Handelszwist EU und China scheitern an gemeinsamer Klimaerklärung

Auf dem EU-China-Gipfel wollten die Teilnehmer ein deutliches Zeichen gegen den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen setzen. Doch der symbolische Akt scheiterte an Differenzen über Handelsfragen.

Jean-Claude Juncker (l.), Li Keqiang und Donald Tusk
AFP

Jean-Claude Juncker (l.), Li Keqiang und Donald Tusk


Der EU-China-Gipfel ist ohne eine bereits vereinbarte gemeinsame Erklärung für das Pariser Klimaabkommen zu Ende gegangen. Offenbar verhinderten Meinungsverschiedenheiten in der Handelspolitik die Annahme. Angaben von EU-Diplomaten zufolge war man sich inhaltlich zwar einig. Eine formale Verabschiedung sei aber bei dem Spitzentreffen in Brüssel nicht möglich gewesen.

Die Erklärung zum Klimaschutz sei Teil der geplanten Schlusserklärung des Gipfels gewesen, hieß es weiter. Doch über einen Passus zum Status Chinas als Marktwirtschaft sei man sich nicht einig geworden. Deshalb sei die gesamte Erklärung nicht angenommen worden, das Treffen sei ohne Schlussdokument zu Ende gegangen.

Eigentlich wollten beide Seiten mit dem Bekenntnis zum Pariser Abkommen ein Signal gegen die Abkehr von US-Präsident Donald Trump von dem Vertrag setzen. Dieser symbolische Akt bleibt nun aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete das Treffen dennoch als das beste und ertragreichste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen.

Deutliche Worte

So wurden unter anderem Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums und der Zusammenarbeit in Zollfragen sowie bei Forschung und Entwicklung unterzeichnet. Allerdings kam es am Rande des Spitzentreffens auch zu deutlichen Worten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlangte einen Abbau chinesischer Investitionshürden für ausländische Konzerne. Während der Fluss chinesischen Kapitals in die Europäische Union im vergangenen Jahr um 77 Prozent angeschwollen sei, sei der Zustrom europäischen Kapitals nach China um beinahe ein Viertel zurückgegangen.

"Das zeigt, wie schwer es immer noch sein kann, in China Geschäfte zu machen", sagte Juncker am Morgen bei einem Wirtschaftsgipfel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, der am Rande des eigentlichen Spitzentreffens stattfand. Eine Verbesserung erhoffe er sich aber von einem derzeit verhandelten Investitionsabkommen. Zu einem guten Geschäftsumfeld gehörten aber auch Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.

Li reagierte gelassen auf die kritischen Anmerkungen. Solche Differenzen offen auszusprechen, sei ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens, sagte er. Der Ministerpräsident räumte ein, dass es in seinem Land noch Raum für Verbesserungen gebe. "Wir sind nicht zufrieden", sagte er laut Übersetzung aus dem Chinesischen. Dennoch hoffe er, dass China ein "Magnet" bleibe.

Der Ministerpräsident übte außerdem indirekte Kritik an europäischen Bestrebungen, sich gegen chinesische Billigimporte zu schützen. Die EU arbeitet derzeit an Abwehrinstrumenten. Li sagte, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO müssten gelten. "Ohne Regeln wäre diese Welt ein Dschungel", sagte er. Nur freier Handel sei fairer Handel, wiederholte Li mehrmals.

brt/dpa

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