EU-Urteil zu befristeten Jobs: "Kettenverträge könnten deutlich zunehmen"

Ein EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt - wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat.

Arbeitsvertragsunterzeichnung: Ein ganzes Berufsleben nur mit befristeten Verträgen möglich Zur Großansicht
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Arbeitsvertragsunterzeichnung: Ein ganzes Berufsleben nur mit befristeten Verträgen möglich

SPIEGEL ONLINE: Herr Krömer, der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass mehrfach befristete Arbeitsverträge über Jahre hinweg erlaubt sind. Was bedeutet das Urteil für die vielen Arbeitnehmer in Deutschland, die befristete Verträge haben?

Krömer: Die Botschaft ist alles andere als erfreulich für Arbeitnehmer, die sich einen unbefristeten Vertrag wünschen. Denn das EuGH-Urteil bekräftigt die derzeitige Rechtslage: Arbeitgeber können also zeitlich befristete Verträge genau so oft hintereinander abschließen wie früher auch, wenn es einen sachlichen Grund gibt.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, auch sogenannte Kettenarbeitsverträge sind in jedem Fall legal?

Krömer: Generell ja. Allerdings verlangen die EU-Richter, dass man bei den Kettenverträgen immer genau hinschaut, ob sie rechtmäßig sind. Gibt es einen sachlichen Grund für die erneute Befristung, oder eben nicht? Darum geht es.

SPIEGEL ONLINE: Eine solche sachliche Begründung für Kettenverträge kann laut EuGH ein vorübergehender Bedarf an Vertretungskräften sein. Kann man bei 13 aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen, wie im jetzt vor dem EuGH behandelten Fall, ernsthaft von einem vorübergehenden Bedarf sprechen?

Krömer: Das ist möglich, weil laut EuGH nur die aktuelle Befristung zu beurteilen ist. Die anderen zwölf Verträge davor spielen nur in Sonderfällen eine Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, theoretisch lassen sich auch 25 oder mehr befristete Verträge hintereinander abschließen?

Krömer: Ja, aber nur, wenn jeder einzelne sachlich begründet ist. Theoretisch kann ein Arbeitnehmer so das gesamte Berufsleben lang bei einem Arbeitgeber mit befristeten Verträgen verbringen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt grotesk. Wann müssen denn ältere Verträge berücksichtigt werden?

Krömer: Das ist etwa dann der Fall, wenn immer wieder befristete Verträge für ein- und dieselbe Stelle ausgestellt werden. Dann kann man wohl nicht von einem vorübergehenden Bedarf sprechen. Der EuGH fordert jetzt auch, dass alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und Gesamtdauer der befristeten Verträge bei der Bewertung berücksichtigt werden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich diese rechtliche Unsicherheit von vornherein umgehen?

Krömer: Aus Arbeitnehmersicht wäre etwa ein Beschäftigungspool wünschenswert, in den Arbeitnehmer immer wieder zurückgehen, sobald sie an einer Stelle nicht mehr gebraucht werden. In einem solchen Pool-Arbeitsverhältnis müsste wohl unbefristet beschäftigt werden. Aber eine solche Verpflichtung sieht auch der EuGH nicht.

SPIEGEL ONLINE: Und aus Arbeitgebersicht?

Krömer: Da ist sogar eher Rechtssicherheit dazugewonnen worden. Die dem EuGH vorgelegte Befristungspraxis, die vielfach und besonders im öffentlichen Dienst anzutreffen ist, ist durch die Entscheidung bestätigt worden.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass das Urteil den Missbrauch befristeter Verträge fördert?

Krömer: Einen stärkeren Missbrauch wird es nicht geben, weil die Richter nur einen Praxisbestand bestätigt haben. Allerdings könnte die Zahl der Kettenverträge deutlich zunehmen. Jetzt nämlich wissen noch mehr Arbeitgeber, dass sie generell rechtmäßig sind.

