EU überstimmt Großbritannien bei Banker-Boni

Brüssel - In der EU sollen ab 2014 schärferen Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager gelten. In der abschließenden Verhandlungsrunde bestätigten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten den vor einigen Wochen erzielten Kompromiss. Boni dürfen demnach ab 2014 das Grundgehalt nicht mehr übersteigen. Nur mit Zustimmung der Aktionäre kann die Sonderzahlung doppelt so hoch ausfallen.

Großbritannien hatte sich als Standort des größten europäischen Finanz- und Bankenplatzes als einziges EU-Land gegen die Begrenzung gewehrt. Letzte Versuche der Briten, die Regeln aufzuweichen, scheiterten am Widerstand des Parlaments. "Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann nach der Sitzung. Es sei nun lediglich klargestellt worden, dass die Regeln erst für die 2015 ausgezahlten Boni gelten sollen, die auf Leistungen im Vorjahr zurückgehen.

Für die britische Regierung sei die Verhandlung eine ernüchternde Erfahrung gewesen, sagte ein EU-Diplomat. Großbritannien sei zum ersten Mal alleine überstimmt worden. Formell muss die Einigung noch vom Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Strittig war bis zuletzt, wie mit langfristig ausgezahlten Boni umgegangen werden soll. Bei einem Viertel der Extrazahlungen kann unter bestimmten Bedingungen ein Inflations- und Risikoausgleich geltend gemacht werden. Eine absolute Grenze für Boni ist nicht vorgesehen.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Bei diesen Vorschriften, die mit dem Gesetzespaket in EU-Recht überführt werden, hatte Großbritannien den anderen Staaten Zugeständnisse abgerungen - allerdings ging es dabei eher um schärfere Regeln als um laschere. Auf Druck der britischen und schwedischen Regierung können die nationalen Aufseher höhere Kapitalpuffer von den Banken verlangen als in den internationalen Regeln vorgesehen.