Chronisches Defizit Pensionsfonds des EU-Parlaments steht vor der Pleite

Der Pensionsfonds des EU-Parlaments droht in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Das Renteneintrittsalter soll deshalb von 63 auf 65 Jahre steigen - doch die Abgeordneten sperren sich.

Europaparlament in Straßburg
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Europaparlament in Straßburg

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Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung kommen nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften - also Europas Steuerzahler. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Heft 31/2018
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Ende 2016 hatte der Fonds ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro gegenüber. Das sogenannte versicherungsmathematische Defizit - also die Unterdeckung der zugesagten Leistungen - summiert sich damit auf 326,2 Millionen Euro.

In der Vergangenheit hatte der Fonds Aktien von Unternehmen gekauft, deren Geschäftsgebaren nicht recht zum Image der Parlamentarier passt, etwa Anteile an Rüstungs- und Tabakfirmen. In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 ging der Fonds dann mit einer bisweilen aggressiven Anlagestrategie baden.

Sparmaßnahmen geplant

Die Folge: Da die Kapitalerträge nicht ausreichen, um die steigenden Rentenzahlungen zu decken, muss der Fonds immer wieder Teile seines Anlagevermögens verkaufen. Das Kapital sinkt so immer weiter.

Um die Pleite hinauszuzögern, sollen die betroffenen Parlamentarier, die durch den Fonds eine zusätzliche Monatsrente von derzeit durchschnittlich 1900 Euro erhalten, nun Sparmaßnahmen hinnehmen. So soll das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre steigen. Doch die Abgeordneten sperren sich dagegen.

Derzeit hat der Fonds neben 758 pensionierten Mitgliedern auch 76 noch aktive Abgeordnete. Anspruchsberechtigt sind beispielsweise die Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und Chef-Brexiteer Nigel Farage.

"Es ist höchste Zeit, dass das Präsidium das Problem angeht", sagt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU). "Es ist niemandem zu erklären, wenn am Ende die europäischen Steuerzahler für eine Zusatzrente von EU-Parlamentariern einspringen müssen."

Der Fonds war gegründet worden, weil Europaparlamentarier lange Zeit keinen Anspruch auf eine EU-Rente hatten. Das änderte sich erst 2009, seitdem haben EU-Abgeordnete Anspruch auf ein Ruhegehalt von 6000 Euro im Monat. Seitdem ist es nicht mehr möglich, dem Fonds neu beizutreten.

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