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29. April 2013, 08:36 Uhr

EU-Sozialkommissar László Andor

Löhne in Deutschland sollen steigen

Die Löhne in Deutschland müssen steigen, der Staat sollte flächendeckend Mindestlöhne einführen. EU-Sozialkommissar László Andor fordert Deutschland in der "Süddeutschen Zeitung" zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf und plädiert für eine Abkehr vom Exportmodell.

Berlin - Die Schuldenkrise in Europa kann nicht allein dadurch überwunden werden, dass die Länder im Süden noch härter sparen - der Norden müsse mehr ausgeben. EU-Sozialkommissar László Andor fordert Deutschland und andere Euro-Geberländer in der "Süddeutschen Zeitung" zu einem Kurswechsel auf: Weg vom harten Reform- und Sparkurs zur Sanierung des Staatshaushalts und hin zu Konjunkturhilfen. "Sparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage", sagte Andor.

Schwächelnde Volkswirtschaften wie Spanien, Italien oder Frankreich müssten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren. "Wachstum lässt sich anregen, wenn Länder mehr Zeit zur Defizitsenkung bekommen, damit sie mehr investieren können", sagte Andor. "Wenn man kein Wachstum zulässt, sehe ich nicht, wie der Schuldenstand sinken soll."

Die Löhne in Deutschland müssten steigen, sagte der Ungar dem Blatt, damit solle die heimische Nachfrage angeregt werden. Zudem empfehle die EU-Kommission Deutschland, auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen. "Belgien und Frankreich beschweren sich schon über deutsches Lohndumping", sagte Andor. Wegen hoher Exportüberschüsse sei es nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen einen Lohnwettbewerb beibehielten. Länder mit Exportüberschüssen müssten sich wie Defizitländer anpassen, sagte der 46-jährige Politiker. "Wenn nicht, driftet die Währungsunion auseinander. Der Zusammenhalt ist schon halb verloren."

Deutschland steht wegen der vergleichsweise zurückhaltenden Lohnabschlüsse in den vergangenen Jahren schon länger in der Kritik. Einige Politiker aus wirtschaftlich schwächeren Ländern argumentieren, dass eine höhere Binnennachfrage in der Bundesrepublik der Euro-Zone insgesamt helfen würde.

Die Bundesbank warnte jedoch im Februar vor überzogenen Lohnerhöhungen. Stiegen die Gehälter stärker als es die Produktivität zulasse, würden Firmen Jobs abbauen und umgehend weniger investieren. Stark anziehende Löhne würden die Nachfrage der Verbraucher nur vorübergehend ankurbeln. Langfristig würden die realen Einkommen und der private Konsum sogar sinken. Letztlich würde dies die Binnennachfrage und die gesamte Wirtschaftskraft bremsen, argumentieren die Experten.

Andor äußerte zudem die Befürchtung, dass es eine Massenmigration vom Süden der EU in den Norden geben könnte, wenn sich die Situation nicht verbessert. "Manche Leute vergleichen die Situation mit Amerika im 19. Jahrhundert, als es nach dem Bürgerkrieg eine Massenmigration vom Süden in den prosperierenden Norden gab. Um das zu vermeiden, ist es nötig, in den Krisenstaaten Wachstum zu schaffen", sagte Andor. Zugleich warnte er die Bundesregierung, die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen zu dramatisieren.

nck/Reuters

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