EU verklagt Deutschland wegen Wasserverschwendung

Brüssel - Weil sie angeblich zu wenig gegen Wasserverschwendung tut, bekommt die Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission. Deutschland müsse wegen Verletzung europäischen Rechts vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sollte die Regierung nicht einlenken, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen.

Zwar würden deutsche Verbraucher und Klärwerke durch angemessen hohe Preise zum Wassersparen angehalten, hieß es zur Begründung. Bei anderen Nutzern wie Industrie, Wasserkraftwerken oder Landwirten sei das aber nicht der Fall: Hier prüften die Behörden nicht einmal, ob die Preise die richtigen Sparsignale setzen.

Zudem müssten die Verantwortlichen auch für unerwünschte Nebenwirkungen zu hohen Wasserverbrauchs zahlen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Wenn zum Beispiel ein Fluss zum Rinnsal verkomme, weil die Fabrik daneben zu viel Wasser verbraucht, müssten die Betreiber zahlen. "Wir versuchen zu vermitteln, dass Wasser nicht umsonst ist", so der Sprecher.

Nicht nur Deutschland ist betroffen. Die EU-Kommission leitete wegen Verstößen gegen das europäische Wasserrecht auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Dänemark, Finnland, Ungarn, die Niederlande, Schweden und die belgische Region Flandern ein.

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass bei allen Wasserdienstleistungen auch Umwelt- und Ressourcenkosten mitberechnet werden. Das soll zu einem sparsameren Verbrauch führen.