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26. Januar 2012, 16:09 Uhr

EU-Urteil zu befristeten Jobs

"Kettenverträge könnten deutlich zunehmen"

Ein EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt - wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat.

SPIEGEL ONLINE: Herr Krömer, der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass mehrfach befristete Arbeitsverträge über Jahre hinweg erlaubt sind. Was bedeutet das Urteil für die vielen Arbeitnehmer in Deutschland, die befristete Verträge haben?

Krömer: Die Botschaft ist alles andere als erfreulich für Arbeitnehmer, die sich einen unbefristeten Vertrag wünschen. Denn das EuGH-Urteil bekräftigt die derzeitige Rechtslage: Arbeitgeber können also zeitlich befristete Verträge genau so oft hintereinander abschließen wie früher auch, wenn es einen sachlichen Grund gibt.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, auch sogenannte Kettenarbeitsverträge sind in jedem Fall legal?

Krömer: Generell ja. Allerdings verlangen die EU-Richter, dass man bei den Kettenverträgen immer genau hinschaut, ob sie rechtmäßig sind. Gibt es einen sachlichen Grund für die erneute Befristung, oder eben nicht? Darum geht es.

SPIEGEL ONLINE: Eine solche sachliche Begründung für Kettenverträge kann laut EuGH ein vorübergehender Bedarf an Vertretungskräften sein. Kann man bei 13 aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen, wie im jetzt vor dem EuGH behandelten Fall, ernsthaft von einem vorübergehenden Bedarf sprechen?

Krömer: Das ist möglich, weil laut EuGH nur die aktuelle Befristung zu beurteilen ist. Die anderen zwölf Verträge davor spielen nur in Sonderfällen eine Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, theoretisch lassen sich auch 25 oder mehr befristete Verträge hintereinander abschließen?

Krömer: Ja, aber nur, wenn jeder einzelne sachlich begründet ist. Theoretisch kann ein Arbeitnehmer so das gesamte Berufsleben lang bei einem Arbeitgeber mit befristeten Verträgen verbringen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt grotesk. Wann müssen denn ältere Verträge berücksichtigt werden?

Krömer: Das ist etwa dann der Fall, wenn immer wieder befristete Verträge für ein- und dieselbe Stelle ausgestellt werden. Dann kann man wohl nicht von einem vorübergehenden Bedarf sprechen. Der EuGH fordert jetzt auch, dass alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und Gesamtdauer der befristeten Verträge bei der Bewertung berücksichtigt werden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich diese rechtliche Unsicherheit von vornherein umgehen?

Krömer: Aus Arbeitnehmersicht wäre etwa ein Beschäftigungspool wünschenswert, in den Arbeitnehmer immer wieder zurückgehen, sobald sie an einer Stelle nicht mehr gebraucht werden. In einem solchen Pool-Arbeitsverhältnis müsste wohl unbefristet beschäftigt werden. Aber eine solche Verpflichtung sieht auch der EuGH nicht.

SPIEGEL ONLINE: Und aus Arbeitgebersicht?

Krömer: Da ist sogar eher Rechtssicherheit dazugewonnen worden. Die dem EuGH vorgelegte Befristungspraxis, die vielfach und besonders im öffentlichen Dienst anzutreffen ist, ist durch die Entscheidung bestätigt worden.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass das Urteil den Missbrauch befristeter Verträge fördert?

Krömer: Einen stärkeren Missbrauch wird es nicht geben, weil die Richter nur einen Praxisbestand bestätigt haben. Allerdings könnte die Zahl der Kettenverträge deutlich zunehmen. Jetzt nämlich wissen noch mehr Arbeitgeber, dass sie generell rechtmäßig sind.

Das Interview führte Yasmin El-Sharif

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