EU-Prognose: Frankreich bekommt Schulden nicht in den Griff

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprognose wird die gemeinsame Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Länder im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und sich auch 2013 kaum verbessern. Die Experten gehen lediglich von einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent aus.

Im Mai hatte die EU-Kommission noch ein deutliches Plus von einem Prozent für das kommende Jahr vorhergesagt. Doch nun hat sich die Lage offenbar deutlich verschlechtert. "Der kurzfristige Ausblick für die EU-Wirtschaft bleibt unsicher", teilten die Experten mit. Im Verlauf des kommenden Jahres rechnen sie allerdings mit einer "allmählichen Rückkehr des Wachstums".

Bis dahin wird die Arbeitslosigkeit in Europa jedoch erst einmal weiter steigen. Im kommenden Jahr soll sie in der Euro-Zone laut der Prognose einen Höchststand von knapp zwölf Prozent erreichen. Bereits im September hatte die Quote auf dem Rekordhoch von 11,6 Prozent gelegen. Damit waren fast 18,5 Millionen Menschen in den 17 Euro-Ländern ohne Job.

Sorgenkinder Griechenland, Spanien und Frankreich

Neben den Südländern Spanien und Griechenland macht den Experten vor allem die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion zu schaffen: Frankreich bekommt sein Defizit nicht in den Griff. Es wird laut Prognose im kommenden Jahr und 2014 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen - und damit die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Grenze von drei Prozent verfehlen. Die Regierung in Paris hatte eigentlich zugesagt, die Grenzen 2013 einzuhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuletzt in den eigenen Reihen mit Widerständen gegen Kürzungen und Reformen zu kämpfen, die die öffentlichen Finanzen sanieren sollen. Die EU-Kommission sagt nun für kommendes Jahr eine wieder steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich voraus. Diese Entwicklung werde in Verbindung mit den angekündigten Steuererhöhungen die Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bremsen. Frankreichs Bruttoinlandsprodukt legt demnach 2013 lediglich um 0,4 Prozent zu - nur halb so viel, wie von der Regierung in Paris erwartet.

Auch Spanien hatte eigentlich zugesagt, die Maastrichter Grenze 2014 wieder einzuhalten - laut Kommission dürfte dies "bei einer unveränderten Politik" aber nicht gelingen. Erwartet werden sechs Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent 2014.

Noch schlimmer sieht es für Griechenland aus. Die Lage dort hat sich laut EU-Kommission dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft bricht demnach in diesem Jahr um sechs Prozent ein statt um 4,7 Prozent, wie noch im Frühjahr berechnet. Für kommendes Jahr wird noch mit einem Minus von 4,2 Prozent gerechnet, statt mit einem Nullwachstum wie noch in der Mai-Prognose. Während die Wirtschaft schrumpft, wird der Schuldenstand immer höher: Er soll in diesem Jahr auf 176,7 Prozent der Wirtschaftskraft steigen. Für kommendes Jahr sehen die Experten einen Schuldenberg von 188,4 Prozent, für 2014 wird mit einem weiteren Anstieg auf 188,9 Prozent gerechnet.

EU-Prognose bestätigt Gutachten der Wirtschaftsweisen

Auch Deutschland bleibt vom Abschwung in der Euro-Zone nicht unberührt. Laut EU-Kommission soll das Wachstum im kommenden Jahr nur noch bei 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Erst 2014 gehe es wieder kräftig bergauf. Damit liegt die EU-Prognose auf einer Linie mit dem Sachverständigenrat der Bundesregierung. Die sogenannten Wirtschaftsweisen legten am Mittwoch ebenfalls ihr Gutachten vor und prophezeiten der deutschen Wirtschaft 2013 ein Plus von 0,8 Prozent.

Die Abschwächung der Weltwirtschaft im Zuge der Euro-Krise habe auch die Entwicklung in Deutschland gebremst und zu einer merklichen Abkühlung der hiesigen Konjunktur geführt, heißt es im Gutachten der Wirtschaftsweisen. Allerdings seien Erfolge der europäischen Politik bei der Bekämpfung der Krise zu erkennen. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen betroffener Staaten hätten sich merklich reduziert. Teile eines funktionstüchtigen Rahmens für die Währungsunion seien durch die Verabschiedung des Fiskalpakts bereits beschlossen.

Allerdings stabilisiere derzeit noch die Europäische Zentralbank (EZB) das Finanzsystem mit unkonventionellen Maßnahmen. Das sei aber "allenfalls eine Notlösung", bemängelten die Ökonomen. Notwendig sei eine stabile Architektur für Europa. Neben der Haushaltsdisziplin der Regierungen seien dafür eine Bankenunion und ein Krisenmanagement notwendig, das "eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten umfasst", empfehlen die Wirtschaftsweisen.