Streit mit EU-Kommission Schäuble will Steuerdaten von Konzernen geheim halten

Die EU-Kommission will Konzerne zwingen, ihre internationalen Steuerdaten im Netz zu veröffentlichen. Doch manche Staaten wollen das verhindern - darunter Deutschland, wie ein vertrauliches Protokoll zeigt.

Wolfgang Schäuble
DPA

Wolfgang Schäuble

Von , Brüssel


Treffen sich die EU-Finanzminister, um Gesetze zu besprechen, ist eigentlich maximale Transparenz Pflicht: Die Sitzungen werden im Internet übertragen, die Öffentlichkeit kann live dabei sein. Am 6. Dezember aber hatte sie dazu keine Chance: Die Minister tagten nicht vor Kameras, sondern trafen sich zum informellen Frühstück.

Bei Kaffee und Brötchen ging es um einen Vorschlag der EU-Kommission, der es in sich hat: International tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen künftig auf ihren Webseiten offenlegen, in welchen Ländern sie wie viele Steuern zahlen. Das soll für mehr Fairness gegenüber kleineren Unternehmen sorgen und es Konzernen erschweren, Unterschiede in Steuersystemen verschiedener Länder auszunutzen. Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat, Google, Ikea oder McDonald's sparen so Jahr für Jahr Milliarden an Steuern.

Doch diverse EU-Staaten sperren sich gegen die totale Transparenz - auch Deutschland. Aus dem Protokoll des Finanzminister-Frühstücks, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht hervor, dass der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) sich mit Kollegen aus zwölf Ländern zur Ablehnungsfront zusammengetan hat, darunter mit Niedrigsteuerländern wie Irland, Zypern, Luxemburg oder Estland.

Sie alle sind alarmiert vom Vorhaben der Kommission, ihren Vorschlag nicht etwa dem Finanz-, sondern dem Justizministerrat vorzulegen - und dort würde schon eine qualifizierte Mehrheit reichen. Prompt gab eine Arbeitsgruppe des Rats bei dessen Rechtsdienst ein Gutachten in Auftrag. Der Kommissionsvorschlag, heißt es in dem vertraulichen Papier, diene lediglich dazu, "die Interessen der nationalen Finanzbehörden im Kampf gegen Steuervermeidung zu schützen". Die Kommission erkläre aber nirgendwo, warum das im öffentlichen Interesse liegen sollte.

Schäuble strikt gegen Veröffentlichung von Steuerdaten

Nichtjuristen dürften sich über diese Art der Argumentation wundern: Der Kampf gegen Steuervermeidung, könnte man meinen, läge durchaus im Interesse der Öffentlichkeit. Sollte sich die Ansicht der Ratsexperten aber durchsetzen, fiele der Kommissionsvorschlag in die Zuständigkeit der Finanzminister - und die müssen in Fragen des Steuerrechts einstimmig entscheiden. Damit wäre die totale Steuertransparenz für internationale Unternehmen praktisch tot.

Zwar müssen Konzerne ihre Aktivitäten demnächst trotzdem nach Ländern aufgeschlüsselt an die Steuerbehörden melden. Das haben die EU-Finanzminister bereits im Sommer beschlossen, in Deutschland hat nach dem Bundestag am vergangenen Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Doch die Daten sollen bei den Finanzämtern bleiben. Die Veröffentlichung habe Schäuble beim Frühstück mit seinen Kollegen strikt abgelehnt, heißt es im Protokoll. Unterstützt habe ihn dabei Luxemburg.

"In Deutschland gilt das Steuergeheimnis. Dies ist ein hohes Gut", erklärt ein Sprecher Schäubles zu den Beweggründen seines Chefs. Für die Besteuerung sei es ohnehin ausreichend, wenn die Finanzämter die Daten besäßen. Zudem fürchtet man im Finanzministerium Nachteile in der internationalen Politik. Wenn die Daten der europäischen Unternehmen frei im Netz erhältlich seien, hätten Nicht-EU-Staaten "keinen Anreiz mehr, an einem internationalen Informationsaustausch teilzunehmen", so der Ministeriumssprecher. Doch erst durch den weltweiten Datenaustausch bekomme man ein vollständiges Bild.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hält das für ein "Ablenkungsargument": "Schäuble hält seine schützende Hand über die Steuertricks deutscher Großunternehmen." Die USA seien bei Großunternehmen schon heute transparenter als Deutschland, da die Steuerquote im Inland und im Ausland bekannt sei, so Giegold. Zudem müssten auch in der EU beheimatete Banken ihre Aktivitäten bereits nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen, ohne dass dies negative Folgen habe. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum das für Banken zulässig sein soll, für andere internationale Unternehmen aber nicht."

