Streit um Haushaltspläne EU mahnt Italien zum Sparen

Italien plant den Haushalt - und will offenbar neue Schulden machen. Davor warnen die populistische Regierung nun gleich zwei EU-Kommissare.

EU-Kommissar Oettinger
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EU-Kommissar Oettinger


Mit Blick auf die Haushaltspläne der italienischen Regierung hat die EU-Kommission das Land vor neuen Schulden gewarnt. Es müsse eine "substanzielle Anstrengung" geben, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Finanzzeitung "Il Sole 24 Ore". "Es ist im Interesse Italiens, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten."

Zeitungsberichten vom Freitag zufolge herrscht in der Regierung in Rom Uneinigkeit über die angepeilte Höhe des Defizits. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der rechten Lega die Regierung bildet, strebt laut der Zeitung "La Repubblica" ein Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an.

"La Stampa" berichtet, dass der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria bereit ist, ein Defizit von 1,5 Prozent zu akzeptieren. Diese Grenze wolle er aber nicht allzu stark überschreiten, um keinen Ausverkauf italienischer Anleihen an den Finanzmärkten zu riskieren.

Sowohl Lega als auch Fünf Sterne haben im Wahlkampf massive Erleichterungen für die Bürger angekündigt, darunter Steuerentlastungen, vereinfachte Regeln für Rentner und ein dem deutschen Hartz IV ähnliches Grundeinkommen.

Laut den EU-Vorgaben darf die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung die Obergrenze von drei Prozent nicht überschreiten. Eine Strafe wurde in der EU wegen der Überziehung dieser Grenze allerdings noch nie verhängt.

Moscovici zufolge soll Italien sein Budgetdefizit 2019 um 0,6 Prozentpunkte zurückfahren. Der Franzose sagte, die bevorstehenden Verhandlungen mit der Regierung in Rom würden nicht einfach. Er könne nicht völlig ausschließen, dass es in Italien Politiker gebe, die bereit seien, den Euro aufzugeben.

Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte Italien. Im ZDF erinnerte er daran, dass Italien nach Griechenland die höchste Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Eurozone habe.

"Unsere Auszahlungen beruhen auf Einzahlungen"

"Wir haben in den letzten Jahren ein Problem gehabt, dass einige Mitgliedsländer das Vertrauen der Märkte verlieren könnten", warnte der CDU-Politiker. "Deswegen dürfen wir nicht unsinnig weitere Schulden machen."

Im Streit um die Migrationspolitik hatte der rechte Lega-Politiker Matteo Salvini mit Einstellung italienischer Beiträge an die EU gedroht. "Wir nehmen auch diese Äußerung ernst", sagte Oettinger. "Klar ist, unsere Auszahlungen beruhen auf Einzahlungen." Brüssel sei auch auf Italiens EU-Beiträge angewiesen.

Oettinger wies außerdem Vorwürfe aus der italienischen Regierung zurück, die EU sei wegen ihrer Sparauflagen mitverantwortlich für den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua. Die Hauptverantwortung für Bau, Wartung und Sicherheit von Straßen liege bei den Mitgliedsländern, sagte Oettinger. Die EU habe viel Geld für die Infrastruktur in Italien gegeben. Die Gründe für vernachlässigte Infrastruktur lägen in Italien selbst: "Es fehlte an Genehmigungen", sagte Oettinger.

Mit Spannung wird an den Finanzmärkten eine Entscheidung der Ratingagentur Fitch zur Kreditwürdigkeit Italiens erwartet. Die Veröffentlichung sollte nach Marktschluss in Europa kommen. Fitch stuft die Bonität Italiens derzeit mit "BBB" und einem stabilen Ausblick ein. Damit liegt das Rating knapp über einer Bewertung als Spekulativ-Anlage, die manchen Investoren ein Engagement verbietet.

Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her. Zugleich bescheinigte die EU-Kommission dem Land im Frühjahr für dieses Jahr aber einen voraussichtlichen Primärüberschuss - also den Staatshaushalt ohne Schuldendienst - von 1,9 Prozent.

Auch am italienischen Arbeitsmarkt verbesserte sich die Lage im Juli: Die Arbeitslosenquote fiel auf 10,4 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit ging ebenfalls zurück, gehört mit 30,8 Prozent aber weiter zu den höchsten in der Eurozone. Beim Wirtschaftswachstum hinkt das Land schon seit Längerem hinterher.

dab/Reuters/dpa

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