Strukturdebatte vor EU-Gipfel Fahrplan für die Zukunft Europas

Soll Europa weiter sparen oder investieren? Beim EU-Gipfel geht es um wichtige Richtungsentscheidungen. Ein vertrauliches Papier von Ratspräsident Herman Van Rompuy könnte Grundlage für die Beschlüsse sein.

Von , Brüssel

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Strukturreformen ja, aber mit Augenmaß
AP/dpa

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Strukturreformen ja, aber mit Augenmaß


Nein, natürlich darf es nicht nur um Personen gehen. Inhalte sollen an erster Stelle stehen, wenn die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag Jean-Claude Juncker wohl zu ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission bestellen. Nur wenn man sich beim Gipfel auf ein taugliches Zukunftsprogramm für die nächste Kommission einigen könne, komme die Personalie auf den Weg, heißt es auch aus der Bundesregierung.

Aber wie könnte so ein Fahrplan für Europa aussehen? Eine Blaupause hat dazu nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegt. Am Montag versandte er an die Mitgliedstaaten eine vier Seiten starke "Strategische Agenda in Zeiten des Wandels" als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel - und versucht dabei den Spagat: Er will Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die auf stramme Wirtschaftsreformen drängen, einfangen. Zugleich möchte er aber Krisenländern wie Italien oder Frankreich, die mehr Geduld beim Reformkurs anmahnen, entgegenkommen.

"Unsere Länder haben Jahre der Wirtschaftskrise hinter sich, und die öffentliche Ernüchterung mit Europapolitik ist weit verbreitet", schreibt Van Rompuy in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und Folge von Konsultationen des Ratspräsidenten in allen Mitgliedstaaten ist. "Nun ist es an der Zeit festzulegen, worauf wir uns in der Union konzentrieren wollen und wie unsere Institutionen in der Zukunft funktionieren sollen."

Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem

Als wichtigste europaweite Herausforderung beschreibt der Belgier "Arbeitslosigkeit, insbesondere für junge Menschen - und wachsende wirtschaftliche Ungleichheit". Diese prominent platzierte Formulierung ist ein Zugeständnis an Krisenstaaten wie Spanien oder Griechenland, wo teils 50 Prozent junge Bürger ohne Arbeit sind. Erst danach geht der Ratspräsident auf Punkte ein, die Briten, aber auch Deutschen oder Schweden besonders am Herzen liegen: der "globale Wettbewerb" und der "weltweite Innovationsschub", dem sich Europa stellen müsse.

Folgerichtig definiert Van Rompuy den europäischen Staatenbund auch zunächst als "Union der Arbeitsplätze und des Wachstums" - und erst an dritter Stelle als eine Union der Wettbewerbsfähigkeit. "Langsames Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, unzureichende öffentliche und private Investitionen, öffentliche Schulden, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone", in dieser Reihenfolge beschreibt Van Rompuy die zentralen Herausforderungen der EU.

"Strukturreformen" in Mitgliedstaaten, wie sie vor allem Kanzlerin Angela Merkel immer wieder fordert, mahnt der Autor des Papiers zwar ebenfalls an - aber betont, die bereits bestehende Flexibilität des Stabilitätspakts solle komplett ausgeschöpft werden.

Dies ist zumindest ein Teilerfolg für Stimmen insbesondere aus dem Süden Europas, die derzeit eine weniger dogmatische Handhabung des Stabilitätspakts anmahnen. Sie werden zudem Van Rompuys Forderung nach "überfälligen Investitionen" in Transport, Energie oder IT-Infrastruktur mit Wohlwollen lesen.

Ein "fürsorglicheres" Europa

Umgekehrt kommt den Anhängern der Wettbewerbfähigkeits-Fraktion entgegen, dass der Belgier nicht ausdrücklich eine Abkehr vom Spar-und Reformkurs in Europa fordert. Zudem möchte er den Binnenmarkt, insbesondere im digitalen Sektor, stärken - und wirbt ausdrücklich für einen raschen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA, TTIP.

Doch insgesamt zieht sich ein beinahe fürsorglicher Ton durch Van Rompuys Schreiben. "Bürger erwarten, dass Europa ihre Interessen verteidigt und Gefahren abwehrt", formuliert der Ratspräsident, "sie wollen aber auch, dass es ihre Identität und ihr Gefühl, dazuzugehören, respektiert. Die Union muss nach außen stärker auftreten, aber fürsorglicher nach innen."

Wenn es konkret um die Art der Fürsorge geht, versucht sich der Belgier an der Quadratur des Kreises. Er fordert im entsprechenden Kapitel den "verschärften Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit", insbesondere für Schulabbrecher.

Zugleich will er aber auch "Fairness und Vertrauen" europaweit bewahren, in dem die Freizügigkeit vor "Missbrauch" und Betrug" geschützt wird. Damit spielt er auf den Missbrauch von Sozialleistungen durch sogenannten "Sozialtourismus" innerhalb der EU an. Obwohl diese Fälle zahlenmäßig begrenzt seien, unterminierten sie das Vertrauen in Sozialsysteme der Mitgliedstaaten und behinderten Menschen, deren Mobilität positiv zur Wirtschaftsentwicklung in Europa beitrügen. Diese Sorge prominent zu verankern, ist Großbritannien besonders wichtig.

