Europäische Union Pensionsfonds der Europaabgeordneten droht offenbar Pleite

Ein Fonds für die Renten der EU-Abgeordneten steht laut einem Zeitungsbericht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Für die Altersbezüge der Politiker fehlten Hunderte Millionen Euro. Nun müsse der Steuerzahler aushelfen.

Europaparlament in Straßburg
DPA

Europaparlament in Straßburg


Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht einem Bericht zufolge spätestens 2026 die Pleite. Es klaffe eine Finanzlücke in Höhe von Hunderten Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss.

Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro. Das rechnerische Defizit belief sich auf 326,2 Millionen Euro. Bereits Anfang 2009 hatte den üppigen und umstrittenen Zusatzrenten der Europaabgeordneten ein Defizit in Höhe von 120 Millionen Euro gedroht.

"Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", heißt es laut "Bild" nun in dem aktuellen Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.

Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut "Bild" mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das Europaparlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.

Der Pensionsfonds sei 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gegeben habe. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Die Abgeordneten erhielten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

apr/dpa



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