Das Interview führte Yasmin El-Sharif

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insgesamt 137 Beiträge
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1. das Urteil is der blanke Hohn
nebenjobber 26.01.2012
Zitat von sysopEin EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt - wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat. EU-Urteil zu befristeten Jobs: "Kettenverträge könnten deutlich zunehmen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811623,00.html)
wobei die Tatsache, dass die klagende Dame bei einem Amtsgericht beschäftigt war das Ganze noch krönt. Letztlich findet der AG immer nachweisbare Gründe, einen neuen befristeteten AV statt eines unbefristeten auszustellen. Die Psyche des AN kann bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt haben und muß den Richtern schlicht egal gewesen sein. Lohnvieh halt.
2. Die...
mm01 26.01.2012
Zitat von sysopEin EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt - wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat. EU-Urteil zu befristeten Jobs: "Kettenverträge könnten deutlich zunehmen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811623,00.html)
EU bringt uns nur Segen und Wohlstand. Ein herzliches Dankeschön an diese überversorgten, weltfremden Sesselpfurzer!
3. Austritt sofort!
gsm1800 26.01.2012
Zitat von sysopEin EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt - wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat. EU-Urteil zu befristeten Jobs: "Kettenverträge könnten deutlich zunehmen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811623,00.html)
nur damit kann man meine Stimme bekommen.
4.
dwg 26.01.2012
Zitat von nebenjobberwobei die Tatsache, dass die klagende Dame bei einem Amtsgericht beschäftigt war das Ganze noch krönt. Letztlich findet der AG immer nachweisbare Gründe, einen neuen befristeteten AV statt eines unbefristeten auszustellen. Die Psyche des AN kann bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt haben und muß den Richtern schlicht egal gewesen sein. Lohnvieh halt.
Nach meiner Beobachtung macht eigentlich nur der öffentliche Dienst von dieser kranken Methode der Kettenverträge exzessiven Gebrauch. Befristungen in der Industrie sind in der Regel hingegen tatsächlich projektbezogen. Im übrigen ist es hierbei auch völlig egal welche Partei gerade "am Ruder" ist.
5. Lieber
carlo02 26.01.2012
Lieber sonen Vertrag als gar keinen.
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Rechtsanwalt Martin Krömer ist Gründungssozius der Kanzlei Ruge · Krömer, Hamburg, einer der führenden Arbeitsrechtskanzleien in Deutschland. Er berät und vertritt international tätige Konzerne genauso wie mittelständische Unternehmen im gesamten Bundesgebiet.

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Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt
Weshalb Ihr Chef Sie feuern darf
Privates im Büro
Ich nehme meinen Hund mit ins Büro.

Ob das erlaubt ist, hängt vom Arbeitgeber ab. Er kann sich auf das Hausrecht berufen und es dem Mitarbeiter verbieten, den Hund mit ins Büro zu nehmen. Hält sich der Angestellte nicht an ein Verbot, kann das im Wiederholungsfall zur Abmahnung und dann auch zur Kündigung führen. "Hat der Chef aber jahrelang den Hund im Büro geduldet, kann er das nicht plötzlich ohne sachlichen Grund verbieten", sagt Volker Schneider, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Wuppertaler Kanzlei GKS.

Ich habe ein Glas mit einem Goldfisch auf meinen Schreibtisch stehen.

"Im Prinzip ist das kein Grund für eine Abmahnung oder gar Kündigung", sagt Rechtsanwalt Schneider. "Bei einem Goldfisch überwiegen wohl die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Hausrecht des Arbeitgebers." Der Goldfisch sei vergleichbar mit persönlichen Gegenständen wie Fotos oder Blumen, die der Arbeitgeber auch nicht verbieten könne.

Ich habe ein Foto meiner Freundin im Bikini auf meinen Schreibtisch stehen.

Das ist ein grenzwertiger Fall. Normalerweise überwiegt bei Fotos das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Sind die Bilder jedoch anstößig, könnte das ein Grund für eine Abmahnung sein. Dasselbe gilt für Pin-ups: Sie müssen vom Arbeitgeber nicht geduldet werden. Selbst wenn sie sich zum Beispiel in einem Spind befinden.
Eine Zigarette zu viel
Ich rauche während der Arbeit.

Der Chef kann vom Mitarbeiter verlangen, sich während der Raucherpause auszustempeln. Wenn der Arbeitnehmer sich nicht daran hält, kann das zur Kündigung führen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg hervor. Eine Arbeitnehmerin hatte trotz mehrfacher Abmahnung Zigarettenpausen im Raucherraum verbracht, ohne sich auszustempeln (Aktenzeichen: 3 Ca 1336/09).

Generell verbieten kann der Arbeitgeber das Rauchen aber nicht. "Das wäre eine Erziehung zu Gesundheit und würde zu sehr in die Persönlichkeitsrechte eingreifen", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider. Der Chef könne zwar grundsätzlich verlangen, dass die Mitarbeiter zum Rauchen das Betriebsgelände verlassen. Ist das Gelände allerdings zu groß dafür, müsse der Arbeitnehmer an einer ungefährlichen Stelle eine Raucherecke einrichten. Schneider: "Der Chef darf nicht versuchen, seine Angestellten zu einer gesünderen Lebensweise zu erziehen."
Schummeln bei Schwangerschaft, Krankheiten und im Lebenslauf
Ich habe meine Schwangerschaft verschwiegen.

Grundsätzlich ist die Frage nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch unzulässig. Wird trotzdem gefragt, darf gelogen werden. Der Chef darf also nicht kündigen, wenn die Arbeitnehmerin bei Vertragsunterzeichnung bereits schwanger war und das auch wusste. Einzige Ausnahme: Es geht um die Besetzung eines Arbeitsplatzes, an dem Schwangere nicht eingesetzt werden dürfen, etwa wenn geröntgt wird.

Ich habe eine schlimme Krankheit und meinem Arbeitgeber davon nichts erzählt.

Hier gilt Ähnliches wie bei einer Schwangerschaft. Wenn es Voraussetzung für den Arbeitsplatz ist, dass der Mitarbeiter nicht an bestimmten Krankheiten leidet, wäre das ein Grund, den Arbeitsvertrag anzufechten. Das heißt, er kann rückwirkend für ungültig erklärt werden. "Wenn die Krankheit keine Auswirkungen auf die Leistungen und auf den Arbeitsplatz hat, darf sie verschwiegen werden", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider.

