EU-Kommission setzt Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten aus

Brüssel - Die EU-Kommission will die Klimaschutzabgabe für Flüge teilweise aussetzen. In Zukunft trifft die Abgabe nur innereuropäische Flüge. Ein Ergebnis in den internationalen Gesprächen über verbindliche Klimaschutzvorgaben zur CO2-Reduktion sei "in greifbare Nähe gerückt" und solle durch versöhnliche Signale gefördert werden, rechtfertigte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard den Schritt am Montag in Brüssel.

Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein Eckpfeiler in der Klimaschutzstrategie der EU. Erst seit Anfang 2012 müssen Airlines für das von ihren Maschinen ausgestoßene CO2 Verschmutzungsrechte erwerben. Dagegen hatten vor allem die USA und China protestiert, deren Fluglinien die Abgabe bezahlen müssen, wenn ihre Flugzeuge auf europäischen Flughäfen starten oder landen. China soll sogar Airbus-Bestellungen davon abhängig gemacht haben, dass die Abgabe zurückgenommen wird.

Die deutsche Luftfahrtindustrie profitiert von dem Schritt immerhin auf ihren außereuropäischen Verbindungen. Neben der CO2-Abgabe müssen die deutschen Fluglinien auch durch eine nationale Steuer auf Flugtickets zahlen. Auch hier haben die Unternehmen letzte Woche einen Erfolg erzielt: Die Bundesregierung sagte die für 2013 geplante Erhöhung der Steuer ab.

Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. EU-Kommissarin Hedegaard widersprach der Darstellung, der Aufschub werde zum Aus der Abgabe führen: Sollte die internationale Luftfahrtorganisation ICAO bis November nächsten Jahres keine Regelung finden, werde die EU-Abgabe aber wieder eingeführt.