EU-Pläne zu Steueroasen Die schwarze Liste wird immer kürzer

Der Kampf der EU gegen Steuerflucht kommt kaum voran. Die Briten haben die schwarze Liste der Steueroasen gekappt, und die Pläne zur Konzernbesteuerung könnten deren Abgabenlast sogar verringern.

Steueroase Jersey
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Steueroase Jersey

Von , Brüssel


Firmen und reiche Privatleute schmuggeln ihr Geld gerne mit Briefkastenfirmen am Fiskus vorbei, Großkonzerne zahlen dank unterschiedlicher Systeme in verschiedenen EU-Staaten nur Mini-Steuern: Derartige Praktiken will die EU eigentlich unterbinden. Doch beim Treffen der Finanzminister in Brüssel hat sich einmal mehr gezeigt, wie schwierig das ist.

So wollte die EU nach dem Skandal um die "Panama-Papiere" endlich wenigstens eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen erstellen. Am Dienstag haben die Finanzminister - Wolfgang Schäuble ließ sich von Staatssekretär Thomas Steffen vertreten - die Kriterien für die Liste beschlossen. Allerdings erzielten sie erst nach stundenlanger Diskussion einen Kompromiss - und die Liste ist kürzer geworden.

Grund der Verzögerung war ein Streit darüber, ob Steuersätze von Null oder fast Null ein Kriterium für die Definition als Steueroase sein sollen. Mehrere Staaten, allen voran Großbritannien, haben das wie erwartet verhindert. Nun heißt es lediglich, dass schädliche Steuerpraktiken und Offshore-Konstruktionen verboten sein sollen, mit denen Staaten Gewinne aus anderen Ländern anziehen. Damit haben die Briten nach Ansicht von Beobachtern sowohl ihre Steueroasen Bermuda und Guernsey als auch ihr Verhältnis zu den USA geschützt, die ebenfalls manche der EU-Kriterien nicht erfüllen.

"Selbst die Bahamas wären außen vor"

"Es ist grotesk, dass manche EU-Staaten das Kriterium der Nullbesteuerung als zu streng erachten", sagte der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. "Selbst die Bahamas wären damit außen vor." Anders sieht es der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold: "Die neue Formulierung klingt zwar nicht so schön, ist aber besser." Denn manche Staaten könnten auch großen Schaden anrichten, ohne dass der Steuersatz gleich Null sei - wie etwa das Beispiel der Niederlande zeige. Die neue Formulierung decke nun auch andere Praktiken ab als nur den Steuersatz.

Die Details der schwarzen Liste sollen in der sogenannten "Gruppe Verhaltenskodex" - ein mit ranghohen Steuerexperten der Mitgliedstaaten besetztes Gremium des Europäischen Rats - weiter beraten werden. Ende 2017 soll die Liste fertig sein. Warum ein Land auf ihr landet und ein anderes nicht, soll aber offenbar geheim bleiben, zum Ärger von Giegold: "Es ist problematisch, wenn der Prozess zur Entstehung der schwarzen Liste selbst schwarz ist."

Die Finanzminister haben auch über die EU-weite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung beraten. Die EU will damit unterbinden, dass Konzerne durch geschicktes Ausnutzen der unterschiedlichen Steuersysteme in der EU ihre Steuerlast drastisch senken. Auf diese Weise etwa hat Apple nach Angaben der EU-Kommission 2014 ganze 0,005 Prozent Steuern auf seine europäischen Gewinne gezahlt.

Steuerlast für Konzerne könnte weiter sinken

Das Zauberwort im Kampf gegen derartige Auswüchse lautet auf Deutsch GKKB ("Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage"). Sie soll die Regeln für die Ermittlung von Unternehmensgewinnen EU-weit vereinheitlichen und die Steuerlast anhand des in der gesamten EU erwirtschafteten Gewinns festlegen.

