Kritik der EU-Bürgerbeauftragten EU-Kommission tut zu wenig gegen Tabak-Lobby

Die europäische Bürgerbeauftragte Riley hat die EU-Kommission für ihre Haltung zur Tabakindustrie kritisiert. Sie forderte alle Treffen mit Lobbyisten im Voraus zu veröffentlichen - die Kommission lehnt das ab.

Kiosk (in Stuttgart): EU-Bürgerbeauftragte sieht "verpasste Gelegenheit" für Kampf gegen Tabakindustrie
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Kiosk (in Stuttgart): EU-Bürgerbeauftragte sieht "verpasste Gelegenheit" für Kampf gegen Tabakindustrie


Die EU-Kommission muss nach Ansicht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly mehr tun, um den Einfluss der Tabakindustrie auf die EU-Gesetzgebung zu beschränken. Alle Treffen zwischen Behördenvertretern und Tabaklobbyisten müssten im Voraus veröffentlicht werden, forderte O'Reilly am Montag in Brüssel. "Öffentliche Gesundheit erfordert höchste Standards."

Die EU-Kommission hatte entsprechende Vorschläge O'Reillys mit der Begründung abgelehnt, bestehende Regelungen stünden im Einklang mit Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das aktuelle Regelwerk verhindere unzulässigen Einfluss in allen Bereichen, sagte ein Mitarbeiter der EU-Kommission. O'Reilly beklagte hingegen die "verpasste Gelegenheit", eine weltweite Führungsrolle im Kampf gegen den Einfluss der Tabakindustrie einzunehmen.

Die Lobby-Beobachter der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigten sich enttäuscht von der Reaktion der EU-Kommission. Die Aktivisten hatten die Untersuchung O'Reillys mit ihrer Beschwerde ins Rollen gebracht. Der Einfluss von Lobbyisten - besonders aus der Tabakbranche - werde massiv unterschätzt, teilte CEO mit. So bezeichne die EU-Kommission beispielsweise Rechtsanwälte, die die Tabakindustrie vertreten, als "Rechtsexperten" und nicht als Lobbyisten.

In den vergangenen Monaten hat CEO mehrfach auf die verdeckten Lobbytätigkeiten der Tabakkonzerne hingewiesen, unter anderem auf deren versuchte Einflussnahme auf die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dazu hatte die Organisation unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Dokumente von der EU-Kommission angefordert - zwar erhielt CEO die Unterlagen, sie seien aber "so stark redigiert", dass sie komplett unverständlich waren.

In der Vergangenheit gab es im Zusammenhang mit der Branche bereits Ärger in der EU-Kommission: Die Beziehungen eines Geschäftspartners zur Tabakindustrie kosteten 2012 den damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli das Amt. Er war damals für die Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung zuständig.

nck/dpa



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insgesamt 10 Beiträge
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kkpal 08.02.2016
1. John Dalli...
... wurde von Tonio Borg ersetzt der innerhalb kürzester Dallis Arbeit zur neuen Tabakrichtline weitergereicht hat. Da sieht man was solche Scharaden an Auswirkungen haben: Keine
justsaying 08.02.2016
2. Das da alles
seine Richtigkeit hat, sieht man gerade sehr gut bei den Regelungen zur E-Zigarette... Ein Produkt das schon tausende aus der Tabaksucht geführt hat, wird strenger reguliert als die Tabakzigarette. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Heums 08.02.2016
3. Massenmörder im Dienste des Kapitals
Hier zeigt sich, welch großen Einfluss die Bourgeoisie dank der noch nicht durch einen nuklearen Holocaust vernichteten beiden größten Weltreligionen hat. Diese Verbrecher bringen mit ihren "tollen" Zugaretten Hunderttausende von Menschen um, und das nur, um riesige Gewinne zu machen. Und es wird nichts getan, um diese Verbrecher zu stoppen ?!!!
biba_123 08.02.2016
4. In Brüssel herrschen die Lobbyisten
Insofern ist es ein Farce,nur von der Tabaklobby zu sprechen. Die Kommission tut sowieso zu wenig gegen oder für alles,außer ürsich selbst und ihre überbezahlten Beamten!
cindy2009 09.02.2016
5. @heums
Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob Ihnen Raucher leid täten. Und zum Rauchen wird auch niemand gezwungen. Bei Zigaretten verdient zuerst der Staat und ganz zuletzt der Hersteller.
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