Trotz Defizit EU-Staaten verzichten auf Geldstrafe gegen Spanien und Portugal

Spanien und Portugal kommen trotz ihrer Haushaltsdefizite ohne Geldstrafe davon. Die EU folgt der Empfehlung der Kommission und verhängt keine Geldbußen.

EU-Flaggen in Brüssel
AFP

EU-Flaggen in Brüssel


Es war das erste Defizit-Strafverfahren gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - theoretisch hätten die anderen Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Doch trotz erheblicher Verstöße gegen die Schuldenregeln kommen sie nun ohne Geldbußen davon. Die EU-Staaten folgten damit der Empfehlung der EU-Kommission.

Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte der Europäische Rat mit. Dafür wäre eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Finanzminister notwendig gewesen.

Den Ländern werden nun neue Fristen gesetzt, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit, um sein Defizit unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Spanien soll das bis 2018 schaffen - eine Verlängerung von zwei Jahren. Beide Länder müssen konkrete Pläne bis zum 15. Oktober vorlegen.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Juli das Verfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Später sprach sich die EU-Kommission dann aber gegen Geldbußen aus - wohl auch um die EU-kritische Stimmung in Portugal und Spanien nicht noch weiter anzuheizen. Die Entscheidung kam überraschend: Es war damit gerechnet worden, dass die Brüsseler Behörde eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der zwei Länder verhängt.

Ganz ohne Folgen bleibt das Verfahren für die Defizitsünder allerdings nicht. Die EU-Kommission muss laut Defizitverfahren Teile der EU-Strukturmittel für 2017 für Portugal und Spanien einfrieren. Über den Umfang soll aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament entschieden werden. Diese Mittel können wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, welche die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das spanische Defizit lag 2015 bei 5,1 Prozent, das portugiesische bei 4,4 Prozent. Schon 2009 hatte Brüssel Defizitverfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Dennoch überschritten sie auch 2015 wieder die Drei-Prozent-Grenze. Noch im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni abgelehnt.


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brk/dpa/Reuters

insgesamt 22 Beiträge
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ein-berliner 09.08.2016
1. Immer weiter so
Europa der Lächerlichkeiten braucht niemand.
akkronym 09.08.2016
2. Vermutlich
.. ist Deutschland auch diesmal, zum x-ten mal in Serie, ebenfalls nicht wegen seiner Aussenhandels-Überschüsse belangt worden. Warum sollten dann andere Länder wegen Defiziten belang werden?
forumgehts? 09.08.2016
3. Ein
konsequenter Schritt! Da der € sowieso bald nichts mehr wert ist - wozu sich damit belasten? Ob nun P/S ein paar Euronen mehr oder weniger haben, das spielt doch keine Rolle.
cosmo9999 09.08.2016
4. lächerliche EU
bei dem normalen Bürgern pocht man darauf , daß alles schön nach EU Regeln geht und wenn den Bürgern etwas nicht passt oder er es hinterfragt, dann wird auf die EU Gesetze verwiesen. Nur die EU selber kann sich alles so hindrehen wie sie es gerade braucht. Vertrauen? Was für ein Vertauen! Wer zur nächste EU Wahl geht um sich anschließend über den Tisch ziehen zu lassen, ist selber Schuld und braucht dann auch nicht jammern. Ich geh nicht!!
trevi 09.08.2016
5. EU hat Regeln und Vertragstreue...
schon lange über Bord geworfen, so mein Empfinden. Insofern ist es quasi verhaltenskonform, wenn kleinere Länder auch nicht bestraft werden. Hat doch Frankreich seit Jahren die Verschuldungsmesslatte mehr als grob überschritten und macht "weiter so" - Auch Herr Draghi geht beispielhaft mit Verletzungen von Vereinbarungen und Verträgen um. Die EU hat ist nach dem Brexit schnell wieder zur Tagesordnung -aussitzen- über gegangen. Ein teurer aber trauriger Laden !
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