Reformvorschlag: EU-Kommission will besseren Markenschutz

Niedrigere Gebühren, Schutz für mehr Produkte: Die EU-Kommission will Marken besser gegen Produktpiraterie schützen. Erstmals sollen auch Erfinder von Handy-Klingeltönen ihre Tonfolgen eintragen können.

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T-Shirts mit Eisbär Knut: Auch an Tieren können sich Unternehmen Markenrechte sichern

Brüssel - Europas Firmen sollen ihre Marken künftig leichter registrieren lassen und damit gegen Produktpiraterie schützen können. Einen entsprechenden Reformvorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. "Wir streben eine gezielte Modernisierung an, um den Markenschutz einfacher, günstiger und wirksamer zu gestalten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Auf diese Weise hätten mittelständische Unternehmen es leichter, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Innovationen und das Wachstum der Wirtschaft würden gefördert.

Mehr als eine halbe Millionen Anträge gibt es den Angaben zu Folge pro Jahr auf den Schutz von Marken in der EU. Die Marken können außer in Logos und Namen zum Beispiel in der Gestalt einer Ware oder sogar im Geruch bestehen. Dabei können die Firmen wählen, ob sie nur in ihrem Land oder EU-weit Schutz vor Imitationen beantragen wollen. Meist entscheiden sie sich für einen begrenzten Schutz.

Laut Vorschlag sollen die Gebühren sinken, die ein Unternehmen für die Registrierung seiner Marke beim Europäischen Markenamt HABM in Alicante zahlen muss. Statt einer Pauschale von 900 Euro sollen lediglich 775 Euro bei der Anmeldung für eine Produktklasse anfallen. Auch die Kosten zur Verlängerung einer registrierten Marke sollen von derzeit 1350 auf 1000 Euro sinken.

Erstmals soll es möglich sein, eine Abfolge von Tönen - die etwa beim Einschalten eines Handys zu hören ist - schützen zu lassen. Bisher ist das nur für Melodien möglich. Das HABM soll Anträge schneller bearbeiten und seine Datenbank mit denen nationaler Markenämter verbinden. Nach EU-Angaben lassen Unternehmen in der EU jedes Jahr rund 540.000 Marken registrieren.

Damit der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, müssen Europaparlament und die EU-Staaten noch zustimmen. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die Reform frühestens im Frühjahr 2014 in Kraft treten.

ade/dpa/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1. genau die falsche Richtung...
elektromod 27.03.2013
... das sorgt doch nur wieder für Abmahnungen, Gerichtskosten und hohe Einnahmen beim Marken- und Patentamt. Wer heute kreativ sein will muss erstmal eine umfangreiche Recherche machen, ob dieses oder jenes nicht schon geschützt ist. Tonfolgen... Gerüche...
2. Modernisierung?
darkview 27.03.2013
Welche Lobbygruppe hat denn hier so gute Arbeit geleistet? Abfolge von Tönen? Muss man demnächst damit rechnen, dass man, wenn man zufällig einen Klingelton summt, eine Unterlassungserklärung vor der Nase hat? Dümmer gehts nimmer - dachte man - bis die EU erfunden wurde.
3. Amazon hat was dagegen ...
sltgroove 27.03.2013
... was oder wer ist EU-Kommision ? Sonnengeniesser Barroso auf einer Geldwäscher-Yacht ???
4. so ein Schmarr'n
kezia_BT 27.03.2013
es gibt ohnehin zuviel Markenschutz. Daß technisch komplizierte Produkte Patentschutz brauchen, leuchtet jedem ein - aber Tamtam zu machen wegen Handtaschen oder Klingeltönen ist doch barer Unfug.
5. jaaaaaaa
strombos 28.03.2013
DAS HAT UNS GEFEHLT. Sofort alle zustimmen !
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