Die Kommission will sich indes nicht geschlagen geben: Sie hat inzwischen ein Gutachten von ihrem eigenen Rechtsdienst erstellen lassen, das - wenig überraschend - zu einem anderen Urteil kommt als das ihrer Kollegen im Rat: Die Justizminister sollen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, und damit hätte das Vorhaben zumindest eine Chance. Wie der Streit ausgeht, ist offen.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen, ihre Steuerdaten nach Ländern aufgeschlüsselt ins Netz zu stellen. Dieses sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting (CbCR) soll die Fairness im Wettbewerb mit national tätigen Firmen vergrößern und Steuertricksereien erschweren. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nur Finanzbehörden Zugriff auf die Daten erlauben - und wird dabei von einer Reihe von Niedrigsteuerstaaten unterstützt.

insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lathea 19.12.2016
1. Dazu müssten in Deutschland mehrere Gesetze
geändert werden, z.B. die Abgabenordnung und das Strafgesetzbuch. Dafür würde Schäuble weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit finden, da das Steuergeheimnis in Deutschland für alle Steuerpflichtigen (=Bürger, die Steuern zahlen oder eine Steuererklärung abgeben müssen) und für alle Steuerarten gilt. Wenn man das Steuergeheimnis für einige wenige Bürger aufheben würde, wäre es vermutlich verfassungswidrig. Ausserdem gibt es auch Privatpersonen mit sehr hohem Steueraufkommen, die dann davon auch betroffen sein könnten. Das wäre nicht im Interesse Dr Bürger, da diese dann angreifbar wären. Eine Änderung wäre denkbar, wenn wir ein EU-Steuerrecht hätten. Ausserdem gibt es bei grossen Unternehmen eine Offenlegungspflicht für Bilanzen. Aus den Bilanzen lässt sich zumindest für Fachleute such Einiges herauslesen.
GoaSkin 19.12.2016
2. Hauptsache auf Polen schimpfen
In Polen sieht man die Pressefreiheit wegen einem neuen Gesetz in Gefahr und die EU ist alamiert. Doch die EU-Minister tagen nicht vor laufenden Kameras - ganz toll.
theodtiger 19.12.2016
3. schlechte Gesellschaft
Mit seiner Opposition zu den Kommissionsplänen zur Erhöhung der Steuertransparenz befindet sich der Bundesfinanzminister in schlechter Gesellschaft mit dem bayerischen Finanzminister Söder, welcher im Fall der Steuertricksereien von Amazon der Kommission in den Rücken fällt. Damit werden die Interessen des deutschen Steuerzahlers sehr schlecht vertreten.
olicrom 19.12.2016
4. Kapital generiert Rechte
Rechte sind Grundlage der Demokratie. Demokratie ist Recht gewordenes Kapital. Und damit am Ende.
Poco Loco 19.12.2016
5. Was kann man auch erwarten...
....von einem Politiker der an Altersstarrsinn leidet und schon mit der Übernahme eines Geldkoffers von sich reden gemacht hat? Die Konzerne machen doch auch sonst gemeinsame Sache mit den Parteien, Bundestag und Europarlament sind von Lobbyisten unterwandert, die Gesetzgebung Pro-Kapital und zum Nachteil der kleinen Steuerzahler ist ja schon zum Normalfall geworden. Schäuble gibt sich immer als harter Reformer, tatsächlich tut er aber nichts gegen Steuerbetrug oder Steuervermeidung, nicht mal die CUM-EX-Geschäfte mit Milliardenverlusten für den Staat, hat man versucht wirklich zu verhindern, immer wieder lässt man irgendwelche Schlupflöcher und Hintertürchen für gewiefte Konzerne und deren Steueranwälte offen, ist Schäuble nun so unbedarft oder tut er nur so.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.