Wirtschaftliche Ungleichgewichte Rechnungshof wirft EU-Kommission laxe Überwachung vor

Viele Mitgliedstaaten verstoßen gegen die ökonomischen Regeln - doch noch nie hat die EU-Kommission ein Strafverfahren eingeleitet. Der Europäische Rechnungshof hat die Brüsseler Behörde nun dafür gerügt.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
EU/Jennifer Jacquemart

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel


Ein gutes System - wenn es denn nur richtig umgesetzt würde. So lässt sich die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an der EU-Kommission zusammenfassen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, teilten die Rechnungsprüfer mit. Die EU-Kommission habe etwa nicht überzeugend begründen können, weshalb sie noch nie ein Strafverfahren eingeleitet habe.

Seit Ende 2011 hat die EU-Kommission die Aufgabe, nicht nur die staatliche Neuverschuldung und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu überwachen - sondern viel weiter gefasst darauf zu achten, dass es nicht zu sogenannten übermäßigen wirtschaftlichen Ungleichgewichten kommt. Das kann außer einer zu starker Neuverschuldung auch ein enormer Exportüberschuss sein, wie ihn Deutschland aufweist. Die EU-Kommission hat diesen bereits mehrfach moniert, stuft ihn bislang allerdings noch nicht als "übermäßiges" Ungleichgewicht ein.

Die EU-Rechnungsprüfer weisen nun aber in ihrem Bericht darauf hin, dass seit dem Jahr 2013 regelmäßig solche "übermäßigen Ungleichgewichte" festgestellt worden sind. Im Jahr 2017 etwa in Bulgarien, Zypern, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal. Obwohl das zum Beispiel für Italien seit vier Jahren und für Frankreich seit drei Jahren zutrifft, hat die EU-Kommission noch nie ein Verfahren eingeleitet.

Bereits vor zwei Jahren hatten die Rechnungsprüfer die Haushaltskontrolle der EU-Kommission als widersprüchlich und zu lax kritisiert.

"Die Europäische Kommission wird ihrer Rolle als Wächterin über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gerecht", meinte auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Daher müssten die Aufsichtsbefugnisse auf eine unabhängige Behörde übertragen werden, forderte Ferber. In der EU wird derzeit eine Reform der Eurozone und der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Dabei könnte auch die Überwachung der nationalen Haushalte neu geregelt werden.

fdi/dpa



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