Energieeffizienz EU-Richtlinie verfehlt Klimaschutzziel

Die EU steht kurz vor einer Einigung für ihre Effizienzrichtlinie - doch der Klimaschutz leidet: Zahreiche Ausnahmen haben das Regelwerk aufgeweicht. Die Vorgaben seien zu schwach, um den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken, sagt Verhandlungsführer Martin Lidegaard SPIEGEL ONLINE.

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Kohlekraftwerk, Stahlwerk: Beschluss für Effizienzrichtlinie steht
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Kohlekraftwerk, Stahlwerk: Beschluss für Effizienzrichtlinie steht


Hamburg - Bei den Verhandlungen zur EU-Effizienzrichtlinie rückt ein Kompromiss in greifbare Nähe. Wie drei Insider SPIEGEL ONLINE sagten, haben sich die EU-Staaten auf eine Position verständigt. Zahlreiche Kompromisse haben die Richtlinie allerdings so stark aufgeweicht, dass man das Klimaschutzziel der EU mit ihr allein nicht mehr erreichen wird.

Durch die EU-Effizienzrichtlinie soll Europa seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent senken. Doch das hält der Verhandlungsführer schon vor den finalen Gesprächen nicht mehr für realistisch. "Um 20 Prozent wird sie den CO2-Ausstoß nicht absenken können", sagt der dänische Klimaminister Martin Lidegaard SPIEGEL ONLINE. "Am Ende werden ein paar Prozentpunkte fehlen. Es liegt dann an den einzelnen Ländern, diese Lücke freiwillig zu schließen."

Der Kompromiss wurde im Rat der europäischen Union ausgearbeitet, dem Lidegaard derzeit vorsteht. Der EU-Rat will seine Position am Mittwoch dem EU-Parlament und der EU-Kommission präsentieren. Alle drei Gremien müssen zustimmen.

Knackpunkt bei den Gesprächen im EU-Rat war der Paragraf 6. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die Staaten ihren Energieverbrauch pro Jahr um 1,5 Prozent senken. Dazu dürfen sie auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergreifen. Den Katalog dieser Maßnahmen hatten die Länder in den vergangenen Wochen um zahlreiche Ausnahmen ergänzt. Ungarn hatte beispielsweise gefordert, das 1,5-Prozent-Ziel statt 2014 erst 2019 in vollem Umfang zu leisten. Deutschland bestand darauf, dass frühere Effizienzmaßnahmen, sogenannte Early Actions, in der ab 2014 gültigen neuen EU-Richtlinie angerechnet werden - selbst Gebäudesanierungen aus dem Jahr 2009 fallen noch darunter.

Der EU-Rat hatte nach und nach immer mehr Ausnahmen genehmigen müssen, um die Richtlinie nicht ganz scheitern zu lassen. Lidegaard hatte aber die Bedingung gestellt, dass diese Sonderaktionen nur einen gewissen Prozentsatz der zu leistenden Effizienzmaßnahmen ausmachen. Nach einigem Hin und Her hat man sich nun auf einen Deckel von 25 Prozent geeinigt.

"Viele grenzwertige Ausnahmen"

Die Deutschen hatten viel weiter reichende Forderungen gestellt. Sie wollten die Early Actions getrennt von allen anderen Ausnahmen anrechenbar machen. Das hätte den Bedarf an neuen Effizienzmaßnahmen in manchen EU-Ländern noch einmal enorm gemindert.

Doch die Deutschen finden dafür keine Mehrheit. Wie aus EU-Kreisen verlautet, lehnen neben der Bundesrepublik nur noch Finnland, Portugal und Spanien den aktuellen Kompromiss ab. Die vier Länder haben im EU-Rat nicht genug Stimmen, um ihn zu blockieren. Als Wackelkandidat gelten die Niederlande, die die Position noch vor dem nationalen Parlament verantworten müssen. Doch selbst wenn diese Regierung noch umkippt, hätte das Lager der Blockierer nicht genug Stimmen.

Dem Vorschlag der EU-Länder muss das EU-Parlament noch zustimmen. Insidern zufolge ist man zuversichtlich, dass dies in der finalen Verhandlungsrunde am Mittwoch erfolgt. Allerdings gibt es noch Streitpunkte. Für Ärger sorgt unter anderem ein Vorschlag der Briten. Diese fordern für den Paragrafen 6 eine weitere Ausnahme: Sie wollen sich für die 2020 auslaufende EU-Richtlinie noch Maßnahmen anrechnen lassen, die sie bis 2025 ergreifen.

"Von den vielen grenzwertigen Ausnahmen, die ohnehin schon akzeptiert wurden, ist dies wohl die absurdeste", sagt Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion EVP. "Wenn das Parlament noch einen Rest Selbstachtung hat, dann muss an diesem Punkt nachgebessert werden."

