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EU-Rebell Sulík: "Der Rettungsschirm ist die größte Bedrohung für den Euro"

Die Slowaken haben es in der Hand: Sollte das Parlament kommende Woche gegen die Aufstockung des Rettungsschirms stimmen, stünde der Fonds zunächst vor dem Aus. Nationalratspräsident Richard Sulík ist der Anführer der Rebellen - und will den Euro auf die harte Tour retten.

Akropolis in Athen: "Einen Dominoeffekt wird es nicht geben" Zur Großansicht
DPA

Akropolis in Athen: "Einen Dominoeffekt wird es nicht geben"

SPIEGEL ONLINE: Herr Sulík, wollen Sie als der Mann in die Geschichte Europas eingehen, der den Euro ruiniert hat?

Sulík : Ach nein. Wie kommen Sie denn darauf?

SPIEGEL ONLINE: Die Slowakei hat der Aufstockung des europäischen Rettungsschirms EFSF noch nicht zugestimmt, da Ihre Regierungspartei "Freiheit und Solidarität" (SaS) die Reform blockiert. Gibt es aber keine Mehrheit im Parlament, könnte im Extremfall die Währungsunion scheitern.

Sulík: Es ist doch genau anders herum: Die größte Bedrohung für den Euro ist der Rettungsschirm selbst.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Sulík: Es wird versucht, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das funktioniert niemals. Aber mir geht es vor allem darum, das Geld des slowakischen Steuerzahlers zu schützen. Gemessen an der Wirtschaftskraft sollen wir den größten Anteil am Rettungsschirm zahlen. Das ist nicht akzeptabel.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt fast schon nationalistisch. Dabei haben Sie einen mustergültigen europäischen Lebenslauf. Im Alter von zwölf Jahren sind Sie nach Deutschland gekommen und hier auch zur Schule und Uni gegangen. Nach der Wende haben Sie Ihr Heimatland mit aufgebaut. Halten Sie nichts von europäischer Solidarität?

Sulík: Wenn wir jetzt einen Sonderweg gehen, bröckelt auch die Solidarität der anderen. Und das wäre sogar das Beste. Dann würden wir endlich mit diesem Schulden-Unsinn aufhören. Immer neue Schulden zu machen, schadet dem Euro. Jedes Land muss sich selbst helfen. Das ist ganz einfach. Man muss es nur durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Nächste Woche soll das slowakische Parlament über die Aufstockung des Rettungsschirms abstimmen. Wie wird das Votum ausfallen?

Sulík: Das ist offen. Die Regierungskoalition besteht aus vier Parteien. Meine Partei wird mit Nein stimmen, die anderen drei Koalitionäre wollen Ja sagen. Entscheidend ist also, was die Opposition macht.

SPIEGEL ONLINE: Die Sozialdemokraten haben Ihren Koalitionspartnern zwischenzeitlich angeboten, mit ihren Stimmen die Reform zu ermöglichen - unter der Bedingung, dass es Neuwahlen gibt. Stellen Sie sich bereits darauf ein, dass die Koalition platzen wird?

Sulík: Ich sehe keinen Grund dafür.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie denn, wenn Sie trotz Ihres massiven Widerstands die Reform des Rettungsschirms nicht verhindern können?

Sulík: Es wäre für die Slowakei das Beste, beim Rettungsschirm nicht mitzumachen. Es war ja keine Bedingung bei unserem Euro-Beitritt, dass wir Mitglied in komischen Vereinen wie dem EFSF werden, die der Währung schaden.

SPIEGEL ONLINE: Warum schafft die slowakische Regierung den Euro eigentlich nicht einfach wieder ab, wenn er nur Probleme macht?

Sulík: Ich sehe den Euro nicht als Problem. Er ist ein gutes Projekt. Alle Beteiligten können davon profitieren - aber nur, wenn sie die Grundregeln einhalten. Und genau das fordern wir.

SPIEGEL ONLINE: Welche Grundregeln sollten wir denn befolgen?

Sulík: Wir müssen drei Punkte beachten. Erstens: strikt die existierenden Regeln einhalten, also zum Beispiel nicht für die Schulden anderer haften. So wie es in Artikel 125 des Vertrages von Lissabon steht. Zweitens: Griechenland pleitegehen lassen und die Banken an der Umschuldung beteiligen. Es muss einen Verzicht der Gläubiger von 50 bis vielleicht 70 Prozent geben. Die bisherigen Beschlüsse dazu sind ein Witz. Drittens: eisern sparen und verantwortlich wirtschaften.

SPIEGEL ONLINE: Viele Experten fürchten, dass es nach einer Pleite Griechenlands zu einem Flächenbrand in Europa kommt und die Krise auf andere Länder wie Portugal, Spanien und Italien übergreift.

Sulík: Politiker dürfen sich nicht von den Finanzmärkten unter Druck setzen lassen. Wenn die Aktienkurse fallen und der Euro gegenüber dem Dollar verliert, ist das kein Grund, in Panik zu verfallen.

SPIEGEL ONLINE: Aber glauben Sie, dass die Politik die Finanzmärkte beruhigen kann, indem sie stur an Prinzipien festhält?

Sulík: Ignorieren wir die Märkte doch einfach. Es ist doch lächerlich, dass Politiker sich daran orientieren, ob die Aktienkurse um ein paar Prozent steigen oder fallen.

