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EU-Rettungsschirm: Deutsche-Bank-Ökonom erwartet Hilferuf aus Portugal

Ist Portugal der nächste Kandidat für eine Rettung durch die EU-Länder? Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer rechnet damit, dass das Land bald unter den Rettungsschirm der Staatengemeinschaft schlüpft. So könne eine Hängepartie abgekürzt werden.

Rabattaktion in einem Lissaboner Geschäft: Schlüpft Portugal unter den EU-Rettungsschirm? Zur Großansicht
REUTERS

Rabattaktion in einem Lissaboner Geschäft: Schlüpft Portugal unter den EU-Rettungsschirm?

Berlin - Erst Griechenland, dann Irland - und jetzt Portugal? Nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer könnte das Land in der europäischen Schuldenkrise schon bald die Hilfe der anderen Euro-Staaten benötigen. "Zusätzlich zu Griechenland und Irland würde ich mich nicht wundern, wenn Portugal in absehbarer Zeit auch unter den Rettungsschirm schlüpfen muss", sagte der Ökonom der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Land sei gut beraten, diesen Schritt zügig zu gehen. "Irgendwann wäre es wohl sowieso fällig. Man könnte eine Hängepartie abkürzen."

Bei anderen Ländern sieht Mayer weniger Hilfsbedarf. Spanien müsse ebenso wie Belgien oder Italien selbst mit seinen Schulden klarkommen. "Wenn die Aufregung weg ist und alle sich wieder auf die fundamentalen Wirtschaftsdaten konzentrieren, müsste Spanien aus dem Schneider sein." Das Land stehe viel besser da als Griechenland, Irland oder Portugal, sagte Mayer.

Insgesamt sei zu erwarten, dass die Euro-Krise auch 2011 ein Thema bleibe, zumindest im ersten Quartal. Danach hoffe er, dass die Politik Entscheidungen treffe, die mehr Klarheit brächten und so die Märkte wieder beruhigten. "Es muss klar sein, wie künftig die Gläubiger von Staatsschulden bei Schuldenkrisen beteiligt werden."

Brüderle lehnt mehr Hilfsgelder ab

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte in der Euro-Schuldenkrise jetzt vor Aktionismus. Die nach wie vor diskutierte Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, würde die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Frage nach einer Aufstockung des 750-Milliarden-Schutzschirmes stelle sich nicht.

"Ich halte Euro-Bonds für grundlegend falsch." Zinsen seien Preise für Kapital - und Preise würden in der Marktwirtschaft eine wichtige Steuerungsfunktion ausüben. "Diese Lenkungsfunktion würde wegfallen, indem man Einheitspreise macht, die nicht die Bonität der einzelnen Länder widerspiegeln. Die disziplinierende Wirkung der Zinsen auf die Haushaltspolitik wird dann ausgehebelt", sagte Brüderle.

Eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirmes lehnt Brüderle ab: "Das sehe ich nicht als notwendig an. Die Mittel des Rettungsschirmes sind mit der Irland-Hilfe noch bei weitem nicht ausgeschöpft." Wild über mögliche weitere Sorgenkinder zu spekulieren, verunsichere Märkte und Menschen. "Wir haben einen starken Euro. Wir dürfen den Euro daher auch nicht ohne Not ins Gerede bringen."

Länder wie Griechenland und Irland unternähmen gewaltige Anstrengungen. "Ich sehe gute Chancen, dass beide Länder es schaffen können", sagte Brüderle. Probleme hätten Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Einziger Ausweg sei nun eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. "Das ist der Preis einer Währungsunion. Man kann eben seine Währung nicht mehr alle paar Jahre abwerten. Der entscheidende Parameter ist jetzt die Strukturveränderung."

Brüderle setzt darauf, dass die beim jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen auch langfristig den Euro stabilisieren. Ab 2013 wird ein permanenter Krisenmechanismus den Rettungsschirm ablösen. Auch private Gläubiger von Staaten sollen dann über einen "Haircut" zur Kasse gebeten werden können. "Im Extremfall eines Staatskonkurses müssen private Gläubiger beteiligt werden."

Brüderle forderte eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Durch Haushaltsdisziplin und Strukturreformen müssen die Ursachen von Verwerfungen beseitigt werden." Insoweit sei er auf einer Linie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Da bin ich auch ganz Europäer."

hen/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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1. .
anon11 26.12.2010
Zitat von sysopIst Portugal der nächste Kandidat für eine Rettung durch die EU-Länder? Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer rechnet damit, dass*das Land bald unter den Rettungsschirm der Staatengemeinschaft schlüpft. So könne eine Hängepartie abgekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736586,00.html
Noch mehr verkürzen könnte man die Hängepartie , wenn Spanien und Belgien auch vorsorglich unter den Schirm schlüpfen. Aber warum warten, Deutschland sollte auch schon mal Finanzbedarf anmelden, oder einfach aus dem Euro aussteigen. Ist doch eh alles nur aufgeschoben und macht das ganze für den Steuerzahler unnötig teuer.
2. Ende mit Schrecken
Habicht, 26.12.2010
Zitat von sysopIst Portugal der nächste Kandidat für eine Rettung durch die EU-Länder? Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer rechnet damit, dass*das Land bald unter den Rettungsschirm der Staatengemeinschaft schlüpft. So könne eine Hängepartie abgekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736586,00.html
Je eher diese undemokratische EU gemeinsam mit dem Euro zu Grunde geht, umso besser für unabhängige freie Länder in Europa.
3. Der Hilferuf muss kommen
stanis laus 26.12.2010
Denn es ist ein Hilferuf nach niedrigeren Zinsen und tut nicht sonderlich weh. Die Bürger von Frankreich und Deutschland haften für die unseriöse Finanzpolitik dieser Verschuldungs-Staaten.
4. wenn das Woertchen wenn nicht wer, gell !!
hans a. plast 26.12.2010
Zitat von sysopIst Portugal der nächste Kandidat für eine Rettung durch die EU-Länder? Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer rechnet damit, dass*das Land bald unter den Rettungsschirm der Staatengemeinschaft schlüpft. So könne eine Hängepartie abgekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736586,00.html
............... passt einfach dieses statement, die Portugiesen werden sich freuen, ........und noch mehr die Anleihespezies!! Weitere Kurzkommentare aeeeh Geruechte werden folgen, obwohl die Basiszahlen eigentlich gar nicht so schlecht aussehen, wie immer wieder gebetsmuehlenartig runterge- leiert wird. hans a. plast
5. Salamitaktik
kimba2010 26.12.2010
Morgen Portugal, übermorgen Spanien, dann Belgien, Italien, Frankreich ... Man handelt hier von Seiten der Politik und Medien nach dem Prinzip der "Salamitaktik". Nach und nach wird in der Euromisere nur das zugegeben und veröffentlicht, was sich aber auch gar nicht mehr leugnen und verstecken lässt. So hofft man in Brüssel und Berlin, dass man die EUdSSR noch ein paar Monate oder gar Jahre künstlich weiterleben lassen kann, um die lieggewonnenen Dienstwagen und Pöstchen nicht zu verlieren. Viele Menschen verwechseln zeitgleich den Euro auch mit dem Prinzip des Friedens und Wohlstandes. Ein Blick in die Vergangenheit (D-Mark) oder ins Ausland (Schweiz, Norwegen) zeigt aber, dass sowohl Frieden als auch Wohlstand auch ohne Euro oder EU möglich sind. Zudem erfreuen sich diese Länder der nationalen Souveränität. Daher gilt für Euro und EU : Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

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