2011 wollte die EU beides zugleich einführen, was prompt scheiterte. Deshalb versucht man es nun in zwei Schritten: Erst die gemeinsamen Regeln für die Gewinnermittlung, dann soll über die Verteilung des Steueraufkommens unter den EU-Staaten entschieden werden. Das Problem: Der zweite Teil ist der bei weitem kompliziertere, unter anderem weil die EU-Staaten die Höhe ihrer Steuern auch künftig selbst bestimmen sollen - und weil es innerhalb der EU Gewinner und Verlierer geben dürfte.

Ob der zweite Schritt überhaupt kommt, ist deshalb offen. Die Finanzminister hießen am Dienstag lediglich einen Vorschlag der Kommission gut, sich zunächst auf die Vereinheitlichung der Steuerregeln zu einigen.

Kritiker befürchten, dass dadurch nun alles noch schlimmer wird. "Durch die einheitlichen EU-Regeln haben es Konzerne künftig noch leichter, Steuervorteile in einzelnen Staaten zu nutzen", sagt Linken-Politiker de Masi. "Wenn die Gewinne nicht zugleich EU-weit abgerechnet werden, könnte die Gesamtsteuerlast für Konzerne noch weiter sinken."


Zusammengefasst: Die EU kommt im Kampf gegen Steuerflucht nur in kleinen Schritten voran. Die Briten verwässern die Pläne für eine schwarze Liste von Steueroasen, und auch die EU-weite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung macht weiterhin Ärger.



insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
hmutt 08.11.2016
1. Brexit
Vielleicht sollte man das Thema ruhen lassen, bis die größten Blockierer endlich draußen sind. Wollten sie sich nicht ohnehin fürderhin raushalten, wenn es um EU-Entscheidungen geht? Tja, ein erneuter Wortbruch der Brexit-Lügner.
gluonball 08.11.2016
2.
Schön da werden die Konzerne wohl die Gesetze wieder selbst schreiben, wenn die Steuerlast weiter sinkt. Ist schon fair wenn Starbucks keine Steuern zahlt aber der kleine Bäcker von nebenan schon.
swissit 08.11.2016
3. Denkfehler
die Steueroasen ziehen Geld an, das stimmt. Jedoch werden Gelder von heimischen Dieben und Hinterziehern am Fiskus vorbeigeschleust. Das soll die erste Priorität eines Staates sein. Vermeiden dass das passiert
Flugor 08.11.2016
4. Ohne EU-Regelung...
..kommt es zu einem Mehr an nationalen Regulierungen, d.h. einem weiteren Zerfall der EU. Eventuell sollten die Blockierer einer gerechten Besteuerung einmal darüber nachdenken... Egoismus funktioniert bei begrenzten Resourcen nun einmal nur in sehr begrenztem Umfang und wenn dessen Limits erreicht sind, kommt es fast unweigerlich zu Konflikten.
Flugor 08.11.2016
5.
Zitat von hmuttVielleicht sollte man das Thema ruhen lassen, bis die größten Blockierer endlich draußen sind. Wollten sie sich nicht ohnehin fürderhin raushalten, wenn es um EU-Entscheidungen geht? Tja, ein erneuter Wortbruch der Brexit-Lügner.
Das schafft den Fehlanreiz, derartige Ausstiege (und damit Rückkehr zu Zöllen&Co) beliebig zu verzögern. Wir haben hier ein "Tit-for-Tat"-Problem. Kooperation ist dort die Lösung, d.h. höhere Steuersätze. https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenendilemma Der dümmste Weg besteht in einer Renationalisierung. (Beide gestehen die Tat) Trump favoriert jenen dümmste Weg. Aber (-zwangsläufig- nicht "allumfassend informierte") Wähler (nach Art eines "Homo-oeconomicus) wählen bekanntlich eh primär jenen, der sie am für sie vorteilhaftesten belügt (dumme Kälber, Metzger, ...) Was dem Populismus eine massiv Demokratie-feindliche Macht verleiht. Bezug: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-usa-die-unglaubliche-wucht-des-populismus-a-1120236.html
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