EU-Krisenmanager Reichenbach Griechenlands Mutmacher made in Germany

Ist die Pleite Griechenlands noch zu verhindern? Bei den Geldgebern wachsen die Zweifel an einer erfolgreichen Sparkur. Ausgerechnet der deutsche EU-Krisenmanager Horst Reichenbach lobt nun die spärlichen Fortschritte der Athener Regierung.

Task-Force-Chef Reichenbach in Athen: "Großartige Gelegenheit" für Investoren
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Task-Force-Chef Reichenbach in Athen: "Großartige Gelegenheit" für Investoren

Aus Athen berichtet


Die Antwort war knapp, begleitet von einem entschuldigenden Lächeln: "Nein", sagte Horst Reichenbach am Donnerstag auf die Frage, ob er prognostizieren könne, wann die griechische Wirtschaft wieder wächst. "Ich habe keine Ahnung."

Übertriebene Hoffnungen wollte der Chef einer EU-Expertengruppe bei seinem ersten offiziellen Auftritt in Athen nicht wecken. Reichenbach und sein Team sollen der griechischen Regierung bei der Umsetzung ihrer geplanten Reformen helfen. Dafür habe er keine "Wunderlösung", sagte der Deutsche.

Reichenbach war dennoch erkennbar bemüht, der griechischen Seite Mut zu machen. Es gebe positive Zeichen, etwa die gestiegenen Exportzahlen. Und es gebe auf Seiten der EU eindeutig den "politischen Willen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und eine gute Zukunft hat".

Diese Zukunft ist derzeit schwer erkennbar. Die Probleme des Landes sind immer noch dieselben wie vor anderthalb Jahren, als Griechenland erstmals Finanzhilfe beantragen musste. Obwohl die Griechen größere Einsparungen beschlossen haben als jedes andere Industrieland in den vergangenen 30 Jahren, bekommen sie ihren Haushalt nicht unter Kontrolle.

So sanken die Staatseinnahmen in den ersten acht Monaten des Jahres laut vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Regierung hatte eigentlich ein Plus von 5,6 Prozent angepeilt. Zugleich stiegen die Ausgaben um 8,1 Prozent - geplant waren höchstens 5,7 Prozent.

Gegenüber dem Ausland wird diese Entwicklung zunehmend schwieriger zu verteidigen. Die Prüfer der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds reisten kürzlich verschnupft ab, nachdem die Regierung von Georgios Papandreou die erwartete Neuverschuldung zum wiederholten Mal nach oben korrigiert hatte.

"Wissen Sie, was derzeit in Griechenland passiert?"

Mittlerweile hat die Regierung auf den steigenden Druck reagiert und eine neue Abgabe auf Immobilien verabschiedet. Doch deren Eckdaten haben sich seit der Bekanntgabe am Sonntag bereits geändert. War anfangs noch von einer Belastung von höchstens zehn Euro pro Quadratmeter die Rede, so sollen es laut Finanzministerium nun bis zu 16 Euro sein. Zudem wurde erst jetzt bekannt, dass die Abgabe umso höher ausfällt, je neuer die Immobilie ist.

"Wissen Sie, was derzeit in Griechenland passiert?", wollte ein griechischer Journalist mit Blick auf die Immobiliensteuer von Reichenbach wissen. "Dieselben Leute zahlen immer aufs Neue Steuern!" Die neuen Belastungen beschäftigen die Bevölkerung derzeit deutlich mehr als die vage Hoffnung auf neues Wirtschaftswachstum.

Reichenbach warb dennoch um Vertrauen in die griechische Wirtschaft. Ein guter Investor suche immer nach günstigen Gelegenheiten, sagte er, und Griechenland biete derzeit eine "großartige Gelegenheit". Eines der wichtigsten Projekte sei der Ausbau des Tourismus, auch bei erneuerbaren Energien und der Lebensmittelherstellung sehe er Potential.

Besonders diplomatisch war Reichenbach gegenüber der griechischen Regierung, deren Minister er zuvor getroffen hatte. "Ich habe enormen politischen Willen erlebt", sagte er. Doch zumindest das Vertrauen der EU-Kommission in die griechische Verwaltung scheint begrenzt: Reichenbach und seine Mitarbeiter sollen Griechenland auch dabei helfen, mehr EU-Hilfen einzuwerben - 30 Jahre nach dem EU-Beitritt nicht gerade ein Kompliment an die griechischen Beamten. "Die griechische Verwaltung ist nicht die stärkste in der Welt", sagte Reichenbach am Donnerstagmorgen im ZDF.

"Dies ist die letzte Chance der Griechen"

Dass Reichenbach Deutscher ist, macht seine Mission nicht leichter. Der harte Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise stößt bei vielen Griechen auf Unverständnis. Häufig verweisen sie auf Gräuel aus der deutschen Besatzung, für die bis heute keine Reparationszahlungen geleistet wurden - auch bei Reichenbachs erstem Auftritt sprach eine Journalistin das Thema an. Ein Sprecher der griechischen Rechtspopulisten betonte sogar vor wenigen Tagen süffisant die erste Silbe in Reichenbachs Namen. Das deutsche Wort "Reich" steht in Griechenland für das "Dritte Reich" der Nationalsozialisten.

