Streit über Solarsubventionen EU leitet Verfahren gegen China ein

Es ist das größte Anti-Subventions-Verfahren, das die EU je eingeleitet hat. Die Kommission ermittelt gegen China wegen des Verdachts illegaler Beihilfen für die Solarindustrie. Der Vorwurf: Peking ermögliche seinen Firmen Dumpingpreise.


Brüssel - Die EU-Kommission legt im Solarstreit mit China nach. Die EU leitete am Donnerstag Ermittlungen gegen die Subventionspolitik Pekings ein. Schon im September starteten die Wettbewerbshüter ein erstes Verfahren. Der Vorwurf: Die chinesische Branche schade der europäischen Industrie durch Schleuderpreise, die unter dem Marktwert liegen. Mit ihren Schritten folgt die Kommission Beschwerden des Branchenverbandes Pro Sun. Dessen Klage: Erst die milliardenschweren Beihilfen für Solarzellen und Solarpanele ermöglichten Dumpingpreise.

Nach vorläufiger Prüfung gebe es "ausreichend Hinweise" dafür, Ermittlungen gegen Subventionen einzuleiten, teilte die Kommission mit. Es handelt sich um das bislang größte Anti-Subventions-Verfahren der EU. Im vergangenen Jahr hatte China Solarelemente im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU exportiert. 13 Monate lang werden die EU-Wettbewerbshüter nun ermitteln. Allerdings könnten als Gegenmaßnahme schon binnen neun Monaten Strafzölle auf chinesische Produkte erhoben werden, heißt es bei der Kommission. Mit dieser Maßnahme wehren sich bereits die USA gegen Billigimporte aus der Volksrepublik - Washington hat Zölle von bis zu 250 Prozent eingeführt.

Chinas Regierung konterte jedoch bereits. Das Handelsministerium in Peking kündigte Anfang November eigene Untersuchungen zu Dumping-Vorwürfen gegen europäische Zulieferer für die Solarbranche an. Geprüft werde, ob Firmen aus der EU das wichtige Vorprodukt Polysilizium auf ausländischen Märkten zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen verkauften und unfaire Fördermittel erhielten.

Deutsche Firmen könnten unter Strafen für China leiden

Zahlreiche europäische Solarfirmen sind wegen des Preiskampfs bereits in die Pleite gerutscht. In Deutschland haben unter anderem Solar Millennium, Solon und Q-Cells Insolvenz angemeldet. Das Vorgehen der EU gegen China ist allerdings auch in der deutschen Solarindustrie umstritten. Vor allem Firmen, die selbst aus China importieren oder chinesische Investoren haben, wenden sich gegen Handelsbarrieren und plädieren für einen freien Wettbewerb.

Nach Einschätzung von Experten könnten Strafzölle gegen China auf deutsche Maschinen- und Anlagenbauer zurückschlagen, die ihren Hauptabsatzmarkt in China haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf ihrem Peking-Besuch im August für eine Verhandlungslösung starkgemacht.

Die Solarindustrie ist nur eine von mehreren Branchen, in denen China mit seinen großen Handelspartnern streitet. Obwohl China, die USA und die EU nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 auf Handelsschranken verzichten wollten, gibt es Streit unter anderem um Stahlprodukte, Autoteile und Seltene Erden, die in der Hightech-Industrie gebraucht werden.

cte/dapd



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skeptiker97 08.11.2012
1. Trend verpennt
Zunächst ist anzunehmen, daß unsere Solarindustrie, gemästet mit üppigen Subventionen, ohne viel Anstrengung so viel Geld verdient, daß jede weiter Mühe nicht notwendig ist. Der Gewinn wird ja nicht hart erkämpft wie in anderen Branchen sondern einfach per EEG bei Stromverbraucher abgepreßt. So konnten sie mit "Mondpreisen" verkaufen. Dieses Rundum-Sorglos-Paket rächt sich jetzt. Eine schlagkräftige Solarindustrie wäre wichtiger. Die Drohungen der EU, der Mutter aller zahnlosen Tiger, an China wird dort bestimmtviel Heiterkeit auslösen, sonst nichts, und am Ende als Bumerang bei uns landen. Bei giftigem Kinderspielzeug und fragwürdigen Lebensmitteln (Erdbeeren für Schulspeisung) läßt die EU auch alles zu. Wieso diese unterschiedliche Einstellung? Zahlen die Solar-Lobbyisten besser?
idealist100 08.11.2012
2. Frage
Zitat von sysopDPAEs ist das größte Antisubventionsverfahren, das die EU je eingeleitet hat. Die Kommission ermittelt gegen China wegen des Verdachts illegaler Beihilfen für die Solarindustrie. Der Vorwurf: Peking ermögliche seinen Firmen Dumpingpreise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-leitet-verfahren-gegen-china-wegen-solarsubventionen-ein-a-866070.html
Wann ermittelt die EU gegen sich selbst, wegen illegaler Beihilfen für die Agrarfabriken, welche die Hungersnöte in der dritten Welt verursacht?
MiniDragon 08.11.2012
3. Geldverschwendung
Zitat von sysopDPAEs ist das größte Antisubventionsverfahren, das die EU je eingeleitet hat. Die Kommission ermittelt gegen China wegen des Verdachts illegaler Beihilfen für die Solarindustrie. Der Vorwurf: Peking ermögliche seinen Firmen Dumpingpreise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-leitet-verfahren-gegen-china-wegen-solarsubventionen-ein-a-866070.html
Typischer Fall für Geldverschwendung durch die EU- Behörden, denn dabei wird garantiert nix rauskommen. Gegen die chinesischen PV-Zellen – Hersteller kann man nur mit Zellen anstinken, welche sehr viel effektiver Licht in Strom umwandeln. Die Briten, welche sich weigern, das EU - Budget zu erhöhen, haben 100 %- tig recht.
apfelmännchen 08.11.2012
4.
Wenn die Strafzölle wirklich kommen sollten, wird das wohl das Ende der "grünbewegt-gesetzmäßig" fallenden Preise sein. Ich hoffe, dass dennoch die Einspeisepreise "gesetzmäßig" weiter fallen werden. Dann hat der Spuk von ganz alleine ein Ende...
soulbrother 08.11.2012
5.
Zitat von apfelmännchenWenn die Strafzölle wirklich kommen sollten, wird das wohl das Ende der "grünbewegt-gesetzmäßig" fallenden Preise sein. Ich hoffe, dass dennoch die Einspeisepreise "gesetzmäßig" weiter fallen werden. Dann hat der Spuk von ganz alleine ein Ende...
Je teurer der Strom wird desto mehr PV-Anlagen werden verkauft werden.
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