SPIEGEL ONLINE: Sie fürchten nicht, dass im Falle einer Pleite Griechenlands das Schlimmste der Krise noch bevorsteht?

Sulík: Nein. Einen Dominoeffekt nach dem Motto "Erst Griechenland, dann Portugal und schließlich Italien" wird es nicht geben. Nur weil ein Land pleitegeht, gehen nicht andere auch automatisch bankrott.

SPIEGEL ONLINE: Es könnte aber sein, dass Banken große Probleme bekommen, weil sie Milliarden Euro an Staatsanleihen abschreiben müssen.

Sulík: Ja und? Sie sind eben ein zu hohes Risiko eingegangen. Dass man schlimmstenfalls pleitegeht, wenn man die falschen Entscheidungen getroffen hat, gehört zur Marktwirtschaft. Die Staaten müssen natürlich die Spareinlagen der Bevölkerung schützen. Das ist aber viel billiger, als Banken zu retten. Und das wiederum ist viel billiger, als ganze Staaten zu retten.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie den Griechen eigentlich auch deshalb nicht helfen, weil die Slowakei selbst eines der ärmsten EU-Länder ist?

Sulík: Wir haben vor einigen Jahren eine Wirtschaftskrise durchlebt. Unter großen Mühen und harten Reformen haben wir diese hinter uns gelassen. Heute hat die Slowakei die niedrigsten Durchschnittslöhne in der Euro-Zone. Wie soll ich Bürgern erklären, dass sie eine höhere Mehrwertsteuer zahlen sollen, damit ein Grieche seine Rente bekommt, die dreimal höher ist als in der Slowakei?

SPIEGEL ONLINE: Was können die Griechen denn von den Reformen in der Slowakei lernen?

Sulík: Sie müssen den Staatsapparat reduzieren. Die Slowakei könnte ein paar gute Ideen zum Steuersystem liefern. Wir haben einen einheitlichen Steuersatz in der Einkommensteuer. Unser Steuersystem ist einfach und klar.

SPIEGEL ONLINE: Mal ganz ehrlich: Glauben Sie überhaupt noch an die Zukunft des Euro?

Sulík: Ich glaube an die Zukunft des Euro. Aber nur, wenn die Regeln eingehalten werden.

Das Interview führte Maria Marquart

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1. Es scheint...
mm01 06.10.2011
doch noch einige Politiker mit etwas Verstand zu geben. Wer hätte das gedacht!
2. Wie lange ...
MaxiScharfenberg 06.10.2011
Zitat von sysopDie Slowaken haben es in der Hand:*Sollte das Parlament kommende Woche gegen die Aufstockung des Rettungsschirms stimmen, stünde der Fonds zunächst vor dem Aus. Nationalratspräsident Richard Sulík ist der Anführer der Rebellen - und will den Euro auf die harte Tour retten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790143,00.html
Wie lange wird ein Rebell die Wahrheit sagen dürfen, obgleich die sogenannte öffentliche Meinung schon in gut und schlecht aufgeteilt ist? Gegen den Gutmenschenrettungsschirm für das sorglose Leben aller Lügner und Betrüger darf man inzwischen in Deutschland nichts mehr äußern.
3. Na also!
rollsplitt 06.10.2011
Warum kann das keiner von unseren politischen "Schwergewichten" so einleuchtend locker rüberbringen? Ich mag's immer noch nicht glauben, dass der Bundestag sich so naiv zum Spielball der Bankenlobby hat machen lassen. Da muss erst ein Sulik aus der Slowakei die Notbremse ziehen, hoffentlich schafft er's! Was für ein Kasperltheater dagegen bei uns, für das unsere Enkel noch zahlen müssen! SPON ist hier übrigens nicht so richtig vorne; fast das gleiche las man bereits letzte Woche in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-interview-richard-sulik-der-euro-funktioniert-nur-wenn-staaten-pleitegehen-11447491.html
4. Applaus
kalzifer 06.10.2011
Ich kann Herrn Sulik nur uneingeschränkt zustimmen. Es hat alles Hand und Fuß was er sagt. Man könnte sich auch hier die Frage stellen, warum sollen Deutsche auf Erhöhung ihrer Rente verzichten, damit Griechen mit 60 in Rente gehen können? Warum gibt es in Deutschland keine Politiker mit ähnlichem Rückgrat und Verstand?
5. Herr Sulik...
Jonny_C 06.10.2011
...sagt nur was 90% der Foristen posten und mindestens 80% der Deutschen denken ! Alles völlig richtig Herr Sulik. Bleiben Sie hart....
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Zur Person
  • AP
    Richard Sulík, Jahrgang 1968, ist Präsident des slowakischen Parlaments. Er ist Vorsitzender der 2009 gegründeten neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die zusammen mit drei Partnern die Regierungskoalition bildet.

    Sulík kritisiert die milliardenschweren Hilfszahlungen an Griechenland und will die Erweiterung des EU-Rettungsschirms EFSF verhindern. Der auf Steuerrecht spezialisierte Ökonom lebte mehr als zehn Jahre in Deutschland. Als Berater des slowakischen Finanzministers war er maßgeblich an der Einführung des einheitlichen 19-Prozent-Satzes bei der Einkommensteuer beteiligt.

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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