Immerhin kommt der Task-Force-Chef als Helfer und muss nicht über die Vergabe neuer Finanzhilfen entscheiden. Diese Aufgabe kommt den Mitgliedern der Troika zu, die Anfang nächster Woche in Athen zurückerwartet werden. Der Empfang für Reichenbach war auch ein erster Vorgeschmack darauf, welche Stimmung die Finanzkontrolleure erwarten könnte.

Zwar wachsen in der Bevölkerung Wut und Verzweiflung über die derzeitige Lage, doch von offizieller Seite wird weiterhin der Reformwille beteuert. "Die Griechen haben verstanden, dass dies ihre letzte Chance ist", sagt ein hochrangiger Beamter. Man brauche nur noch etwas mehr Zeit.

Der deutsche Ökonom Jens Bastian teilt diese Einschätzung. "Ich bin nicht überrascht, dass es langsam vorangeht", sagt Bastian, der seit langem in Griechenland arbeitet und lebt. "Die Erwartungen an die Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Reformen waren viel zu hoch, in Griechenland und im Ausland." Den internationalen Druck hält Bastian dennoch für unverzichtbar. "Die Troika ist als Korrektiv absolut notwendig. Sie hält Griechenland ständig einen Spiegel der eigenen Defizite vor."

Mitarbeit: Ferry Batzoglou

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gglasl 15.09.2011
1. Betreutes Regieren
Das ist seit langem mal ein Artikel, der in meinen Augen Sinn macht. Populistisches In-die-Pfanne-Hauen, die sog. ordentliche Insolvenz o.ä. Kraftmeierei tritt doch nur auf der Stelle. Griechenland wurde aufgenommen, die EU-Kontrollen waren nicht oder nicht ausreichend, die Verwaltungsstrukturen sind mangelhaft, Prosperität war nie groß in Sicht. Ich denke Europa muss hier auch seine Hausaufgaben machen und sein "Kostüm" nachschneidern und Griechenland bleibt in der Pflicht. Hilfreich ist wie gesagt jetzt nicht das Abwickeln, sondern wie im Artikel klar umrissen: Betreutes Regieren. Dranbleiben wo die Puste ausgeht, sagen wies anderswo geht und natürlich Unterstützung wie HartzIV. Es gibt Schöneres für alle Seiten. Die Griechen fühlen sich national gegängelt, manch Europäer sieht Unwilligkeit auf Griechenseite. Leute wie Herr Reichenbach sind nun gefordert: Dranbleiben mit Gefühl! (Ich wohne immer 6 Monate in Griechenland)
Marshmallowmann 15.09.2011
2. Auf Thema antworten
Zitat von sysopIst die Pleite Griechenlands noch zu verhindern? Bei den Geldgebern wachsen die Zweifel an einer erfolgreichen Sparkur. Ausgerechnet der deutsche EU-Krisenmanager Horst Reichenbach lobt nun die spärlichen Fortschritte der Athener Regierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786513,00.html
Der harte Kurs was Deutschland angeht ist wohl damit gemeint... und der trifft eher hier auf Unverständnis...
Pinin 15.09.2011
3. ???
Nachdem beim Beitritt Griechenlands zum Euro-Club geschummelt wurde bzw. mit chaotischen Statistiken und Bilanzen gearbeitet wurde, wäre es interessant zu erfahren wie zuverlässig aktuelle Daten sind - ist es wirklich auszuschließen dass auch Rettungsgelder in dunkle Kanäle abgezweigt werden? Das ist doch im einzelnen bei dieser Verwaltung überhaupt nicht zu kontrollieren an wen und mit welcher Berechtigung Gelder gezahlt werden.
Europäische Solidarität 15.09.2011
4. Durchhalteparolen...
Der Bürger soll ruhig gestellt werden - und zahlen! Wer jedoch aufstehen möchte gegen die Volkspädagogik der Regierenden - das kenn jetzt ein Zeichen setzen: Zeichnen Sie mit - die Petition gegen die Eurobonds! http://tinyurl.com/gegen-eurobonds
K_K_W 15.09.2011
5. Industrieland ???
In dem Artikel befindet sich der bemerkenswerte Satz: Obwohl die Griechen größere Einsparungen beschlossen haben als jedes andere Industrieland in den vergangenen 30 Jahren, bekommen sie ihren Haushalt nicht unter Kontrolle. Aber: Seit wann ist Griechenland ein "Industrieland"? Lösung des Problems: (1) Erkennen, daß die EU und ihre "Gemeinschaftswährung" gescheitert sind. (2) Starke Nationalstaaten mit klaren Freund/Feind-Bildern.
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