Hohe Militärausgaben EU-Staaten planen neuen Anschlag auf Stabilitätspakt

Einige EU-Staaten unternehmen einen neuen Vorstoß gegen die strengen Defizitregeln. Sie schlagen vor, die Kosten für steigende Militärausgaben bei der Schuldenberechnung außen vor zu lassen.

EU-Flagge: "Außergewöhnliche Umstände"
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EU-Flagge: "Außergewöhnliche Umstände"


Berlin - Die europäischen Finanzminister diskutieren einen neuen Vorschlag zur Lockerung der europäischen Defizitregeln. Es gebe die Forderung, steigende Militärausgaben aus der Defizitberechnung herauszunehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel.

Die Befürworter der kreativen Buchführung berufen sich auf die Krisensituation in der Ukraine, die zu steigenden Verteidigungsbudgets geführt habe, schreibt die Zeitung. Dies seien "außergewöhnliche Umstände", die man laut Fiskalpakt mildernd berücksichtigen solle, lautet die Argumentation der Befürworter. Zu ihnen soll Rumänien gehören.

Den Vorschlag, zusätzliche Rüstungsausgaben bei der Berechnung der mittelfristigen Finanzziele bis 2016 außen vor zu lassen, wolle Rumänien beim nächsten EU-Finanzministertreffen offiziell präsentieren, hieß es in Brüsseler Kreisen.

Er dürfte allerdings auf Widerstand anderer Länder stoßen, vor allem Deutschlands. Zuvor waren in der europäischen Union schon Pläne diskutiert worden, andere Staatsausgaben beim Defizit nicht zu berücksichtigen. Dabei ging es etwa um Investitionen in Bildung oder Infrastruktur. Die Bundesregierung lehnt solche Ideen zur Lockerung des Stabilitätspakts vehement ab.

mik

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