Euro-Krise EU-Kommissionschef Barroso verlangt Ende des Spardiktats

José Manuel Barroso fordert einen Kurswechsel in der europäischen Rettungspolitik: Der EU-Kommissionspräsident sagte, die Spardoktrin sei an Grenzen gestoßen. Angesichts wachsender Schulden sollten Krisenländer nun mehr Zeit bei der Sanierung bekommen.

Protest gegen Sparpolitik in Madrid: Krisenländer sollen mehr Zeit bekommen
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Protest gegen Sparpolitik in Madrid: Krisenländer sollen mehr Zeit bekommen


Brüssel - Es sind bemerkenswerte Aussagen eines der mächtigsten Männer Europas: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ein Ende der strikten Sparvorgaben für die Mitgliedsländer gefordert. Obwohl diese Politik "grundsätzlich richtig" sei, müsse er konstatieren, dass sie "an Grenzen gestoßen" sei, so Barroso. "Eine erfolgreiche Politik braucht ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung."

Hintergrund von Barrosos Äußerungen sind die aktuellen Defizitzahlen, die die Statistikbehörde Eurostat am Montag vorlegte. Demnach machten die 27 EU-Staaten 2012 insgesamt 576 Milliarden Euro neue Schulden. Die drastischen Sparprogramme in vielen Ländern haben daran nichts geändert - im Gegenteil. Häufig verschärfen die Kürzungen die Haushaltsprobleme sogar, weil sie das Wachstum abwürgen, lautet eine Theorie. In den südlichen Ländern Europas gibt es deshalb heftigen Widerstand gegen die Sparpolitik.

Barroso deutete nun an, die Kommission könne Krisenländern mehr Zeit geben, ihr Defizit unter die eigentlich vorgeschriebene Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Vor allem Spanien und Griechenland sind davon mit Defiziten von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weit entfernt. Auch Frankreich macht mit 4,8 Prozent des BIPs deutlich mehr Schulden als erlaubt. Grundsätzlich müssten die Staaten ihr Defizit zwar weiter reduzieren, so Barroso. "Wir können aber darüber reden, wie schnell dies geschieht."

Damit stellt der Kommissionschef den Krisenländern recht unverhohlen neue Zugeständnisse in Aussicht - und spricht sich für einen Kurswechsel aus. Das dürfte vor allem bei der Bundesregierung auf heftigen Widerstand stoßen. Deutschland schaffte 2012 als einziges EU-Land einen Haushaltsüberschuss, die Regierung Merkel fordert die anderen Mitgliedstaaten immer wieder auf, am Sparkurs festzuhalten. Frankreich und Spanien verlangen dagegen, kurzfristig mehr Schulden machen zu dürfen, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln.

Barroso hat sich nun neu positioniert. Mit seinen Äußerungen stützt er den Kurs derjenigen, die den strikten Sparkurs aufgeben wollen. "Wir können kein Programm aufstellen, das für alle europäischen Staaten passt." Im Klartext: Für einzelne Länder soll es Ausnahmen von der Spardoktrin geben.

cte

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insgesamt 277 Beiträge
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LouisXIV 23.04.2013
1. Wachstum muss her
Das ganze ökonomische System ist auf (Schulden-)Wachstum und Geldschöpfung aufgebaut. Spardiktate sind da nur kontra"produktiv".
whitewolfe 23.04.2013
2. Genau Herr Barroso:
"Eine erfolgreiche Politik braucht ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung." Das bedeutet das man es der deutschen Bevölkerung nicht zumuten kann das sie sich ansieht wie die Südstaaten immer mehr Schulden machen und dann nach dem nächsten Rettungspaket,finanziert durch u.a. Deutschland,rufen können.Und wenn dann das Geld trotzdem nicht reicht dann werden Demos veranstaltet auf denen die Kanzlerin mit Hitler verglichen wird unter Duldung der offiziellen Behörden des jeweiligen Landes....Nein so geht das wirklich nicht.Genug ist genug.
Spiegelleserin57 23.04.2013
3. es muss schon sehr weit....
Zitat von sysopREUTERSJosé Manuel Barroso fordert einen Kurswechsel in der europäischen Rettungspolitik: Der EU-Kommissionspräsident sagte, die Spardoktrin sei an Grenzen gestoßen. Angesichts wachsender Schulden könnten Krisenländer nun mehr Zeit bei der Sanierung bekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissionschef-barroso-verlangt-ende-des-spardiktats-a-895898.html
gekommen sein dass Herr Barroso nun auch die schon längst bekannten Verhältnisse publiziert. Sollte das nicht Frau Merkel nachdenklich stimmen? Die Krisenländer sind ruiniert oder man kann das kaputtgespart durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen. Naja, erst mal kommen die Wahlen und dann die Inflation.
cheechago 23.04.2013
4. EU-Binnennachfrage stärken
Es ist richtig die EU-Binnennachfrage anzukurbeln und den EU Handelspartnern die Gelegenheit zu geben, die Forderungen an sie , die sich aus unserem Leistungsbilanzüberschuss ergeben, zu erwirtschaften. Wir können natürlich weiter dorthin exportieren, aber ZAHLEN können diese Länder ja nicht. Also was tun? Unsere Waren verschenken? Unser gigantischer Handelsbilanzüberschuss hat den Nachteil, das er Milliardenforderungen an die EU-Länder der Krise vor sich herschiebt. Das weiss die Realwirtschaft, der es nicht um Bestrafung aber um wieder verlässliche Handelsbeziehungen geht. Der grösste >Teil des Handels erfolgt mit der EU - wenn also die Krise sich verschärft, werden wir ggf. weiter exportieren aber unsere Waren verschenken müssen - da sie keiner mehr bezahlen kann und wird.
ratte321 23.04.2013
5.
Sind jetzt schon teilweise Menschenunwürdige Verhältnisse in Südeuropa entstanden, nicht zu vergessen eine verlorene Generation, wenn sich das ganze nicht innerhalb der nächsten 5 Jahre erholt.
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