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Finanzlücke: EU-Parlamentarier wenden Zahlungsunfähigkeit ab

EU-Parlamentarier: Weniger Einnahmen als erwartet Zur Großansicht
AFP

EU-Parlamentarier: Weniger Einnahmen als erwartet

Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union ist gelöst. Das EU-Parlament hat weitere 2,7 Milliarden Euro an Ausgaben bewilligt. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hätten zahlreiche Projekte der Gemeinschaft eingestellt werden müssen.

Straßburg - Das EU-Parlament hat zusätzliche 2,7 Milliarden Euro bewilligt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der EU abgewendet. Mit den frischen Mitteln könne verhindert werden, dass Ende November verschiedene Projekte der ländlichen Entwicklung eingestellt werden müssten, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Donnerstag in Straßburg. Die EU-Regierungen hatten am Dienstag im Schnellverfahren das fehlende Geld für den Haushalt 2013 bereitgestellt.

Das Loch war entstanden, weil die Einnahmen der EU aus Mehrwertsteuer und Zollgebühren wegen der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausgefallen sind. Allerdings klafft immer noch ein Loch von 3,9 Milliarden Euro im Haushalt 2013. Unter dem Druck der Abgeordneten haben die Regierungen zugesagt, den Nachtragshaushalt von 3,9 Milliarden Euro bis zum 30. Oktober zu bewilligen. Damit können alle beschlossenen Programme der Union auch bezahlt werden.

Der komplette Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist für die europäische Volksvertretung Voraussetzung dafür, den mehrjährigen Finanzrahmen für die EU (2014 bis 2020) endgültig zu billigen. Dieser hat einem Umfang von knapp einer Billion Euro.

cte/dpa

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1.
suedseefrachter 24.10.2013
Zitat von sysopAFPDer Haushaltsstreit in der Europäischen Union ist gelöst. Das EU-Parlament hat weitere 2,7 Milliarden Euro an Ausgaben bewilligt. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hätten zahlreiche Projekte der Gemeinschaft eingestellt werden müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-parlamentarier-wenden-zahlungsunfaehigkeit-ab-a-929767.html
BITTE WER ZUM TEUFEL LEBT HIER ÜBER SEINEN VERHÄLTNISSEN!! 2 MRD. für die paar Leute die bei der EU Arbeiten, damit sie wieder irgendetwas subventionieren können von dem sie keine Ahnung haben und sich auch fürstlich entlohnen lassen können. Kosten sparen: 1. Die EU Verwaltung auf das Land verlegen, damit sie in Ruhe tagen können. 2. Geld von der Politiker-Witwe zurückfordern welche sich den Aufzug in den Weinkeller von der EU bezahlen hat lassen 3. Politiker sollen selber fahren, man kann genausogut mit den öffentlichen fahren und braucht keinen Fahrer und keine Limousine (würde auch zeigen das man näher am Volk ist). Aus Tropfen auf einen heißen Stein wird bei genauerer Überlegung dann gleich ein Wasserfall. Ich will jetzt auch sofort 100.000 EUR auf meinem Konto ansonsten hör ich auf zu arbeiten!
2. Ein Beitrag zur globalen Sicherheit !
Adolfrausch 24.10.2013
Offen gestanden ist es beruhigend, dass diverse Institutionen unseren Politikeren auf die Finger bzw. in die Korrepondenz schauen. Denn es reicht ja, dass der Bürger an der Nase herumgeführt wird, da sollten wenigstens die potentiellen Verhandlungspartner wissen, wo sie dran sind. Also ich find es weniger skandalös wenn Personen, die in der Öffentlichkeit stehen überwacht werden, als unbescholtende Bürger, die die nächste Grillparty oder einen Kinobesuch planen. Übrigens ist Fr. Merkel typisch Deutsch: Gemäss dem Sankt Florians Prinzip wird jede Art von Verhalten oder Zustand nur dann abgelehnt, wenn man selbst negativ davon betroffen ist. Willkommen im Klub der Heuchler !
3. Simple Frage, warum kann sie keiner beantworten?!
MasaGemurmel 24.10.2013
Eine simple Frage: Wo ist das ganze Geld? USA pleite. EU am Rande der Zahlungsunfähigkeit. a) Warum fragt keiner: b) Wo bitte ist das ganze Geld? Warum fehlt es an allen Kanten und Ecken? Murmel.
4. und wie geht das?
ach 24.10.2013
Zitat von sysopAFPDer Haushaltsstreit in der Europäischen Union ist gelöst. Das EU-Parlament hat weitere 2,7 Milliarden Euro an Ausgaben bewilligt. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hätten zahlreiche Projekte der Gemeinschaft eingestellt werden müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-parlamentarier-wenden-zahlungsunfaehigkeit-ab-a-929767.html
Wenn die EU kein Geld hat, hat das Parlament doch auch keins. Es kann also auch kein Geld zusätzlich bewilligen, soweit ich das überblicke. Aber vieleicht kann man ja die Meldung mit Informationen ergänzen, wo denn nun das Geld wirklich herkommt.
5. @ach: Na ganz einfach, man druckt es... Big Brother läßt grüßen...
urknallmarinchen@yahoo.de 24.10.2013
Die stärkere Währung wird letztendlch derjenige haben, der weniger druckt - aber auch die stärkere Wirtschaft, sei sicher dahingestellt
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José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
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Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
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Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

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Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
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Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.



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