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EU-Krisentreffen: Euro geht auf Talfahrt

Portugal braucht Milliardenhilfen, Griechenland droht die Pleite - und der IWF-Chef sitzt in Untersuchungshaft: Die EU-Finanzminister stehen bei ihrem Treffen in Brüssel vor großen Problemen. Das schlägt sich auf den Euro nieder: Er verliert gegenüber dem Dollar an Wert. 

Griechische Euro-Münze: Brisantes Treffen in Brüssel Zur Großansicht
dapd

Griechische Euro-Münze: Brisantes Treffen in Brüssel

Frankfurt am Main - Krisentreffen gehören für die Euro-Finanzminister inzwischen zum Alltag. Doch dieses Mal haben die Politiker nicht nur mit gigantischen Schuldenbergen zu kämpfen, sondern müssen auch mit den Folgen eines möglichen Sex-Skandals zurechtkommen. Denn wegen der Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn fehlt bei dem Ministertreffen in Brüssel ein entscheidender Experte.

Die Gemeinschaftswährung spiegelt die Verunsicherung der Märkte wider. Nach einer kurzzeitigen Erholung am Freitag hat der Euro Chart zeigen zu Wochenbeginn nachgegeben. Im frühen Handel sank der Kurs zeitweise auf 1,40 Dollar, stabilisierte sich dann jedoch wieder bei 1,41 Dollar. Am Freitag hatte die Gemeinschaftswährung noch bei 1,43 Dollar gependelt.

Die Euro-Finanzminister beraten bei ihrem Treffen über Hilfen für die angeschlagenen Euro-Länder Portugal und Griechenland. Der Skandal um IWF-Chef Strauss-Kahn belastet jedoch die Verhandlungen. Eigentlich sollte er an den Verhandlungen teilnehmen, doch Strauss-Kahn sitzt in New York in Untersuchungshaft, weil er ein Zimmermädchen in einem Hotel sexuell belästigt haben soll.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist jeweils zu einem Drittel an den Rettungspaketen für die kriselnden Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal beteiligt.

IWF hat offenbar Zweifel an weiteren Kredithilfen für Griechenland

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, es werde trotz des Skandals um Strauss-Kahn keine Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Euro-Rettungspakete geben. "Die Lösung der Probleme ist dadurch nicht belastet", sagte Schäuble. "Der IWF ist voll arbeitsfähig." An den Beratungen der Euro-Finanzminister soll ein Stellvertreter des IWF-Chefs teilnehmen.

Wie die "Welt" unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten berichtete, gibt es beim IWF Zweifel, ob dem hochverschuldeten Griechenland weitere Kredithilfen bereitgestellt werden sollten. Im IWF herrsche "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus". Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von 12 Milliarden Euro im Juni verweigern, müssen die Europäer den gesamten Betrag übernehmen.

Offiziell soll auf dem Finanzministertreffen nur über eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten sowie eine Senkung der Zinsen der bereits bewilligten Nothilfe für Griechenland verhandelt werden. Mehrere Euro-Politiker deuteten indes an, dass ein neues Hilfspaket notwendig sei.

Rehn fordert von Griechenland mehr Anstrengungen

EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte die Regierung in Athen wegen mangelnder Fortschritte beim Reformkurs scharf. "Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicherstellen", sagte Rehn der "Welt". Außerdem müssten die Parteien ihre politischen Streitigkeiten beenden. "Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt."

Noch schärfere Töne kamen aus den Niederlanden. Sie drohten als erstes Euro-Land damit, aus der Hilfe für Griechenland auszusteigen. Sollten die Griechen ihre Zusagen nicht einhalten und der IWF kein Geld mehr geben, "dann werden die Niederlande dem IWF folgen", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager.

Auf der Agenda der Euro-Minister steht auch die Entscheidung über Milliardenhilfen für Portugal. Rehn forderte Deutschland auf, das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Portugal zu unterstützen. "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen", sagte Rehn. "Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger."

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich angesichts der Schuldenkrise in Europa für einen eigenen europäischen Stabilisierungsmechanismus aus. "Wir brauchen im Prinzip einen europäischen Währungsfonds", sagte Trittin im ZDF-Morgenmagazin.

Wie notwendig eine solche Institution sei, zeige sich nach der Festnahme von IWF-Direktor Strauss-Kahn. Der Internationale Währungsfonds sei nun bei den Beratungen über die Portugal-Rettung in seiner Handlungsfähigkeit stark geschwächt.

mmq/Reuters/dapd/dpa

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Eurorettungsfonds= Bankenrettungsfonds
zauberer1, 16.05.2011
....vernebeln wir einfach immer weiter. Man kann den Shit mittlerweile nicht mehr hören. Fazit: Die Kapitalflucht geht weiter. Und das planlos..
2. Aha, der Euro fällt ...
Rochus 16.05.2011
warum zeigt dann die Kursübersicht von SPON ein PLUS gegenüber $ und CHF an? Rochus
3. jaja
ag999 16.05.2011
Es heisst ja immer Gr bekommt "nur Kredit", jeder Euro wird zurückgezahlt. Liebe Politiker, unter welchen Umständen und in welchem Zeitraum ist davon auszugehen das Gr auf ein erträgliches Maß an Schulden und Zinsen zurückkommt ? Relaistischer sehe ich den Schritt Richtung Haircut und Transferunion. Die EU und die Halter von Anleihen werden es am Ende ohnehin zahlen, man sollte GR abwickeln solange man noch abschätzen kann was es kostet. Das Streichen der Forderungen oder grosse Teile davon ist vermutlich billiger, ok man muss die Banken wieder retten und ein paar Rentenfonds absichern. Im grossen und ganzen wird das aber mit Sicherheit billiger sein als Gr ständig zu alimentieren, und in 5 oder 10 Jahren die Gesamtsumme abzuschreiben. Ob Griechenland danach im Euro bleibt oder nicht wird egal sein die Kreditwürdikeit ist dahin.
4. Zeit wird´s,
ok-info 16.05.2011
das hilft dem Export.
5. Titel
Lueder, 16.05.2011
Zitat von sysopPortugal braucht Milliardenhilfen,*Griechenland droht die Pleite*-*und der IWF-Chef sitzt in Untersuchungshaft: Die EU-Finanzminister stehen bei ihrem Treffen in Brüssel vor großen Problemen. Das schlägt sich auf den*Euro nieder:*Er verliert gegenüber dem Dollar an*Wert.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762707,00.html
Dier Aussage ist falsch! Griechenland, Portugal und Irland SIND pleite! Was hier zur Zeit stattfindet ist nichts weietr als eine Konkursverschleppung, und das ist, wenn ich mich nicht irre, ein krimineller Akt!
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
Vote
Wer soll den Euro retten?

Rund ein Jahr nach der Fast-Pleite Griechenlands steckt der Euro noch immer in der Krise. Was muss nun geschehen?



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