Fanal gegen Trump EU und Japan besiegeln ihr bislang größtes Handelsabkommen

Stärkeres Wachstum, neue Jobs, mehr Freiheit: Japan und Europa haben ein neues Handelsabkommen unterzeichnet - und ein klares Signal gegen Donald Trumps Zollpolitik gesendet.

EU-Ratspräsident Tusk, Japans Premier Abe, EU-Kommissionschef Juncker
AFP

EU-Ratspräsident Tusk, Japans Premier Abe, EU-Kommissionschef Juncker


Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekannt.

Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Er gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan Abschottungspolitik vorwerfen.

Geplatzte Abkommen mit den USA

Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis. Der Republikaner ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen.

Japan wollte eigentlich zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Trump ließ auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde letztlich ohne die USA geschlossen.

"Hoffnungsvolles Signal"

"Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, über den neuen EU-Japan-Deal.

"Der Freihandelsvertrag verleiht den Geschäftsbeziehungen in beide Richtungen neue Dynamik", sagte Marcus Schürmann, Delegierter der Deutschen Wirtschaft und Geschäftsführer der AHK Japan in Tokio. Etwa 12.000 deutsche Unternehmen seien im Japan-Geschäft tätig. "Diese Zahl könnte in den nächsten Jahren um einen zweistelligen Prozentbereich wachsen", sagte er.

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Importe aus der EU abschafft. Die auf Käse, Wein und Schweinefleisch fallen weg. Die EU wiederum schafft Zölle auf 99 Prozent der Importe aus Japan ab. Die auf Autos sollen im achten Jahr nach der Implementierung wegfallen.

Kritik: Vor allem im Interesse großer Konzerne

Kritiker indes warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU. Sie fürchten unter anderem, dass durch das neue Abkommen genmodifizierte Agrarprodukte unkontrolliert nach Europa gelangen.

"Von einem fairen Handelsabkommen ist Jefta weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht", sagte Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

ssu/dpa



insgesamt 183 Beiträge
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nachdenk... 17.07.2018
1. Okay ...
Ich hoffe, dass man diesmal ohne Investitionsschutz-Schiedsgerichte ausgekommen ist? Diese waren letztlich der Grund, warum die Menschen (zu Recht) gegen TTIP Sturm gelaufen sind. Der demokratisch legitimierte und dem Gemeinwohl verpflichtete Staat muss Vorrang gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen haben.
Yoroshii 17.07.2018
2. Eine gute Nachricht!
Sollte es doch noch möglich sein, aus Kohls Europaresterampe ein zukunftsweisendes Projekt zu machen. Den "Autokratisten" sollte das Abkommen einen Anstoß zum Nachdenken geben.
Ruhrgirl 17.07.2018
3. na sowas
Es ist schon interessant, wie schnell Abkommen unter politischem Druck unterzeichnet werden, die vorher jahrelang vor sich hin dümpelten.
omanolika 17.07.2018
4. Grund zur Freude!?
Ein zartes Protestpflänzchen wächst, und man wünscht sich: Macht weiter im Text! denn das wäre nun ein echter Traum, und es würde bald wachsen ein Protestbaum :) Die USA sind leider kein zuverlässiger Partner mehr, deswegen sollte die Freude groß sein und zwar sehr!
quark2@mailinator.com 17.07.2018
5.
TTIP hinter verschlossenen Türen, CETA so gut wie ohne jede Berichterstattung, JEFTA - das Erste was man hört, ist über die Unterzeichnung. Geht es denn noch undemokratischer ? Genau das, was die Leute zur AfD treibt, dieser Ausschluß der Bürger. Und so toll, daß die Mitgliedsstaaten nicht mehr gefragt werden müssen ... Die EU ist für mich ein enormer Rückschritt bzgl. Demokratie.
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