EU-Ministertreffen Kleinstaaten blockieren Regeln gegen Steuerflucht

Fragwürdige Steuerdeals für Konzerne schmälern die Einnahmen von EU-Staaten um Milliarden. Jetzt sollen die Wirtschafts- und Finanzminister Gegenmaßnahmen beschließen - doch die bisherigen Profiteure der Praxis leisten Widerstand.

Von , Brüssel

Europäische Finanzminister in Brüssel: Nicht mehr alle ziehen mit
REUTERS

Europäische Finanzminister in Brüssel: Nicht mehr alle ziehen mit


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es könnte ein großer Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit werden - ein Moment, in dem die EU ihre Vorzüge beweisen kann. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Denn vor dem entscheidenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister an diesem Dienstag zeichnet sich eine Blockade ab.

Eigentlich wollen die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel Beschlüsse zu zwei Themen fassen:

  • Maßnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne,
  • die Stärkung der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex ("Code of Conduct", CoC) , die den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen EU-Staaten bekämpfen soll

Doch gegen die Einführung von Regeln zur Steuerflucht haben einige Staaten in letzter Minute Widerspruch eingelegt. Zudem soll die umstrittene Geheimniskrämerei der Gruppe Verhaltenskodex nicht etwa beseitigt, sondern festgeschrieben werden. Das geht aus internen Dokumenten und Beschlussvorlagen für das Ministertreffen vor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Auf einer Sitzung am 19. November hatten ranghohe Vertreter der Mitgliedstaaten bereits weitgehende Einigkeit über beide Punkte erzielt. Doch dann schnürten einige Länder in letzter Minute die Pakete wieder auf - was einen Deal am Dienstag torpedieren könnte, da die Minister in Steuersachen einstimmig entscheiden müssen.

In Rundschreiben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. November an die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten gingen, fallen insbesondere Malta, Zypern, Irland und Litauen als Blockierer auf. Sie gehören zu den größten Profiteuren der bisherigen Steuerpraktiken.

Geheimniskrämerei wird institutionalisiert

Die Gruppe Verhaltenskodex ist beim Europäischen Rat angesiedelt und wurde 1998 gegründet, um den schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu bekämpfen. Geschehen ist seitdem aber so gut wie nichts, wie interne Dokumente zeigen, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Nun wollen die EU-Minister der Gruppe ein neues, stärkeres Mandat geben. Künftig soll es leichter sein, einzelne Länder mit besonders schädlichen Steuerregimen härter anzugehen. Laut der Beschlussvorlage soll das Gremium auch eine mögliche EU-weite Mindeststeuer prüfen. Doch Großbritannien und Litauen meldeten Bedenken an dem entsprechenden Absatz an. Malta machte Vorbehalte gegen den gesamten Text geltend.

Dennoch ging die Vorlage in die schriftliche Abstimmung - die Länder sollten die Einigung also nur noch unterzeichnen. Doch Malta, Zypern, Irland und Litauen fordern nun Änderungen. Über die müssen die Minister in Brüssel verhandeln - was durchaus scheitern kann, wie Insider glauben.

Über eine Frage aber herrscht offenbar bemerkenswerte Einigkeit: Der Rat der Minister "besteht auf der Vertraulichkeit der Beratungen" der Gruppe Verhaltenskodex, heißt es in der Beschlussvorlage - "um das öffentliche Interesse zu schützen". Der Bezug auf das öffentliche Interesse ist kein Zufall: Mit seiner Hilfe kann EU-Bürgern der ansonsten garantierte Zugang zu Dokumenten der EU-Organe verweigert werden.

Damit würde die Geheimniskrämerei der CoC-Gruppe zementiert, obwohl sie zuletzt schwer in die Kritik geraten ist. Denn ihre Sitzungsprotokolle gelten als Schlüssel zur Aufklärung der Affäre um Steuerdeals in Luxemburg. Das Europaparlament hat eigens einen Sonderausschuss zu ihrer Aufklärung eingesetzt. Doch die Abgeordneten haben die CoC-Protokolle trotz zahlreicher Versuche nicht zu sehen bekommen. "Diese Gruppe nun pauschal zur Geheimniskrämerin zu machen, ist falsch und rechtlich nicht haltbar", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold.

