Juncker-Konzept Wir brauchen keinen EU-Finanzminister

Ein Finanzminister für Europa: So wie EU-Kommissionschef Juncker dieses Amt jetzt fordert, ist es nicht überzeugend. Mehr Transparenz lässt sich in der Eurozone auch anders schaffen.

Kommissionschef Juncker
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"Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint." Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch ein umfassendes Reformkonzept für die Eurozone vorgestellt. Ähnlich wie der französische Präsident Emanuel Macron fordert er darin auch das Amt eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe und Vizepräsident der Kommission wäre.

Junckers Vorstoß ist nicht überzeugend. Bislang wählen die in der Euro-Gruppe versammelten Finanzminister der Währungsunion einen der ihren zum Chef. Erst am Montag wurde der Portugiese Mário Centeno zum Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem gekürt. Würde stattdessen ein Kommissionsmitglied das Amt übernehmen, so bedeutete dies eine erhebliche Machtverlagerung in Richtung der Brüsseler Behörde. Die wäre aus mehreren Gründen problematisch.

Die Kommission sei "Vertreterin des allgemeinen Interesses" heißt es in der offiziellen Begründung. Tatsächlich haben Junckers' Beamte als transnationale Schiedsrichter manchen Erfolg vorzuweisen. So brachten sie die irische Regierung gerade nach langem Ringen dazu, nachträglich rund 13 Milliarden Euro an Steuern beim US-Konzern Apple einzutreiben.

Gerade in der Finanz- und Haushaltspolitik hat die Kommission in der Vergangenheit jedoch Zweifel an ihrer Überparteilichkeit geweckt. So antwortete Juncker 2016 auf die Frage, warum er seit Jahren Frankreichs Verstöße gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt toleriert: "Weil es Frankreich ist." Zu den schärfsten Kritikern dieser Begründung gehörte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem.

Noch wichtiger ist die Frage der Legitimation: Die Euro-Gruppe entscheidet über Programme, an denen Milliardensummen aus den Haushalten der Mitgliedsländer hängen. Diese Verantwortung wollen die Regierungen nicht aus der Hand geben - und können es auch nur bedingt. So hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Bundestag an Entscheidungen über den Europäischen Rettungsfonds (ESM) beteiligt werden muss. Daran dürfte sich auch dann wenig ändern, wenn der ESM wie von Juncker gefordert zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird.

Kaum Regeln, seit 20 Jahren

In einem Punkt aber hat die Kommission zweifellos recht: Die Euro-Gruppe muss reformiert werden. Die Runde der Finanzminister wurde vor mittlerweile 20 Jahren explizit als informelles Gremium ins Leben gerufen, bis heute gibt es für ihre Arbeitsweise kaum Regeln. Dabei wurden hier während der Eurokrise existenzielle Entscheidungen über Sparprogramme in Griechenland oder Portugal getroffen. In den betroffenen Ländern entstand der Eindruck einer Art Geheimregierung, gelenkt vom deutschen Finanzminister.

Um dem entgegenzuwirken, braucht es keinen EU-Finanzminister. Denkbar wäre stattdessen, dass die Euro-Gruppe einen hauptamtlichen Chef wählt. Laut einem Konzept des Thinktanks Bruegel könnte dieser die Währungsunion verstärkt nach außen vertreten und müsste auch dem EU-Parlament Bericht erstatten. Der scheidende Euro-Gruppen-Präsident Dijsselbloem ist derzeit de facto schon ein solcher Vollzeitchef, da die niederländische Regierung im März abgewählt wurde.

Und noch einen Schritt zu mehr Transparenz gäbe es: Bis heute veröffentlicht die Euro-Gruppe keine vollständigen Protokolle ihrer Sitzungen. Damit unterscheidet sie sich beispielsweise von der US-Notenbank Fed. Der Informationsmangel führte in der Vergangenheit zu viel Misstrauen, Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis schnitt die Treffen sogar heimlich mit. Deutlich vertrauensbildender wäre es, die Sitzungen würden künftig für die Öffentlichkeit dokumentiert.

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mariamadrid 06.12.2017
1.
Geht es beim "Finanzminister für Europa" darum, mehr Transparenz zu schaffen, oder stecken da ganz andere Ziele hinter? Ich werfe diese Frage auf, weil der Kommentator sie meidet. Warum eigentlich: Ist die Vermutung abwegig, daß es bei diesem Finanzminister noch um viel wichtigere Dinge geht: 1. Die EU-Bürokratie auszubauen. 2. Europa in Richtung Bundesstaat zu bewegen. 3. Letztlich die europäische Transferunion vorzubereiten. (1) dürfte Junckers Hauptanliegen sein. (2) ist die Bedingung für (1), und durch (3) sichert sich Juncker die Zustimmung zu (1) und (2). Ist nur eine Theorie von mir.
post.scriptum 06.12.2017
2. Allmählich kann einem Angst und ...
... Bange werden, was die EU vorhat. Einen europäischen Finanzminister, der quasi undercover das Geld der Steuerzahler verbrät. Unsere Sozis mit dem Europamann Schulz und dem geschäftsführenden Außenminister Gabriel haben auf der Suche nach einem Projekt für die angehende GroKo mangels geeigneter deutscher Alternativen Europa auserkoren. Im Verbund mit Juncker, Jean-Claude soll die EU zu einem riesen Finanzballon aufgeblasen werden, die die eingeworbenen Gelder vor allem der Mittel- und Nordeuropäer in den Süden und Osten umverteilt. Nein, danke, wir brauchen weder einen EU-Finanzminister noch ein europäisches Projekt à la SPD und Juncker.
fussenegger 06.12.2017
3.
Wir brauchen nicht nur keinen EU-Finanzminister, wir brauchen auch keinen Junker. Junker hat doch noch nie irgendeinen Akzent gesetzt, ein neues Konzept vorgeschlagen, oder gar im Ansatz ein Problem gelöst. Bevor man wieder über noch mehr EU-Ministerien nachdenkt, sollte vielleicht der jetzige Chef mal etwas erreichen, oder jemanden vorschlagen, der etwas erreichen kann.
wasistlosnix 06.12.2017
4. Sparpotential
In Deutschland gibt es 17 Finanzminister, da darf man schon die Frage stellen ob wir die alle brauchen. Man könnte sich ja Europaweit den einen oder anderen Finanzminister einsparen. Auch gehe ich davon aus das Deutschland seine Bürgschaften schon gut versilbert hat, durch die Nullzinspolitik der EZB. Deutschland ist der Nutznießer der Eurokrise. Sollte es zu einer gemeinsamen Armee kommen und evtl. gemeinsamen Grenzschutz, dann wäre es gut eine europäische Kommission zu haben die Handlungsfähig ist und sich nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten die Zustimmung erkaufen muss. Das ist dann wirklich ein Transfer und nicht nur ne Bürgschaft.
puma1 06.12.2017
5. Wir brauchen weder einen . .
. . . EU-Finanzminister noch eine EU, die sich immer mehr Macht zum Nachteil der souveränen Nationalstaaten einflössen will. Eine EWG (Robert Schumann!) würde vollends genügen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll über z. B. Umwelt- und Energiefragen u.ä. zusammen zu arbeiten und fertig!
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