Umstrittene Subventionen EU-Kommission schafft Exporthilfen nach Afrika ab

Brüssel geht ein brisantes Thema an: EU-Agrarkommissar Ciolos ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereit, die Exporthilfen für Agrarerzeugnisse nach Afrika restlos abzuschaffen. Afrikanische Bauern hatten jahrelang unter der Flut billiger europäischer Lebensmittel gelitten.

Landwirt in Afrika: EU-Exporte machen ihm das Leben schwer
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Landwirt in Afrika: EU-Exporte machen ihm das Leben schwer

Von , Brüssel


Die Übersetzer werden an diesem Abend in Berlin genau aufpassen müssen, damit sie die entscheidenden Sätze in der Rede von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht verpassen. Denn der Rumäne wird zur Eröffnung der Grünen Woche auf Französisch sprechen, die Sprache, in der er sich besonders wohl fühlt. Ciolos, 44, hat in Montpellier studiert und ist mit einer Französin verheiratet.

Es geht um das brisante Thema der Ausfuhrhilfen, die europäische Erzeuger erhalten können, wenn sie in Märkte wie Afrika exportieren. Afrikanische Bauern und Nichtregierungsorganisationen kritisieren diese Subventionen der EU seit langem als unfair und fordern ihre Abschaffung.

Und genau das will Ciolos an diesem Donnerstagabend in Berlin verkünden. "Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu verzichten", steht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Redemanuskript des Kommissars. Diese Entscheidung werde "unsere Agrarpolitik und unsere Entwicklungspolitik vollständig miteinander in Einklang bringen".

Es ist eine Nachricht von hoher politischer Bilanz. Zwar sind die tatsächlichen Agrar-Exportsubventionen aus Brüssel seit Jahren zurückgegangen. Betrugen sie im Jahr 1991 noch etwas mehr als zehn Milliarden Euro und Anfang des Jahrtausends immerhin noch 5,65 Milliarden Euro, sanken die Ausfuhrhilfen 2012 auf 147 Millionen Euro. Und bereits jetzt gilt, dass die Exporterstattungen nur noch im Fall einer Krise gezahlt werden dürfen. Doch der Agrarkommissar will noch einen Schritt weiter gehen und das Instrument völlig in die Mottenkiste der EU-Geschichte verbannen.

"Wir wollen keine Bürokratiemonster"

Die Förderung für den Export von Agrarprodukten nach Afrika steht in der Kritik, weil dortige Kleinbauern kaum eine Chance haben, gegen die Flut billiger europäischer Lebensmittel zu bestehen. Das führt, so die Klage von Entwicklungsorganisationen, häufig dazu, dass diese Bauern die Landwirtschaft aufgeben, ihre Existenzgrundlage verlieren und die einheimische Lebensmittelproduktion zurückgeht.

Ciolos ist ein Überzeugungstäter. Was er sich in den Kopf gesetzt hat, das will er auch durchsetzen. Das fiel schon den Gegnern seiner ökologischen Agrarreform auf. Der Rumäne ist von kleiner Statur, redet leise und mischt sich ungern in die großen politischen Debatten der EU ein, auch wenn er als Rumäne in der gegenwärtigen Diskussion um angeblichen Sozialtourismus einige klare Worte zu sagen hätte. Lieber konzentriert er sich auf sein eigenes Ressort, dann allerdings auch mit viel Verve.

Die Exportzuschüsse sind Ciolos schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat er sich die internationale Grüne Woche bewusst als Bühne ausgesucht, um die Botschaft in die Welt zu senden. Wie zu hören ist, hat er seinen Vorstoß nicht mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgesprochen. Er kann sich allerdings auch ziemlich sicher sein, dass der Chef der EU-Zentrale ihm nicht widersprechen wird.

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insgesamt 134 Beiträge
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Seite 1
Dr.Q 16.01.2014
1. eine gute Nachricht....
und die Fischfangflotte am besten auch aus afrikanischen Gewaessern abziehen. So haben die Menschen dort einen Grund mehr ihr Land nicht gen Europa zu verlassen.
Kim Jong Unsinn 16.01.2014
2. Gutes Gelingen!
Klingt doch gut! Afrikanische Bauern ernähren ihre afrikanischen Mitbürger künftig selbst und verdienen dabei auch noch Geld, anstatt von billigen Lebensmitteln aus Europa ins Abseits gedrängt zu werden. Viel Erfolg!
Niewana 16.01.2014
3. Ist was Wahres dran
Die Chinesen sind auch dankbare Abnehmer. naben Baby-Nahrung und Milch und Nudeln und ... nehmen sie Vieles ab: zuimindest wird uns so die Preissteigerung bei den Nahrunmgsmitteln erklärt.
christian0061 16.01.2014
4. optional
na, das ist ja mal was! kaum sind die landwirtschaftlichen flächen afrikas endlich an europäer und chinesen verpachtet, schon fallen die exportsubventionen, denn jetzt wollen die pächter kasse machen! wie genial!!!!!!
Traumschau 16.01.2014
5. Wow!
Zitat von sysopREUTERSBrüssel geht ein brisantes Thema an: EU-Agrarkommissar Ciolos ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereit, die Exporthilfen für Agrarerzeugnisse nach Afrika restlos abzuschaffen. Afrikanische Bauern hatten jahrelang unter der Flut billiger europäischer Lebensmittel gelitten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-schafft-unfaire-exporthilfen-nach-afrika-ab-a-943812.html
Wenn das stimmt, dann wäre das m.E. ein Meilenstein der Geschichte! Ich hätte nicht gedacht, dass dieser Schritt jemals vollzogen würde! Bitte, macht es!! LG Traumschau
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