Das ginge allerdings nur, wenn Deutschland oder Spanien der Richtlinie doch noch zustimmen. Denn die Briten haben im EU-Rat genug Stimmen, um die Richtlinie mit ihrem Veto zu blockieren. Nur wenn ein anderer Blockierer doch noch zum Befürworter wird, könnten die Briten für ihre Belange keinen Druck mehr machen. Zwei Verhandlungsteilnehmer in Brüssel hoffen, dass es am Ende die Bundesrepublik ist, die ihre Blockadehaltung aufgibt. "Es wäre wirklich peinlich, wenn Deutschland, das Land der Energiewende, einer Richtlinie für den Klimaschutz nicht zustimmt", sagt ein Insider.

EU-Ratschef Lidegaard zeigt sich zuversichtlich, dass Parlament und EU-Rat sich am Ende einigen: "Wir sind noch nicht am Ziel", sagt er. "Aber wir haben uns einen großen Schritt darauf zu bewegt."

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
hastdunichtgesehen 13.06.2012
1. Warum sagt SPON nicht, wie es ist
Durch das Abschalten der intakten AKW´s wird massenhaft CO2 durch Gas-und Kohlekraftwerke ausgestoßen. Deshalb sind keinerlei Klimaziele mehr zu erreichen.
savanne 13.06.2012
2. Was soll's
Zitat von sysopDPADie EU steht kurz vor einer Einigung für ihre Effizienzrichtlinie - doch der Klimaschutz leidet: Zahreiche Ausnahmen haben das Regelwerk aufgeweicht. Die Vorgaben sind zu schwach, um den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,838491,00.html
im gleichen Zeitrahmen werden die BRICS-Länder ihren Ausstoss schätze ich mal um mindestens 20% erhöhen. Es wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern.
diefreiheitdermeinung 13.06.2012
3. Ich sah gestern auf ARTE einen Bericht
ueber das Abfackeln von sog. Beigas in vielen oelfoerdernden Nationen. Angeblich produziert dies 400 Millionen Tonnen Co2 pro Jahr. Gas, das man - so zeigte ein Beispiel aus Ekuador - statt abzufackeln auch als wertvoller Energietraeger verwenden kann. Und WIR hier in der EU streiten uns um ein paar Prozente mehr oder weniger. Irgendwie scheinen die Prioritaeten nicht ganz die richtigen zu sein.
Cephalotus 13.06.2012
4. ...
Zitat von hastdunichtgesehenDurch das Abschalten der intakten AKW´s wird massenhaft CO2 durch Gas-und Kohlekraftwerke ausgestoßen. Deshalb sind keinerlei Klimaziele mehr zu erreichen.
Zumindest das Abschalten von 6+2 Reaktoren im März 2011 hat in Deutschland zu keinem signifikanten Anstieg der CO2 Emissionen geführt. Unterm Strich wars rückläufig, Klimabereinigt lags bei +1%. Auch am Stromaustauschsaldo hat sich nicht sonderlich viel getan, im Schnitt hat sich der Export um ca. 1GW reduziert, das ist auch kein Muss, sondern liegt an der ökonomischen Optimierung. Natürlich haben Sie recht, dass die Wegnahme von CO2 freier Erzeugungskapazität zu einem Anstieg der CO2 Emissionen führen wird, aber ein so gravierendes Problem, dass sich das jetzt auf die Verhandlungen zur Effizienz durchschlagen müsste, sehe ich da auf keinen Fall. Da ist eher die deutsche Immobilien- und vor allem die deutsche Autolobby, die da bremsen wird. Man schaue sich nur mal an, was aus den Flottenzielen bei den PKW wurde... mfg
Cephalotus 13.06.2012
5. ...
Zitat von diefreiheitdermeinungueber das Abfackeln von sog. Beigas in vielen oelfoerdernden Nationen. Angeblich produziert dies 400 Millionen Tonnen Co2 pro Jahr. Gas, das man - so zeigte ein Beispiel aus Ekuador - statt abzufackeln auch als wertvoller Energietraeger verwenden kann. Und WIR hier in der EU streiten uns um ein paar Prozente mehr oder weniger. Irgendwie scheinen die Prioritaeten nicht ganz die richtigen zu sein.
Dann gehen Sie doch hin und kaufen das "wertvolle" Gas ab, wenn alle anderen zu blöd sind, das energetisch zu nutzen. Abfackeln tut mans, weil Methan in der Atmosphäre deutlich übler wäre als CO2. Deutschland ist historisch betrachtet der dritt- oder viertgrößte Emittent von CO2, die EU der größte. Wenn nicht wir, wer denn??? Es ist erbärmlich, sich immer hinter anderen verstecken zu wollen. Gas wird dann nicht bei der Ölförderung abgefackelt, wenn das Öl nicht gefördetr wird. Gefördet wird es dann nicht, wenn das Öl nicht nachgefragt wird. Die EU ist der größte Ölimporteur, Deutschland ist der viert- oder fünftgrößte Ölimporteur der Welt. mfg
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