Handelsvertrag mit USA EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP

TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.

TTIP-Demonstration in Berlin (Archivbild)
AP

TTIP-Demonstration in Berlin (Archivbild)

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Hat TTIP noch eine Chance? Die Verhandlungen über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sind seit Wochen festgefahren, es kam zu heftigem Streit. Dass es zu einem erfolgreichen Abschluss kommt, ehe US-Präsident Barack Obama aus dem Amt scheidet, erscheint inzwischen äußerst unwahrscheinlich - denn jetzt rebelliert auch das EU-Parlament. Ohne dessen Zustimmung wird es kein Abkommen geben.

"Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird", sagt Bernd Lange (SPD), TTIP-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, zu SPIEGEL ONLINE. "Die Amerikaner bewegen sich fast überhaupt nicht. Es geht nicht weiter, das muss man ganz klar sagen." Auch in der nächsten Verhandlungsrunde vom 11. bis 15. Juli soll, anders als ursprünglich geplant, nur noch über technische Details geredet werden.

"Wir müssen jetzt einen Schnitt ziehen und das Wenige sichern, das wir haben", so Lange. "Wenn die amerikanische Seite sich nicht bewegt, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden. Einen Neustart kann es dann nur geben, wenn die nächste US-Regierung sich auf unsere Forderungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zubewegt." Man müsse auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, "das Projekt ganz zu beerdigen, wenn man erkennt, dass es nicht nach europäischen Vorstellungen funktioniert".

"Liste der offenen Themen ist unendlich lang"

Weitgehend einig sei man sich bisher über die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen: Hier gebe es eine Plattform mit Bedingungen und Anforderungen sowie Erleichterung der Marktzugänge, so Lange. Auch bei den Zöllen gebe es große Übereinstimmungen: 97 Prozent aller Zolllinien könnten auf null gesetzt werden. Uneinig sei man sich allerdings noch über wichtige Sektoren wie die Landwirtschaft und die Autoindustrie.

Der wohl wichtigste strittige Punkt ist der Zugang europäischer Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungen in den USA. "Dieser Markt generiert zwölf Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts", sagt Lange. Doch Dienstleister und Industrien aus der EU sollen nach den Vorstellungen Washingtons davon weiterhin weitgehend ausgeschlossen sein. "Das Angebot der USA ist an dieser Stelle unterirdisch", meint der SPD-Politiker.

Auch auf andere Wünsche der EU, etwa den Schutz von geistigem Eigentum oder Arbeitnehmerrechten, gingen die Amerikaner praktisch nicht ein. Das Gleiche gelte für den Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen wie Champagner oder Schwarzwälder Schinken. "Die Liste der offenen Themen", sagt Lange, "ist unendlich lang."

Nach Obama sieht es düster aus

Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU-Kommission die Verhandlungen führt, begann am Montag zweitägige Gespräche in Washington. Doch auch in ihrem Hause sieht man die Chancen auf eine Einigung mit der Regierung Obama offenbar nicht mehr allzu optimistisch. Selbst unter besten Voraussetzungen gäbe es allenfalls eine 50-prozentige Chance auf eine politische Einigung noch mit der Obama-Regierung, sagte ein Kommissionsbeamter. Die anschließende Klärung aller juristischen und sprachlichen Details würde ohnehin noch viel länger dauern.

Dem Vernehmen nach sehen auch die Vertreter der meisten anderen Fraktionen im Handelsausschuss nur noch geringe Chancen auf einen TTIP-Abschluss unter Obama, dessen letzter Tag im Amt der 20. Januar 2017 ist. Danach aber sähe es düster aus für TTIP - egal wer als Nächstes ins Weiße Haus einziehen sollte.

Die Demokratin Hillary Clinton galt lange Zeit als Anhängerin internationaler Abkommen, hat sich mittlerweile aber gegen TTIP gestellt: Nach einer möglichen Wahl zur Präsidentin werde Clinton das Freihandelsabkommen nicht unterstützen, hieß es vor Kurzem aus ihrer Wahlkampfzentrale. Ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump hat Freihandelsabkommen ohnehin zur Bedrohung der USA erklärt.

Brexit bindet Kräfte

Außer den Sozialdemokraten sehen auch die meisten anderen Fraktionen im EU-Parlament kaum noch Chancen für TTIP. "Das Abkommen ist politisch tot", glaubt der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi. Auch Sven Giegold von den Grünen hält TTIP für "derzeit nicht machbar". Bei der deutschen CDU/CSU-Gruppe besteht dagegen weiterhin Hoffnung. "Wenn die politischen Führungsebenen Druck machen, ist bis Jahresende noch alles möglich", sagt Daniel Caspary, außenhandelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. "Wir sollten uns auf das konzentrieren, was möglich ist."

Allerdings sind die Führungsebenen derzeit vor allem mit einem Thema beschäftigt: dem Brexit. Ein ähnliches Bild bietet sich in der Kommission. Von Mitarbeitern ist zu hören, dass etwa das E-Mail-Aufkommen zum Thema TTIP seit dem vergangenen Freitag dramatisch geschrumpft ist.

Für Caspary steigt jedoch gerade deshalb der Handlungsbedarf. "Das Gewicht der EU gegenüber Ländern wie China und Indien wird in Zukunft immer kleiner werden", sagt der CDU-Politiker. Der Wegfall Großbritanniens beschleunige diesen Prozess noch. "Je früher wir ein Abkommen haben, mit der wir die Globalisierung aktiv gestalten können, desto besser."

Lange sieht dagegen einem Scheitern von TTIP gelassen entgegen. "Es wäre zwar gut, wenn wir mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung fänden", sagt der Sozialdemokrat. "Aber sollte das nicht gelingen, wäre das auch kein Weltuntergang. Ein Abkommen, das nicht im Sinne der Menschen ist, brauchen wir weder früh noch spät."


Zusammengefasst: Die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP stehen offenbar vor dem Scheitern. Im EU-Parlament, das dem Vertrag am Ende zustimmen muss, sieht kaum noch jemand eine Chance, dass die Verhandlungen noch mit der Regierung Obama abgeschlossen werden könnten. Mit Hillary Clinton oder gar Donald Trump im Weißen Haus sähe es aber wohl noch schlechter aus.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 101 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Herr Schäuble 28.06.2016
1.
Na was für ein Glück. Tod dem TTIP! Lang lebe die Freiheit!
tonybkk 28.06.2016
2. Na Gott sei Dank
mehr ist dazu nicht zu sagen....
Motorkopf 28.06.2016
3. Yeeeehaaaaaa!!!!
o.W.
condor99 28.06.2016
4.
Soll uns diese Meldung in Sicherheit wiegen? Kein Mensch braucht dieses TTIP mit seinen geheimen Absprachen und Schiedsgerichten.
andrehe 28.06.2016
5. Investorenschutz und Rendite-Möglichkeiten
Nicht ein Wort über Klagerechte für Konzerne gegen Staaten wegen "entgangener Gewinne", auch kein Wort über die Unumkehrbarkeit von Privatisierungen der Daseinsvorsorge (Wasser, ...). Schade, dass die größten Probleme von TTIP und CETA nicht angesprochen werden. Sie sollten inzwischen jedem bekannt sein, aber eine Wiederholung hilft dabei, sie nicht zu vergessen. Alle Macht geht vom Volke aus (und mittelbar von den Volksvertretern) - nicht von den Konzernen!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.