Ich habe in meinem Lebenslauf ein bisschen geschummelt.

Wenn der Aspekt, bei dem gelogen wurde, für den Arbeitgeber bei der Einstellung entscheidungsrelevant war, kann er innerhalb von 14 Tagen fristlos kündigen, nachdem er die Lüge festgestellt hat. Bei arglistiger Täuschung ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrags auch noch innerhalb eines Jahres möglich. Die Frist beginnt erst, wenn der Arbeitgeber die Täuschung bemerkt hat.
Den Vorgesetzten beleidigen
Ich habe meinen Chef einen Idioten genannt.

Im Prinzip kann das zu einer fristlosen Kündigung führen. Allerdings ist es auch Abwägungssache und hängt von der Güte der Beleidigung ab. Wenn es wirklich mal rausgerutscht ist, dann kann der Chef den Mitarbeiter abmahnen. Bei der Verwendung schlimmer Schimpfworte ist auch eine fristlose Kündigung möglich.

Ich habe über meinen Chef gelästert.

Im engen Freundeskreis darf man das. Im Kollegenkreis kann Beleidigung, Verunglimpfung oder üble Nachrede ein Kündigungsgrund sein. So beurteilte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main im Jahre 2001 die Kündigung einer Büglerin für gerechtfertigt. Die Frau hatte dem Juniorchef des Betriebs ein Verhältnis mit einer Kollegin unterstellt (Aktenzeichen 4 Ca 5471/00).
Eine Überstunde zu wenig
Ich habe mich geweigert, Überstunden zu machen.

Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer Überstunden zu leisten hat, ist er grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Einzige Ausnahme: Es handelt sich um einen Notfall. Der kann bestehen, wenn plötzlich viele Mitarbeiter krankheitsbedingt fehlen oder der Betrieb sich in einer finanziellen Schieflage befindet und kurzfristig Aufträge erhalten hat, die sofort abgearbeitet werden müssen. Verweigert der Arbeitnehmer das Ableisten von Überstunden, obwohl der Vertrag das vorsieht, kann er fristlos gekündigt werden. Allerdings darf die Arbeitszeit auch mit Überstunden 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Sind es mehr, kann der Arbeitnehmer sich weigern, sie zu leisten.
Bleistiftklau und Privatbriefe im Büro
Ich habe einen Bleistift aus dem Büro stibitzt.

Auch die Mitnahme eines Bleistiftes ist Diebstahl und damit prinzipiell ein Kündigungsgrund. Hier hängt es aber auch davon ab, wie lange der Arbeitnehmer dem Betrieb angehört. Sind es zum Beispiel bereits 30 Jahre, reicht ein Bleistift nicht aus. Generell gibt es aber weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Bagatellgrenze. So kann theoretisch auch ein Keks zur Kündigung führen, der aus dem Konferenzraum geklaut wurde.

Nicht immer kommen Arbeitgeber mit Bagatellkündigungen vor Gericht durch, wie eine Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts zeigt (Aktenzeichen 27 Ca 262/98): Eine Arbeitnehmerin hatte aus dem Kühlschrank der Betriebskantine eine Dose Fanta entwendet. Das Gericht hielt eine fristlose Kündigung für überzogen und urteilte, der Arbeitgeber hätte zunächst abmahnen müssen.

Ich habe einen privaten Brief durch die Frankiermaschine der Firma geschickt.

Selbst bei geringen Portobeträgen kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt das Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main von 2007. Ein Kundenberater eines Versicherungsmaklers hatte mehrere private Briefe über die Poststelle seines Arbeitgebers verschickt. Der Portobetrag belief sich auf weniger als fünf Euro. Dennoch war die Kündigung rechtmäßig. Der Mitarbeiter habe mit seinem Verhalten in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers verletzt, so die Richter (Aktenzeichen 22 Ca 966/06).
Mailen und Telefonieren - nicht dienstlich
Ich telefoniere ab und zu kurz privat.

Der Chef kann generell untersagen, dass privat telefoniert wird. In der Regel muss er jedoch erst eine Abmahnung aussprechen, bevor er kündigen kann. Um dem privat telefonierenden Mitarbeiter auf die Schliche zu kommen, darf er - sofern ein Verdacht auf Missbrauch vorliegt - die angerufenen Personen identifizieren. Heimlich die Telefongespräche mitanhören darf der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich nicht.

Ich lese während der Arbeitszeit meine privaten E-Mails und surfe im Netz.

Ist im Arbeitsvertrag ein generelles Verbot der privaten Internetnutzung festgehalten, kann ein Verstoß zu einer Abmahnung oder Kündigung führen. Hat der Arbeitgeber nicht ausdrücklich die Privatnutzung des Internets verboten, verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, wenn er das Web in erheblichem zeitlichen Umfang nutzt. Besonders die Nutzung von Seiten mit pornografischem Inhalt kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.