Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Luxemburg-Steuerskandal: Juncker soll Parlament belogen haben

Von , Brüssel

Hat Jean-Claude Juncker das Europaparlament getäuscht? Vor einem Sonderausschuss erklärte der EU-Kommissionschef, brisante Details zu Steuerdumping in Luxemburg nie erhalten zu haben. Der Autor des Berichts behauptet das Gegenteil.

Jean-Claude Juncker vor dem "Taxe"-Sonderausschuss: Steuersystem in Europa "ungerecht und unlesbar" Zur Großansicht
DPA

Jean-Claude Juncker vor dem "Taxe"-Sonderausschuss: Steuersystem in Europa "ungerecht und unlesbar"

In der Affäre um umstrittene Steuerdeals gerät EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker immer stärker unter Druck. Aussagen eines früheren Weggefährten nähren nach Meinung von Kritikern den Verdacht, dass Juncker vergangene Woche vor dem "Taxe"-Sonderausschuss des Europaparlaments in einem wichtigen Detail gelogen hat.

In der Sitzung am 17. September ging es unter anderem um den sogenannten Krecké-Report. Im Auftrag Junckers, der damals Premierminister Luxemburgs war, hatte der Abgeordnete Jeannot Krecké 1997 einen Bericht zu Steuerbetrug in dem Großherzogtum vorgelegt. Doch in der veröffentlichten Version fehlte eine Seite mit brisantem Inhalt. Auf ihr geht es, wie Krecké SPIEGEL ONLINE erklärt, um jene umstrittenen Steuervorbescheide ("Tax Rulings"), mit denen internationalen Konzernen Niedrigsteuern versprochen wurden.

Vom vollständigen Bericht existieren nur drei Exemplare: Eines hat Krecké, eines bekam der Luxemburger Sozialdemokrat Lucien Lux, das dritte erhielt 1997 auch Juncker - sagt zumindest Krecké. Doch vor dem "Taxe"-Ausschuss behauptete Juncker nicht nur, die ominöse Seite nicht zu besitzen - sondern auch, dass er nicht einmal von ihrer Existenz wusste, bis Krecké dies im November 2014 in einem Interview enthüllte. (sehen Sie Junckers Aussage im Video ab Minute 53:40)

"Vorgang von ungeheurer Tragweite"

Allerdings: In dem Artikel der Nachrichtenseite "Paperjam" hatte Krecké bereits erwähnt, dass er Juncker den vollen Report 1997 gegeben hatte. Zudem sagte Juncker in der Ausschussanhörung, dass er am Tag zuvor eigens mit Krecké telefoniert habe, um sich an die damaligen Abläufe erinnern zu lassen: "Ich sagte, wie war denn das?" Dennoch erklärte Juncker den Parlamentariern anschließend, dass er die mysteriöse Seite weder besitze noch ihren genauen Inhalt kenne.

Krecké, der von 2002 bis 2012 unter Juncker Wirtschaftsminister war, bleibt dagegen bei seiner Version: "Ich kann bestätigen, dass ich Herrn Juncker im April 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version meines Reports übergeben habe", schreibt Krecké in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE. Die "persönliche Version" enthalte die brisante Seite.

"Entweder Krecké sagt die Unwahrheit", meint der Linken-Abgeordnete und "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi, "oder Juncker hat das Parlament belogen." Sollte dies stimmen, wäre dies "ein Vorgang von ungeheurer Tragweite", sagt Ausschussmitglied Michael Theurer (FDP). "Ich fordere den Kommissionspräsidenten auf, erneut vor dem Ausschuss zu erscheinen." Ähnlich äußerte sich der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Juncker muss diese Widersprüche aufklären."

Das Büro von Jean-Claude Juncker hat auf Anfrage keine Stellung bezogen.

"Das hätte internationale Diskussionen losgetreten"

Wie brisant der Inhalt der geheimen Seite ist, geht aus Kreckés Schilderungen ebenfalls hervor: Eine Veröffentlichung hätte wohl eine "internationale Diskussion über Steuervorbescheide losgetreten". Die aber wäre genau in die EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs im zweiten Halbjahr 1997 gefallen. Da die Luxemburger Regierung vorgehabt habe, gegen Steuerdumping aktiv zu werden, habe er die betreffende Seite aus der öffentlichen Version des Berichts entfernt. Die Entscheidung habe er selbst getroffen, einen Auftrag von Juncker oder anderen Mitgliedern der luxemburgischen Regierung habe es nicht gegeben.

Zumindest hier sind Juncker und Krecké sich einig. Krecké habe ihm in dem Telefonat vor der Ausschussanhörung erzählt, dass er auf der geheim gehaltenen Berichtsseite "eine Regierung wegen deren Tax-Rulings-Praxis sehr kritisiert hat", sagte Juncker den Parlamentariern. Krecké habe befürchtet, dass dies die Pläne seiner Regierung torpedieren könnte, "in der Steuerfrage tätig zu werden".

Unter Luxemburgs EU-Präsidentschaft wurde Ende 1997 die sogenannte Code of Conduct Group beim Europäischen Rat geschaffen. Sie überwacht, ob die - rechtlich nicht bindenden - Regeln eingehalten werden, mit denen die Europäer einen Steuerwettlauf nach unten verhindern wollen. Viel gebracht hat das aber offensichtlich nicht: Wie der "Luxleaks"-Skandal im November 2014 zeigte, hatten die umstrittenen Steuerdeals noch mindestens bis ins Jahr 2010 Hochkonjunktur. Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat, Google, Ikea oder McDonald's sparten auf diese Weise Milliarden Euro an Steuern. Der relativ zahnlose "Taxe"-Ausschuss fordert bis heute vergebens Einsicht in die Sitzungsprotokolle der Code of Conduct Group.

