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Illegale Vergünstigung: EU-Kommission prüft Steuertricks von Apple und Co.

Apple-Deko in Japan: EU-Kommission geht gegen Steuervermeidung vor Zur Großansicht
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Apple-Deko in Japan: EU-Kommission geht gegen Steuervermeidung vor

Die EU-Kommission verklagt mehrere EU-Länder, die US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks Steuertricks ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollen den Unternehmen erhebliche Steuervergünstigungen gewährt und gegen EU-Recht verstoßen haben.

Brüssel - Die EU-Kommission nimmt mögliche illegale Steuervorteile für Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade unter die Lupe. Der Vorwurf lautet, dass die Unternehmen in mehreren EU-Ländern beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten hätten. Dies wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht, teilte die EU-Kommission mit. Die Behörde leitete förmliche Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande zu von diesen Firmen dort gezahlten Körperschaftssteuern ein. Es geht um den Verdacht, dass die Unternehmen von unrechtmäßigen Begünstigungen durch diese Länder profitieren.

"Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften", begründete EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Untersuchung. Der Steuerbeitrag multinationaler Konzerne sei angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen derzeit besonders wichtig.

Im Visier der Kommission sind Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen jener Konzerne betreffen. Apple beispielsweise nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Seinen Bilanzen zufolge zahlte der in Kalifornien ansässige Elektronikkonzern in den vergangenen drei Jahren auf im Ausland erzielte Gewinne von insgesamt 74 Milliarden Dollar einen Steuersatz von zwei Prozent. Möglich ist dies, weil einige Apple Chart zeigen-Tochtergesellschaften in Irland weder dort noch in den USA steuerpflichtig sind. Sie sind zwar auf der Insel registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in den USA tagt, entsteht in Irland Experten zufolge kein Steuerwohnsitz.

Über solche Regelungen könnten die Konzerne illegal Steuern sparen, so die Vermutung der EU-Kommission. "Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus", erklärte die Kommission. Sie hob hervor, dass sie bisher nur Anhaltspunkte und noch keine Beweise hat.

Hebel der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift. Das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Staaten verstoßen aber immer wieder gegen die Regeln, zum Beispiel um inländischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern oder um ausländische Firmen anzulocken.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Firmen unlautere Beihilfen erhalten haben, müssten sie diese zurückzahlen.

nck/dpa/AFP

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insgesamt 61 Beiträge
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1.
Mans Heiser 11.06.2014
Zitat von sysopGetty ImagesDie EU-Kommission verklagt mehrere EU-Länder, die US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks Steuertricks ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollen den Unternehmen erhebliche Steuervergünstigungen gewährt und gegen EU-Recht verstoßen haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-prueft-steuerpraxis-von-us-konzernen-a-974520.html
Macht nichts, TTIP regelt das schon. Wo bleibt eigentlich die Klage gegen Griechenland?
2. unfairer Wettbewerb
bumminrum 11.06.2014
Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass keine Steuern gezahlt werden. Vielmehr ist es weiterhin unfair wenn kleine Händler deutlich mehr Steuern zahlen als die weltweiten Riesenkonzerne.
3. ein einfaches EU einheitliches Steuersystem muß her
HankTheVoice 11.06.2014
und bitte nehmt nicht das deutsche Steuerrecht als Vorlage
4. Warum Apple & Co.....
joG 11.06.2014
....und nicht Beispiele aus dem eigenen Land? Ist dem Autor bewusst, was er da tut mit solchen Überschriften und es geht ihm nur um die Zahl der Klicks?
5. Was ist daran illegal?
Galgenstein 11.06.2014
Wer illegal Steuern spart, hinterzieht Steuern. Bedient er sich internationaler Doppelbesteuerungsabkommen um Steuern zu sparen, tut er dies auf der Grundlage dieser Gesetze. Das mag zwar ärgerlich sein, aber genau dies ist die Absicht dieser Gesetze. Es sind die Staaten die diesen Missstand ermöglichen. Wenn die Wettbewerbsbehörden dagegen vorgehen, dann ist der Staat, nicht das Unternehmen, das davon Gebrauch macht, zur Rechenschaft zu ziehen.
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