Ruhezeiten und Lohn EU-Parlament lehnt lockerere Arbeitsregeln für Lkw-Fahrer ab

16 Stunden auf der Straße, vier Tage in Folge: Das EU-Parlament hat die Lockerung von Arbeitsgesetzen für Lkw-Fahrer abgelehnt. Grüne und Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung.

DPA


Die Höhe der Löhne und die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer in ganz Europa sollen reformiert werden - bisher können sich die EU-Parlamentarier aber noch nicht auf eine Linie einigen. Die Abgeordneten in Straßburg erteilten entsprechenden Vorschlägen aus dem Verkehrsausschuss eine Absage.

Nun gehen die Texte, Bestandteile des sogenannten Mobilitätspakets, zurück an den Fachausschuss, wo sie neu mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beraten werden müssen.

Das Paket, das vom Verkehrsausschuss vor allem mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen verabschiedet wurde, sah unter anderem eine Lockerung der Arbeitsvorschriften für Lkw- und Busfahrer vor. Sie sollten demnach erst nach drei Wochen Anspruch auf ein freies Wochenende haben. Außerdem sollten sie bis zu zwölf Tage hintereinander fahren dürfen - und innerhalb dieser Zeit an vier Tagen bis zu 16 Stunden.

Zudem wurde darüber abgestimmt, ob auch für Fernfahrer das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten soll. Bislang sind zum Beispiel auf deutschen Straßen oft Lkw-Fahrer aus Osteuropa unterwegs, die nach den dortigen niedrigeren Löhnen bezahlt werden. Der Verkehrssektor unterliegt nicht den Regeln der kürzlich verabschiedeten reformierten EU-Entsenderichtlinie.

Grüne und DGB begrüßen Parlamentsentscheidung

Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Entscheidung des Plenums. Es bestehe nun die Chance, eine stärkere Position für Fahrer herauszuarbeiten. "Das Europäische Parlament akzeptiert keine Arbeitnehmer zweiter Klasse", erklärte der Verkehrsexperte der Fraktion, Michael Cramer. "Übermüdung nach Arbeitstagen von zwölf Stunden führt zu schweren Unfällen und gefährdet alle im Straßenverkehr."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte mit, verschlechterte Arbeitsbedingungen für die rund zehn Millionen Lkw- und Busfahrer in Europa seien zunächst vom Tisch. "Missbrauch und Sozialdumping im Transportsektor müssen endlich bekämpft werden", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Verdi warnt vor Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hatte vor der Abstimmung vor einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Fernfahrer gewarnt. "Die Auffahrunfälle an Stauenden nehmen zu, und wenn die Arbeitszeitverlängerungen so umgesetzt werden wie geplant, haben wir große Befürchtungen", sagte Verdi-Bundesfachgruppenleiter für die Speditionssparte, Stefan Thyroke, dem SWR.

Zudem bemängelte Thyroke die Maßnahmen als sozial unverträglich: "Busfahrer sollen zwölf Tage am Stück fahren können - in diesen zwölf Tagen an vier Tagen bis zu 16 Stunden, also wirklich unvorstellbar lange Arbeitszeiten."

ans/dpa/AFP

Mehr zum Thema


insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
53er 04.07.2018
1. Den liberal/ konservativen
Damen und Herren des europäischen Verkehrsausschusses wünsche ich nichts weniger, als das mulmige Gefühl, das einen beschleicht wenn man im Auto und letzten Fahrzeug einer verkehrsbedingt anhaltenden Kolonne von hinten einen mindestens 12 Tonner kommen sieht, von dem man weiss, dass der Fahrer bereits 12 Tage ohne mehrtägige Ruhepause und davon an 4 Tagen bis zu 16 Stunden unterwegs gewesen sein könnte. Viel Spaß, liebe Ausschussmitglieder!
diorder 04.07.2018
2. Die Gier ist tödlich
für Fahrer und Verkehrsteilnehmende. Konservative und Liberale sind natürlich dafür. Warum haben sie in Europa noch die Mehrheiten in vielen Ländern ? Christliche Wertegemeinschaft ?
dementiapraecox 04.07.2018
3. Und so etwas erfährt man in einem kleinen Artikel ...
das ist wirklich unfassbar. Alle Errungenschaften der Arbeitnehmer werden zusehends ausgehebelt. Nicht nur die Pflege, nein auch das Transportwesen soll sklavenartig schuften bis zum Umfallen. Konservative und Liberale winken es einfach durch. Hauptsache die Profite steigen. Man kann wirklich nicht so viel essen, wie man ..... könnte. Wir steuern sehenden Auges in ein Desaster von ganz arm bis zu unermesslich reich. Wohin das letztendlich führen wird, zeigt uns die Geschichte.
jj2005 04.07.2018
4. Unfassbar
SECHZEHN Stunden am Stück? Sind die denn völlig von der Rolle? Wieviele Schulkinder müssen noch sterben, weil die Regierungen den Busunternehmern zuhören anstatt den Sicherheitsexperten?
bit2018 05.07.2018
5. Menschenverachtend
Die liberalen und konservativen Positionen sind Menschenverachtend. Diese Abgeordneten müssen ja auch selten mit dem Bus oder selbst LKW fahren. Hoffentlich können die Gewerkschaften da noch einiges verbessern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.