Genauer Inhalt der Seite bleibt geheim

Was genau auf der ominösen Seite des Krecké-Reports steht, bleibt einstweilen ebenfalls geheim. Krecké selbst lehnt die Veröffentlichung ab: "Das steht mir nicht zu." Juncker aber, der den Bericht einst in Auftrag gegeben hatte, könnte nun die vollständige Version freigeben. Zumindest wenn Krecké die Wahrheit sagt: Nach der Anhörung im Europäischen Parlament habe er Juncker ein weiteres Exemplar des "persönlichen Reports" übermittelt, schreibt Krecké.

Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass dies nicht nach, sondern kurz vor der Ausschuss-Anhörung geschah. Am 17. September - unmittelbar nach der Anhörung - sagte Krecké gegenüber "Paperjam", er habe Juncker "kürzlich" den Bericht erneut zugestellt. Auf die Frage, ob dies direkt nach den "Luxleaks"-Enthüllungen im November 2014 geschehen sei, erklärt Krecké gegenüber SPIEGEL ONLINE, er könne dies "nicht bestätigen": "Ich weiß es ehrlich gesagt nicht."

In beiden Fällen aber wäre Juncker nun im Besitz des vollen Berichts. "Wenn Krecké die Wahrheit sagt, muss Juncker die geheime Seite herausrücken", sagt Linken-Politiker de Masi. "Er ist als Präsident der EU-Kommission dem Parlament und der Mehrheit der Anständigen verpflichtet, die hart arbeitet und ihre Steuern abführt."

Eine Veröffentlichung des Reports würde zur Rolle des Vorkämpfers für Steuergerechtigkeit passen, als der sich Juncker vor dem "Taxe"-Ausschuss präsentierte. Das Steuersystem in Europa sei "ungerecht und unlesbar" geworden, schimpfte der Kommissionschef. Es gebe Firmen, "die gewinnen, da es die Möglichkeit gibt, sich hinter unterschiedlichen nationalen Regelungen zu verschanzen". Jenen Regelungen also, die besonders Luxemburg jahrelang nur allzu gern einsetzte.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

Mehr Artikel von Markus Becker

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Juncker ist ein Sinnbild...
schwaebischehausfrau 26.09.2015
Juncker ist ein perfektes Sinnbild für den verkommenen Zustand der EU und der gesamten Politik (dass es in Deutschland nicht besser ist, hat ja Hr. Oppermann erst letztens im Edathy-Skandal bewiesen). Was will man auch von jemand erwarten, der sich sogar öffentlich in Interviews damit brüstet mit Sprüchen wie "Wenn es ernst wird, muß man lügen!!".
2. Rücktritt!
ridr 26.09.2015
Juncker ist persönlich dafür Verantwortlich dass Konzerne wie Amazon und Starbucks die gewachsenen städtische Strukturen zerstören indem sie nicht nur ihren Größenvorteil ausspielen sondern auch noch quasi steuerfrei agieren. Jeder kleine und mittelständische Unternehmer hat eine Steuerquote von ca. 50%, die Konzerne verhandeln sich auf 10-20% herunter. Eigentlich müsste jeder Buchladen, Möbelhändler oder Gastronom Herrn Juncker persönlich auf den entgangenen Gewinn verklagen. Wenn man kaum steuern zahlen muss ist es einfach das Regal 20% billiger anzubieten als der Traditionsbetrieb nebenan.
3.
happy2010 26.09.2015
Bereits vor der Lukileaks Affaire, also vor bekanntwerden diverser Deals war Luxemburg eine der schlimmsten Steueroasen dieses Erdballs, direkt nach der schweiz Jahrelang Platz 2 Hintergrund: Auch Ohne Amazon und Co ist Luxemburg seit Jahrzehnten Dreh und Angelpukt der internationalen Versicherungswirtschaft Warum. Steuerdumping Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass alleine der Steuerdumpingdiebstahl Luxemburg im Jahr etwa 30 Milliarden einbringt, aber weit über 100 Milliarden Steuerausfälle im Rest der Welt verursacht So wird- nur als Beispiel- im Fürstentum mehr Geld aus Drittstaaten investiert als in Deutschland, FRankreich und den NL zusammen Und Aus Luxemburg wird in Drittstaaten mehr investiert als Deutschland, Drankreich und GB zusammen investieren Und was: steuersparende Versicherungen
4. Weshalb ist das Durchschnittseinkommen in
kenterziege 26.09.2015
....Luxenburg so außergewöhnlich viel höher, als in den Nachbarstaaten, die wenigstens über eine produktive Exportindustrie verfügen? EU-Diensstellen en Masse und Steuerdumping vom Größten bis ins Kleinste! Der billige Kraftstoff ist ja nur ein kleiner Eindruck dieser Verfahrenswiese! Mitten in Europa so etwas, wie die Cayman Islands. Das Gesicht dieser Lügen ist Kommissionspräsident!
5. Europa---
seamanslife 26.09.2015
wird von Gaunern und Ganoven regiert, egal ob es sich um manipulierte Abgaswerte oder Steuerhinterziehung handelt. Die momentane Flüchtlingswelle lenkt nur von den echten Krankheiten ab an denen Europa dahinsiecht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: