Handelspakt mit Japan Europa stößt in die Trump-Lücke

Europa und Japan haben sich im Eiltempo auf das weltweit größte Handelsabkommen geeinigt. Es ist eine gezielte Herausforderung an US-Präsident Donald Trump.

EU-Ratspräsident Tusk, Japans Premier Shinzo Abe, EU-Kommissionspräsident Juncker
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EU-Ratspräsident Tusk, Japans Premier Shinzo Abe, EU-Kommissionspräsident Juncker

Von , Brüssel


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Mehr als vier Jahre haben Brüssel und Tokio verhandelt, und immer wieder schien es, als würden sie nie zum Erfolg kommen. Doch jetzt ging plötzlich alles ganz schnell.

Am Donnerstag verkündeten die EU und Japan die Grundsatzeinigung auf ein umfassendes Handelsabkommen. Vom "größten Handelsvertrag der Welt" schwärmte der japanische Premierminister Shinzo Abe bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die EU und Japan sind gemeinsam für rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Schon heute exportiert die EU nach Zahlen des Europäischen Rats jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 86 Milliarden Euro nach Japan. 70.000 europäische Unternehmen seien daran beteiligt, 600.000 Jobs dadurch in der EU entstanden. Der Handelsvertrag könnte die EU-Exporte nochmals um mehr als ein Drittel steigern, sagte Juncker. Europäische Unternehmen könnten eine Milliarde Euro an Abgaben sparen.

Doch Juncker, Tusk und Abe ließen keinen Zweifel daran, dass es ihnen um weit mehr geht als um den Austausch von Autos, Milch oder Käse - nämlich um ein Signal an US-Präsident Donald Trump. Tusk betonte ausdrücklich, dass man die Einigung mit Japan unbedingt vor dem G20-Gipfel in Hamburg erreichen wollte.

"Wir glauben fest an Offenheit, Zusammenarbeit und Handel", sagte Tusk. Bei dem Abkommen gehe es "in erster Linie um gemeinsame Werte: Liberale Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Abschottung gegenüber der Welt sei nicht gut fürs Geschäft, die Wirtschaft oder Arbeitnehmer, ergänzte Juncker. Abe bezeichnete den Vertrag gar als "Modell für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts".

Eine Warnung an Donald Trump

Die EU und Japan als Verteidiger der globalen Rechts- und Wirtschaftsordnung - viel deutlicher hätte man die Warnung an Trump nicht formulieren können: Sollte er seine protektionistische Rhetorik in die Tat umsetzen, könnte er bald sehr einsam auf der Weltbühne stehen. Und auch zu Hause droht Trump neuer Ärger. Die Einigung zwischen der EU und Japan dürfte seinen Kritikern neue Munition liefern, da die EU zielgenau in jene Lücke stößt, die sich durch Trumps Abkehr vom transpazifischen Handelsabkommen TPP aufgetan hat.

Das hat nicht nur Folgen für den Handel. "Noch wichtiger ist die geostrategische Dimension", sagt der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. "Die EU zeigt Trump, dass sie das Vakuum zu füllen bereit ist, das er hinterlässt." Nun müsse Brüssel auch mit den anderen zehn Staaten, die an TPP teilnehmen wollten, schnell verhandeln - damit China diese Chance nicht nutzt. "Wir bekommen aus diesen Staaten viele Hilferufe, weil die Chinesen mit Brachialgewalt auf diese Märkte drängen", so Brok.

Der geplante TPP-Vertrag war auch einer der Gründe dafür, warum es die EU in den Verhandlungen mit Japan so schwer hatte. So hatten Japans Landwirte befürchtet, unter der Konkurrenz aus Europa und den USA massiv zu leiden, sollte die Regierung gleich mit beiden Handelsabkommen schließen. Der Rückzug der USA machte die Sache für die EU leichter. Sie gibt den Japanern nun im Gegenzug unter anderem leichteren Zugang zum europäischen Automarkt. Dem Vernehmen nach soll der Zehn-Prozent-Zoll, den die EU auf japanische Autos erhebt, binnen sieben Jahren auf null sinken. Das Nachsehen haben Unternehmen und Konsumenten in den USA - und auch in Großbritannien, das wegen des EU-Austritts nicht mehr von dem Abkommen profitieren wird.

Zwar handelt es sich bisher nur um eine politische Vereinbarung. Diverse Punkte sind noch offen - unter anderem die brisante Frage, vor welchen Gerichten Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten geklärt werden sollen. Größere Probleme erwartet Juncker allerdings nicht mehr. Man strebe an, dass der Vertrag Anfang 2019 in Kraft tritt, sagte der Kommissionspräsident.

Dramatische Wende für die EU-Handelspolitik

Die Wende könnte für die EU kaum dramatischer sein. Noch vor wenigen Monaten schien ihre Handelspolitik am Boden zu liegen. Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA war praktisch tot, der Ceta-Vertrag mit den Kanadiern wurde nur mit Mühe und Not ins Ziel gebracht - nach heftigen Protesten von Globalisierungsgegnern, und nachdem zuletzt sogar die kleine belgische Wallonie das Abkommen fast noch gekippt hätte. Anschließend schienen weder die EU noch ihre Bürger oder Mitgliedstaaten Appetit auf weitere Handelsverträge zu haben.

Doch dann kam Donald Trump - und plötzlich sehen Handelsabkommen wieder attraktiver aus. Selbst in Deutschland, dem Zentrum des Widerstands gegen Ceta und TTIP, stieg der Anteil der Globalisierungsbefürworter laut einer Umfrage des "Handelsblatts" innerhalb der letzten sechs Monate von 50 auf 63 Prozent.

Dennoch stößt die Einigung auch auf Kritik. Der Abbau von Zöllen und Marktzugangshürden sei zwar positiv, meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Doch es sei "höchst problematisch", dass der Investitionsschutz oder der Zugang japanischer Lobbyisten zu EU-Gesetzesvorhaben in "intransparenten technischen Verhandlungen entschieden werden". Zudem habe das Abkommen "die gleichen sozialen und ökologischen Defizite wie vorherige Freihandelsverträge", so Giegold. "Es ist kein Befreiungsschlag für den Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie."

Daniel Caspary (CDU), Handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, begrüßte das Abkommen dagegen. "Es bringt beiden Seite neue Jobs, mehr Wachstum und mehr Wohlstand, ohne unsere hohen Standards in Europa zu berühren." Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in dem Abkommen "die richtige Antwort auf weltweite Tendenzen von Abschottung und Protektionismus" und "ein wichtiges Signal für fairen Handel und offene Märkte".


Zusammengefasst: Die EU und Japan haben sich auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt - das sie zugleich als Fanal für internationale Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit verstanden wissen wollen. Es ist eine gezielte Herausforderung an US-Präsident Trump, auch wegen des Timings unmittelbar vor dem G20-Gipfel.



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