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18. Oktober 2018, 19:25 Uhr

EU-Kommission prangert "beispiellose Verschuldung" an

Brandbrief an Italien

Der Streit zwischen Brüssel und Rom spitzt sich rasant zu: Die EU-Kommission sieht in Italiens Haushaltsplan besonders schwere Verstöße gegen Schuldenregeln - in "noch nie dagewesenem" Maß.

Noch ist es nicht die formale Ablehnung des Haushalts - doch der Brief, den der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria geschrieben hat, ist mehr als deutlich.

Der für 2019 geplante Haushalt Italiens, heißt es darin, enthalte besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln. So seien die geplanten Ausgaben zu hoch, das strukturelle Defizit würde steigen, statt zu fallen und die Staatsschulden würden nicht im Rahmen der in der Union vereinbarten Regeln liegen.

Übergeben konnte Moscovici das Schreiben Tria persönlich. In Brüssel ging am Donnerstag ein zweitägiger EU-Gipfel zu Ende. Die Kommission hat den Brief inzwischen auch auf ihrer Website veröffentlicht.

Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine "noch nie dagewesene" Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, heißt es weiter in dem Schreiben. Zudem setzt die Kommission der Regierung in Rom eine - kurze - Frist: Bis Montagmittag habe sie Zeit für "Klarstellungen".

Im Gegensatz zur deutlichen Wortwahl im Brief versuchte Moscovici bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tria, den Konflikt herunterzuspielen. Die Auseinandersetzung mit Rom werde ihre Zeit benötigen, sagte er. Brüssel wolle einen ruhigen und konstruktiven Dialog. "Wir haben einfach nur einen Brief geschrieben", sagte Moscovici, und dieser Brief sei lediglich der Beginn eines möglicherweise langen Prozesses.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte in Brüssel nach dem Ende des EU-Gipfels an, die Regierung in Rom werde sich am Samstag treffen und über den Haushalt beraten. Er hatte früher am Tag bereits angekündigt, dass er sich auf kritische Reaktionen einstelle. "Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte", sagte Conte.

Conte sieht "keinen Spielraum" für Änderungen

Allerdings gab Conte wenig Hoffnung auf größere Änderungen. Die Abweichungen von den Vorgaben der Union seien allerdings "nicht groß". Zuvor hatte er schon gesagt: "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget". Und am Mittwoch hatte er noch erklärt, er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen.

Ebenfalls bereits am Mittwoch hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem SPIEGEL gesagt, bleibe es beim jetzigen Stand, werde die Brüsseler Behörde den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückweisen müssen. Der am Donnerstag überreichte geharnischte Brief ist ein Schritt in diese Richtung. Es wäre das erste Mal, dass die EU-Kommission den Etatplan eines Mitgliedslandes zurückweist.

Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf in der Nacht zum Dienstag in letzter Minute eingereicht. Darin plant sie eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Die Koalition aus rechtsnationaler Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung will das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen lassen, um ihre teuren Wahlkampfversprechen zu finanzieren. Das ist dreimal mehr als die 0,8 Prozent, welche die italienische Vorgängerregierung der EU-Kommission versprochen hatte.

EU-Regierungschefs stellen sich hinter Kommission

Und es könnte noch mehr werden, da die 2,4-Prozent-Prognose auf äußerst optimistischen Annahmen der italienischen Regierung zum Wirtschaftswachstum basiert. Zwar liegt Italiens Regierung mit ihren Neuverschuldungsplänen noch unterhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Allerdings muss Italien laut den EU-Regeln auch seine Gesamtverschuldung abbauen. Diese darf demnach eigentlich nur 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen, liegt aber schon jetzt volle 70 Prozentpunkte darüber. Italiens Schuldenquote von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich auch Regierungschefs von Mitgliedstaaten deutlich kritisch zu den Etatplänen Italiens geäußert. So traf Conte auch mit Angela Merkel (CDU) zusammen. Die Bundeskanzlerin habe sich "sehr für unsere strukturellen Reformen interessiert", sagte Conte danach. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er habe Conte "die Besorgnis der Niederlande" übermittelt. Die EU-Kommission habe seine "völlige Unterstützung", sagte Rutte.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warnte vor einer Gefährdung der Eurozone. Die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung müssten "für alle gelten", sagte Kurz. Eine Überschuldung könne nicht nur für die betroffenen Staaten gefährlich sein, sondern "auch gefährlich für ganz Europa".

fdi/Reuters/dpa

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