Unmut in der EU-Kommission

Schließlich will Van Rompuy - im Lichte der aktuellen Turbulenzen in der Ukraine und Russland - die "Integration des Energiemarkts" in Europa erreichen. Diese Ambitionen decken sich mit Plänen, die der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger - der nach Willen von Kanzlerin Angela Merkel im Amt bleiben soll - vor kurzem präsentiert hat.

Das Papier des Ratspräsidenten liest sich in weiten Teilen natürlich unverbindlich wie eine Regierungserklärung. Doch könnte der Kompromissvorschlag den Boden bereiten für eine Einigung beim EU-Gipfel. Sollte der Brite David Cameron die Benennung Junckers nicht verhindern können, ließe ihm ein entsprechendes Zukunftsprogramm immerhin die Option offen, daheim auf inhaltliche Zugeständnisse bei der EU-Wirtschaftspolitik zu verweisen. Für ein solches Programm müsste Juncker dann im Europaparlament eine Mehrheit organisieren, wovon aber derzeit auszugehen ist.

Nicht jeder in Brüssel ist freilich über diesen Fahrplan erfreut. Denn zwar darf laut den europäischen Verträgen der Rat der Staats-und Regierungschefs "allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten der EU" festlegen. Man sei aber "befremdet", heißt es in Kreisen der Europäischen Kommission, dass der Rat dem neuen Präsidenten ihrer Einrichtung das Regierungsprogramm quasi vorschreiben wolle. Vorgänger José Manuel Barroso durfte seine politischen Leitlinien noch selbst formulieren. "Soll Juncker etwa nur ein Kommissionspräsident von Gnaden der Regierungschefs werden?", fragt ein Kommissionbeamter.

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
rolli 23.06.2014
1.
Zitat von sysopAP/dpaSoll Europa weiter sparen oder investieren? Beim EU-Gipfel geht es um wichtige Richtungsentscheidungen. Ein vertrauliches Papier von Ratspräsident Herman Van Rompuy könnte Grundlage für die Beschlüsse sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-und-stabilitaetspakt-van-rompuy-legt-fahrplan-vor-a-976955.html
Dieses Papier soll Schluss machen mit der "Wiedervereinigung Europas" - das ist in den Köpfen der alten Macher der EU und der Euroszone verankert - und soll hin zu einer Vereinigung Europas führen. Aber so wie es Nationalteams im Fussball gibt, wird es immer Nationalvorstellungen und -interessen geben. Ob Wiedervereinigung mit Gewalt ( nach Karl dem Grossen ) oder sanfte Vereinigung: Mehr als in Interessensclub kann Europa nicht werden. rolli
nano-thermit 23.06.2014
2. Wir sollen, nach dem Wunsch der Elite
Einfach nur arbeiten und halbwegs finanziell überleben. Somit verschwenden wir keine zeit damit uns Gedanken zu machen was die Elite so treibt und sollen erst gar nicht die zeit und Energie aufbringen können dies zu kontrollieren. Staat und Instanzen sind der Puffer zw uns und der Elite, in eine Richtung sollen die alles abblocken, und in der anderen uns einschüchtern. Die Zukunft der EU ist die der usa. Wir können nur hoffen das Russland und China sich dem Schicksal erwehren können!
ArnoNyhm1984 23.06.2014
3. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass..
Jaja, von jedem ein bisschen was, nur ja keinem weh tun -und vor allem nur nicht an die Wurzel des Übels gehen und Verschwendung, Subventionitis, Verschuldungsorgien, Pöstchenschieberei und Korruption angehen. Könnte ja in unangenehme Arbeit ausarten..
kantundco 23.06.2014
4. Staatliche Investitionen?
Sobald ich das Wort nur höre, gehen bei mir sämtliche Alarmlichter an. Meist ist es ein Synonym für Korruption, Vetternwirtschaft, Fehlinvestitionen etc. Eine Investition sollte etwas erwirtschaften. Sonst ist es schlicht eine Geldausgabe. Nicht, dass dies hin und wieder auch sinnvoll wäre. In den meisten Fällen, aber eben nur, um "die Konjunktur anzukurbel", sprich Fehlallokationen und Blasenbildung zu forcieren. Auch "Privatinvestitionen" sind meist bloßer Konsum.
Progressor 23.06.2014
5. Sparen oder Investieren?
Derzeit liegt im Euroland eine Grundsatzentscheidung an die es in sich hat. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: A) Der Sparkurs wird weiter verfolgt, die Leistungsbilanzen der Mitgliedsländer sollen zum Ausgleich kommen. Die Hoffnung liegt hier auf geringere Transferzahlungen und einem Wachstumsmodell der auf Basis von Handelsüberschüssen gegenüber dem Rest der Welt liegt. Dazu müssen die Lohnstückkosten der Problemländer herabgesetzt werden. Dies Vorstellung ist eher nicht möglich. Es gibt da politische Probleme, auch und vor allem in Frankreich. Weiterhin ist fraglich ob die Löhne aufgrund der Kaufkraftparitäten im Gemeinschaftswährungsraum um 30-40 % auseinander driften können. Selbst wenn dies gelingt, wäre das deutsche Wachstumsmodell am Ende. Das Erzielen von Handelsüberschüssen der Eurozone zum Rest der Welt wird sich als Illusion herausstellen. B) Man fährt staatliche Investionsprogramme auf Pump in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro um aus der Krise herauszukommen und induziert auf diese Weise jährlich das benötigte Wachstum. Das Herunterfahren der Staatsverschuldungen wäre damit nicht mehr möglich. Und zwar nicht nur vorübergehend, sondern für immer.
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