Verhandlungen gescheitert EU-Finanzminister zerstreiten sich über Pleitebanken

20 Stunden dauerte die Debatte, ein Ergebnis gab es nicht. Die EU-Finanzminister haben die Gespräche über die Abwicklung von Krisenbanken vertagt. Ein Grund sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Kommende Woche soll weiter verhandelt werden.

Finanzminister Schäuble: Chaotische Verhandlungen
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Finanzminister Schäuble: Chaotische Verhandlungen


Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen nicht auf die künftigen Regeln zur Bankenabwicklung in der Europäischen Union einigen können. "Wir sind nahe an einem Ergebnis", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Am Mittwoch solle ein neuer Anlauf unternommen werden, um eine gemeinsame Position zu dem Gesetzespaket für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament festzulegen. Der irische Ressortchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte: "Wir brauchen ein Treffen nächste Woche, es gibt keine Garantie, dass wir zu einem Abschluss kommen."

Die Verhandlungen platzten auch wegen unterschiedlicher Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des Streits stand der Beitrag der Eigner und Gläubiger, mit dem eine Krisenbank saniert werden soll.

Für Deutschland sei entscheidend, dass diese künftig die Risiken einer Pleite trügen und nicht länger die Steuerzahler, sagte Schäuble. Außerdem dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken der EU-Staaten kommen. Außer Deutschland lehnten die Niederlande und Österreich die schwächeren Vorgaben ab, über die zuletzt diskutiert wurde.

Furcht vor dem Bankensturm

Im Gespräch war, mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank wie Aktienkapital, Anleihen oder Kundeneinlagen im Krisenfall einzusetzen, um Verluste abzudecken. Frankreich, Großbritannien und Schweden befürchten, dass es zum Sturm auf Banken oder zumindest einem Vertrauensverlust kommen könnte, wenn sich etwa Kontoinhaber bei der Rettung von Geldinstituten beteiligen müssten.

Streit gab es auch darum, ob die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob Bankanleihenbesitzer oder vermögende Sparer zur Kasse gebeten werden können. Die Minister zankten stundenlang über ein komplexes Zahlenwerk. Dieses müsse noch einmal durchgerechnet werden, erklärte der spanische Finanzminister Luis de Guindos.

Einigkeit herrschte hingegen über die Reihenfolge, mit der Eigner und Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen: Zuerst müssen Aktionäre zahlen, dann die Besitzer von Anleihen und an letzter Stelle Bankkunden mit Einlagen über 100.000 Euro. Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen wären erst am Schluss an der Reihe.

"Eindeutig Streit zwischen Frankreich und Deutschland"

Der amtierende Ministerratsvorsitzende Noonan hatte die Sitzung immer wieder unterbrochen, um mit einzelnen Kollegen nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Schäuble zufolge ist ein großes Problem, dass Nicht-Euro-Staaten wie Schweden andere Bedingungen stellen als die Euro-Länder.

Aus EU-Kreisen verlautete, die Sitzung sei chaotisch verlaufen. "Es gibt eindeutig Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Deswegen wurde das Treffen beendet", hieß es. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici versuchte, die Auseinandersetzung herunterspielen. Man habe 90 Prozent der Arbeit hinter sich.

Die EU-Länder hatten sich vorgenommen, das Abwicklungsgesetz bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Sollte das nicht gelingen, müsste das kleine Litauen die Verhandlungen weiterführen. Sobald sich die Staaten einig sind, stehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bevor.

Teure Bankenrettung

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Im Falle Irlands wäre fast ein ganzer Staat in die Insolvenz gegangen. Bislang musste die Rechnung der Steuerzahler aufbringen. Deswegen wäre die Einigung auf die neuen Regeln für angeschlagene Banken eine radikale Wende in der Krisenpolitik. Inhaber großer Guthaben wurden erstmals in diesem Jahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen.

suc/dpa/Reuters

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