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Energiepolitik: EU verabschiedet sich von Klimaschutzzielen

Von , Brüssel

Kohlekraftwerk, Windräder in Brandenburg: Belastetes Klima Zur Großansicht
DPA

Kohlekraftwerk, Windräder in Brandenburg: Belastetes Klima

Die EU als Ökovorbild? Das war einmal. Die Europäische Kommission will sich von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschieden - und gefährdet damit auch die deutsche Energiewende. Der umstrittenen Fracking-Methode will die Behörde dagegen den Weg ebnen.

Das Klima zwischen Brüssel und Berlin ist derzeit belastet, und europäische Kommissionsbeamte geben dafür unter anderem einen Grund an: Es sei "rücksichtslos" gewesen, wie Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf strengere Abgaswerte für Autos in der EU blockiert habe, um heimischen PS-Schmieden wie Daimler oder BMW zu helfen. Derart offener nationaler Egoismus habe das Klima vergiftet, schimpfen die Beamten.

Nun aber scheint der Brüsseler Behörde das Klima selbst nicht mehr so wichtig zu sein. Wie sich bei Diskussionen in Kommissionskreisen seit längerem abzeichnete und der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am Dienstag festgezurrt wurde, wollen die Kommissare von ambitionierten Klimaschutzzielen abrücken.

Auf Wunsch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sollen EU-Mitgliedstaaten künftig keine konkreten Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien mehr erhalten. Zwar soll es beim erklärten Ziel bleiben, den Anteil von Öko-Energie EU-weit auf bis zu 27 Prozent zu erhöhen. Doch wie ernsthaft Länder dieses Vorhaben angehen, wäre nach dieser Planung ihnen überlassen. Spätestens im Jahr 2020 - wenn die bisher beschlossene Verpflichtung endet, den Anteil ökologischer Energie weiter zu erhöhen - soll offenbar beim Klimaschutz Freiwilligkeit Trumpf sein.

EU-Klimapolitik hätte nur noch ein einziges Projekt

Damit würde die Europäische Union ihre globale Klima-Vorreiterrolle massiv gefährden. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft war im Jahr 2007 ursprünglich ein 20-20-20-Dreiklang beschlossen worden:

  • Ein Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent,
  • eine Absenkung von Treibhausgasen um den gleichen Wert,
  • ein um 20 Prozent effizienterer Energieverbrauch.

Alle Ziele wurden mit Blick auf die Werte aus dem Jahr 1990 formuliert. Die Vorgaben könnten auch eingehalten werden. Künftig aber bestünde die europäische Klima- und Energiepolitik möglicherweise nur noch aus einem Projekt: den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Denn auch zur Energieeffizienz sollen die Kommissionspläne keine neuen bindenden Vorgaben enthalten.

Zudem will die Behörde der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge dem umstrittenen Fracking in der EU den Weg ebnen. Demnach soll es keine strikten Regeln für die Förderung von Schiefergasvorkommen geben, sondern lediglich Mindeststandards für den Schutz von Umwelt und Gesundheit.

Offiziell werden die Pläne erst am Mittwoch kommender Woche vorgestellt. Im März könnten sich Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen dann mit dem Thema befassen. Beobachter halten es jedoch für wahrscheinlich, dass frühestens im Sommer eine Entscheidung fällt. Die Zeit drängt: Anfang 2015 findet in Paris eine Klimakonferenz statt, bei der ein Weltklimaabkommen festgezurrt werden soll.

Auch Oettinger sieht Ökostrom-Ziel skeptisch

Dem Europaparlament dürften die Kommissionspläne nicht gefallen: Es hatte noch Anfang Januar mit großer Mehrheit gefordert, den Ausstoß von Kohlendioxid EU-weit bis 2030 um 40 Prozent abzusenken und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen.

Auch Deutschland gerät weiter ins Abseits. Geht es nach der Großen Koalition, soll der Ökostromanteil bis 2036 auf bis zu 60 Prozent steigen. Wie der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an Klimakommissarin Connie Hedegaard und den deutschen Energiekommissar Günther Oettinger gerade ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2030 in der EU. Man könne es sich "nicht leisten, diese Möglichkeit verstreichen zu lassen", so Gabriel.

Doch innerhalb der Kommission ist das ambitionierte Projekt seit längerem umstritten. Gleiches gilt für die Mitgliedstaaten, wie Gabriel selbst erfahren musste. Bereits vor Weihnachten hatte der Minister gemeinsam mit acht Kollegen aus EU-Ländern in einem Brief an die Kommission eine "Zielmarke für Erneuerbare" angemahnt. Aber Länder wie Frankreich zogen damals schon nur zögerlich mit. Sie könnten sich vorstellen, lieber stärker auf Atomkraft zu setzen, um strengere CO2-Vorgaben zu erfüllen.

Eher zögerlich zeigt sich auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Statt klarer Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien will er nur die CO2-Reduktion festschreiben - und sieht auch die von Klimakommissarin Hedegaard angestrebte Absenkung von 40 Prozent skeptisch.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt in einer aktuellen Studie, moderatere EU-Klimaziele und weniger Unterstützung für erneuerbare Energien könnten konkrete Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik haben: "In einem solchen Kontext wird es für Deutschland zunehmend schwerer werden, erfolgreich eine nationale Vorreiterpolitik zu betreiben."

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insgesamt 513 Beiträge
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1.
M. Michaelis 15.01.2014
Endlich, das wurde aber auch höchste Zeit.
2. ...
Rhonda Fizzleflint 15.01.2014
Haben sich Bonzen, Konzerne und Lobbyisten wieder durchgesetzt. Schade, dass dieses Europa immer nach den gleichen Pfeifen tanzt.
3. Bye bye -> Europäische Kommission
Was_sein_muß_muß_sein 15.01.2014
Ich würde mich gerne von der Europäischen Kommission verabschieden. Da ich als Steuerzahler diese Kommission mitfinanziere und leider feststellen muss, dass die Europäische Kommission eine Fehlentscheidung nach der anderen verursacht, möchte ich gerne die Europäische Kommission abschaffen. Vielen Dank !
4. Klimaschutz = Geldmacherei
DerRuferimWald 15.01.2014
Klimaschutz wird als politisches Alias für Geldmacherei verwendet. Steuern, Gebühren, Abgaben - bringt Kohle, aber keinen Umweltschutz. Ökostuere, was für ein Lacher. Ohne Klimaschutz werden die Staatseinnahmen drastisch sinken - das Klima wird sich aber keinesfalls ändern. Das ist reine Panikmache und Abzocke.
5. Ökovorbild
hubertrudnick1 15.01.2014
Zitat von sysopDPADie EU als Ökovorbild? Das war einmal. Die Europäische Kommission will sich von ambitionierten Klimaschutz-Zielen verabschieden - und gefährdet damit auch die deutsche Energiewende. Der umstrittenen Fracking-Methode will die Behörde dagegen den Weg ebnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-will-ziele-fuer-oeko-strom-und-klimaschutz-abschaffen-a-943595.html
Die Zeit der Sprüche von einer klimafreundlichen Umwelt sind vorbei, die Wirtschaft hat sich erneut durchgesetzt, es war auch gar nicht anders zu erwarten. Wer die größte Macht und die meisten Lobbyisten hat wird sich in der Politik stets durchsetzen und nur nachen derer Pfeife wird getanzt.
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