Solarstreit EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen China
Die EU-Kommission lässt sich nicht beirren: Sie hat Strafzölle auf chinesische Solarmodule beschlossen - obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Lediglich einen befristeten Rabatt wollen die Wettbewerbshüter einräumen.
EU-Kommissar De Gucht: Strafzölle auch gegen Deutschlands Widerstand
Brüssel - Die EU-Kommission hat Strafzölle gegen Solarprodukte aus China verhängt - trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Staaten der Gemeinschaft. Das hat Handelskommissar Karel De Gucht auf einer Pressekonferenz verkündet. Am Mittwoch wäre die Frist für die Verhängung der äußerst umstrittenen Zölle abgelaufen.
Die Kommission geht mit den nun beschlossenen Zöllen nicht nur auf Konfrontationskurs zu Peking, sondern auch zu Berlin. Grundsätzlich sollen Strafzölle in Höhe von durchschnittlich 47,6 Prozent erhoben werden.
"Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole", hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge vor der offiziellen Verkündung aus EU-Kreisen. Denn die Kommission will zumindest nicht sofort derart hohe Strafgebühren verhängen. In den ersten zwei Monaten bis Anfang August erhebt sie lediglich 11,8 Prozent hohe Zölle, danach sollen die Sätze nach und nach ansteigen - so ergibt sich noch ein Zeitraum mit relativ geringen Strafaufschlägen, um mit China zu einer Lösung zu kommen.
Deutschland hat sich in der Frage bislang klar auf die Seite Chinas geschlagen - ebenso wie die Mehrheit der 27 EU-Staaten. Noch am Dienstagvormittag hatte die Bundesregierung die Brüsseler Behörde eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt, da sie einen Handelskrieg mit dem wichtigen Handelspartner China befürchtet. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu Reuters. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler."
Hintergrund der Initiative der EU-Kommission ist eine Beschwerde der Initiative EU ProSun, einem Verbund von mehr als 40 Firmen aus der Solarbranche. Diese beklagt, China verzerre den Wettbewerb in diesem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäischen Hersteller in existentielle Nöte bringe.
fdi/AFP/Reuters/AP/dpa
