EU-Kommissionschef Barroso verlangt Ende des Spardiktats

Brüssel - Es sind bemerkenswerte Aussagen eines der mächtigsten Männer Europas: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ein Ende der strikten Sparvorgaben für die Mitgliedsländer gefordert. Obwohl diese Politik "grundsätzlich richtig" sei, müsse er konstatieren, dass sie "an Grenzen gestoßen" sei, so Barroso. "Eine erfolgreiche Politik braucht ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung."

Hintergrund von Barrosos Äußerungen sind die aktuellen Defizitzahlen, die die Statistikbehörde Eurostat am Montag vorlegte. Demnach machten die 27 EU-Staaten 2012 insgesamt 576 Milliarden Euro neue Schulden. Die drastischen Sparprogramme in vielen Ländern haben daran nichts geändert - im Gegenteil. Häufig verschärfen die Kürzungen die Haushaltsprobleme sogar, weil sie das Wachstum abwürgen, lautet eine Theorie. In den südlichen Ländern Europas gibt es deshalb heftigen Widerstand gegen die Sparpolitik.

Barroso deutete nun an, die Kommission könne Krisenländern mehr Zeit geben, ihr Defizit unter die eigentlich vorgeschriebene Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Vor allem Spanien und Griechenland sind davon mit Defiziten von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weit entfernt. Auch Frankreich macht mit 4,8 Prozent des BIPs deutlich mehr Schulden als erlaubt. Grundsätzlich müssten die Staaten ihr Defizit zwar weiter reduzieren, so Barroso. "Wir können aber darüber reden, wie schnell dies geschieht."

Damit stellt der Kommissionschef den Krisenländern recht unverhohlen neue Zugeständnisse in Aussicht - und spricht sich für einen Kurswechsel aus. Das dürfte vor allem bei der Bundesregierung auf heftigen Widerstand stoßen. Deutschland schaffte 2012 als einziges EU-Land einen Haushaltsüberschuss, die Regierung Merkel fordert die anderen Mitgliedstaaten immer wieder auf, am Sparkurs festzuhalten. Frankreich und Spanien verlangen dagegen, kurzfristig mehr Schulden machen zu dürfen, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln.

Barroso hat sich nun neu positioniert. Mit seinen Äußerungen stützt er den Kurs derjenigen, die den strikten Sparkurs aufgeben wollen. "Wir können kein Programm aufstellen, das für alle europäischen Staaten passt." Im Klartext: Für einzelne Länder soll es Ausnahmen von der Spardoktrin geben.