Kurswechsel: EU-Kommission will Ungarn Strafaktion ersparen

Die EU zeigt sich gnädig mit Ungarn und will dem Land nun doch keine Fördergelder entziehen. Die Regierung in Budapest habe wirksame Sparmaßnahmen angegangen, begründete Kommissionspräsident Barroso den  überraschenden Kurswechsel.

Ungarns Premier Viktor Orbán: Mit Sparmaßnahmen Strafaktion abgewendet Zur Großansicht
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Ungarns Premier Viktor Orbán: Mit Sparmaßnahmen Strafaktion abgewendet

Brüssel - Die Beziehungen zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission sind angespannt. Doch am Mittwoch kam die Behörde in Brüssel dem Land entgegen. Ungarn solle nicht wie geplant vom 1. Januar 2013 an eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die Kommission vor.

Sie werde den EU-Finanzministern den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen, teilte sie mit. Die ungarischen Behörden hätten "prompte und wirksame" Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, begründete Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Kurswechsel.

Erst im März hatten die Finanzminister nach einer kontroversen Debatte auf Vorschlag der EU-Kommission die Strafmaßnahme beschlossen. Damals hieß es, die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán unternehme zu wenig, um das Haushaltsloch in den Griff zu bekommen. Allerdings hatte die EU noch ein Schlupfloch gelassen und das Land aufgefordert, mit neuen Sparmaßnahmen nachzubessern. Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Ungarn die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit nicht ein.

Als erstes EU-Land sollte Ungarn deshalb Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds verlieren, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden. Nun kommt die EU der Regierung in Budapest entgegen. Da die Gelder erst von Jahresbeginn an eingefroren werden sollten, würde Ungarn kein Geld verloren gehen. Projekte könnten wie geplant umgesetzt werden, erklärte die Kommission.

Allerdings werde man die Entwicklung des Landes "weiter genau im Auge behalten". Den EU-Schätzungen zufolge dürfte Ungarn sein Defizitziel von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr erreichen und auch 2013 unter der verbindlichen Drei-Prozent-Marke bleiben.

Finanzen sind nicht der einzige Konfliktpunkt zwischen der EU und Ungarn. Mit der Regierung Orbán gibt es auch Streit um die Wahrung der Grundrechte.

mmq/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Foerdergelder der EU
rolandjulius 30.05.2012
Milderne Umstaende fuer Ungarn. Guter Anfang. Hoffe das gilt bald fuer alle EU Mitglieder mit Finanzproblemen. Frau Merkel waere sicher froh und koennte wieder ruhhig schlafen. Denn hier fuehrt kein Weg vorbei.
2.
Rainer Helmbrecht 30.05.2012
Zitat von sysopDie EU zeigt sich gnädig mit Ungarn und will dem Land nun doch keine Fördergelder entziehen. Die Regierung in Budapest habe wirksame Sparmaßnahmen angegangen, begründete Kommissionspräsident Barroso den überraschenden Kurswechsel. .........
Was wird aus dem Wunsch Fördern und Fordern? Ich kann mich an das Erschrecken von Regierungen und Bürgern über den Umschwung in der (moralischen) Bewertung der Ungarn erinnern. Eine verbindliche Erklärung, dass man zukünftig auch in Ungarn eine freiheitliche Demokratie errichten möchte, wäre das Mindeste, was da zu verlangen wäre. MfG. Rainer
3. ???
ditró 30.05.2012
Zitat von Rainer HelmbrechtEine verbindliche Erklärung, dass man zukünftig auch in Ungarn eine freiheitliche Demokratie errichten möchte, wäre das Mindeste, was da zu verlangen wäre. MfG. Rainer
Können Sie es objektiv, mit eigenen Erfahrungen begründen, wieso sind Sie der Meinung, dass in Ungarn keine freiheitliche Demokratie gibt's? Bitte, verschonen Sie mich mit den links-liberalen Presseberichten, ich möchte von Ihren eigenen Erlebnisse etwas erfahren. MfG. Gy.
4.
Glückshormon 30.05.2012
Zitat von sysopDie EU zeigt sich gnädig mit Ungarn und will dem Land nun doch keine Fördergelder entziehen. Die Regierung in Budapest habe wirksame Sparmaßnahmen angegangen, begründete Kommissionspräsident Barroso den überraschenden Kurswechsel.
500.000.000 Euro Bei der EU-Kommission kommt glücklicherweise niemand auf die Idee, dass die "irgendwie" die Hand dabei aufhält ;-)
5. Was für eine Heuchelei
ichbindochnichtbloed 30.05.2012
"gnädig"? "überraschend"? dass ich nicht lache. Die Maastricht-Kriterien wurden als erstes von Deutschland selbst nicht eingehalten. Ungarn ist unter Orbán ein Musterknabe in Haushaltsführung, Defizit 2011 bis 2013 unter 3%, positive Handelsbilanz, sinkende Staatsschulden. Es gibt noch 4 weitere EU-Länder, die das von sich sagen können. Trotzdem steht Ungarn noch immer am Pranger. Warum? Weil es nicht nach der Pfeife der EU-Bürokraten tanzt.
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Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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