Streit um Regeln gegen Konzern-Steuerflucht

Die EU-Minister wollen am Dienstag auch direkte Maßnahmen gegen die Steuerflucht durch Konzerne beschließen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bereits Mitte November beim G20-Gipfel in Antalya auf eine Reihe von Regeln geeinigt. Ausgearbeitet hatte sie die OECD, um gegen die Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) vorzugehen. Die Summen, die hier im Raum stehen, sind gewaltig: 100 bis 240 Milliarden Dollar, so schätzt die OECD, gehen durch Beps jedes Jahr weltweit an Steuereinnahmen verloren.

Nun sollen die Regeln zügig in der EU umgesetzt werden - um die "Handlungsfähigkeit der EU in diesem Bereich" zu demonstrieren, wie es in der Beschlussvorlage des Ministertreffens heißt. Auch hier erreichten die Unterhändler der EU-Staaten am 19. November weitgehende Einigkeit - und auch in diesem Fall melden Malta und Zypern nun nachträglich Änderungsbedarf an.

Zypern etwa will die Forderung nach Verhandlungen über eine Mindestbesteuerung in der EU abschwächen, die ein ausdrücklicher Wunsch Deutschlands ist. Es geht dabei auch um die Besteuerung von Lizenzgebühren, die eines der beliebtesten Mittel internationaler Konzerne zur Steuervermeidung sind. Einige der EU-weit niedrigsten Steuersätze auf Lizenzeinnahmen gelten in: Malta und Zypern.

"Es ist unakzeptabel, dass die Kleinstaaten Malta, Zypern, Irland und Litauen das Prinzip der effektiven Mindestbesteuerung von Gewinnen sabotieren", kritisiert Grünen-Politiker Giegold. "In einem Binnenmarkt ist es selbstverständlich, dass Gewinne zumindest einmal ernsthaft besteuert werden."

Malta verlangt dagegen eine Änderung im Beschlusstext für die Wirtschafts- und Finanzminister: Auf "Besonderheiten von Mitgliedstaaten" soll Rücksicht genommen werden.


Zusammengefasst: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU wollen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung durch internationale Konzerne beschließen. Doch einige Niedrigsteuerländer - insbesondere Malta, Zypern, Irland und Litauen - kündigen Widerstand an. Die Verhandlungen beim Treffen der Minister an diesem Dienstag könnten scheitern.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

Mehr Artikel von Markus Becker



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
humptata 08.12.2015
1. Ich bitte Sie, das sind die Leistungsträger in der EU!
Malta, Zypern, Irland und Litauen - wenn wir die nicht hätten, stünde es schlecht um die EU. Oder so ähnlich...
malocher77 08.12.2015
2. Soviel zu EU
Die Länder,die davon profitieren weigern sich Steuerflucht zu bekämpfen.EU ist eine Ansammlung der Egoisten Staaten,jeder ist sich selbst der nächste,Solidarität bedeutet nur,dass Deutschland zahlt.
bausa 08.12.2015
3. Unternehmen
sollten Ihre Gewinne in dem Land versteuern wo verkauft wird und Gewinn gemacht wird.Dies hin und herschieben von Verlusten muss reduziert werden,auch die Bildung von Tochterunt
Willy1008 08.12.2015
4. Einstimmigkeit ist Müll
Wie blöd sind nur die Politiker zu glauben, dass 28 Länder immer einer Meinung sein werden, eine 2/3 oder max. 3/4 Mehrheit ist völlig ausreichend, sonst wird das nie was mit Europa.
condor99 08.12.2015
5. die bisherigen Profiteure der Praxis leisten Widerstand
Wer konnte das nur ahnen? Das war unvorhersehbar. Die EU ist doch getragen vom Gedanken der Gemeinsamkeit und des Zusammenhalts gepaart mit dem Verlangen sich gegenseitig beizustehen und zu helfen. Soweit zum Wunschdenken. In der Realität zeigt sich wieder, wie bei allen politischen Dingen, das alles nur ein übereilter Schnellschuss war bei dem nichts durchdacht wurde. Alles was die EU kann ist die Bürokratie und der Lobbyismus in Brüssel. Das klappt wirklich perfekt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.