Streit um Richtlinie: EU verklagt Deutschland wegen Wasserverschwendung

Verbraucher müssen sparen, Unternehmer aber nicht: Nach Ansicht der EU-Kommission tut Deutschland zu wenig, um die Verschwendung von Wasser zu verhindern. Nun droht eine hohe Geldstrafe.

Laufender Wasserhahn: Für Industrie und Landwirte fehlen Sparsignale Zur Großansicht
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Laufender Wasserhahn: Für Industrie und Landwirte fehlen Sparsignale

Brüssel - Weil sie angeblich zu wenig gegen Wasserverschwendung tut, bekommt die Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission. Deutschland müsse wegen Verletzung europäischen Rechts vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sollte die Regierung nicht einlenken, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen.

Zwar würden deutsche Verbraucher und Klärwerke durch angemessen hohe Preise zum Wassersparen angehalten, hieß es zur Begründung. Bei anderen Nutzern wie Industrie, Wasserkraftwerken oder Landwirten sei das aber nicht der Fall: Hier prüften die Behörden nicht einmal, ob die Preise die richtigen Sparsignale setzen.

Zudem müssten die Verantwortlichen auch für unerwünschte Nebenwirkungen zu hohen Wasserverbrauchs zahlen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Wenn zum Beispiel ein Fluss zum Rinnsal verkomme, weil die Fabrik daneben zu viel Wasser verbraucht, müssten die Betreiber zahlen. "Wir versuchen zu vermitteln, dass Wasser nicht umsonst ist", so der Sprecher.

Nicht nur Deutschland ist betroffen. Die EU-Kommission leitete wegen Verstößen gegen das europäische Wasserrecht auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Dänemark, Finnland, Ungarn, die Niederlande, Schweden und die belgische Region Flandern ein.

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass bei allen Wasserdienstleistungen auch Umwelt- und Ressourcenkosten mitberechnet werden. Das soll zu einem sparsameren Verbrauch führen.

dab/dpa/dapd

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Wenn statt Regen bloß mal Hirn vom Himmel fallen würde
chrblum 31.05.2012
Kann mir mal bitte jemand erklären, warum wir in Deutschland Wasser sparen sollen? Wir verbrauchen im Gegenteil nicht genug und verursachen damit Verkeimungsprobleme in den (überdimensionierten, aber nun mal vorhandenen) Leitungen! Wer das nicht glaubt kann ja mal seinen lokalen Wasserversorger fragen. Wie spart man eigentlich Wasser in einem Fluss-Wasserkraftwerk?
2. .
Methados 31.05.2012
Zitat von sysopVerbraucher müssen sparen, Unternehmer aber nicht: Nach Ansicht der EU-Kommission tut Deutschland zu wenig, um die Verschwendung von Wasser zu verhindern. Nun droht eine hohe Geldstrafe. EU verklagt Deutschland wegen Wasserverschwendung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836336,00.html)
die wissen aber schon, dass WENIGER wasser = MEHR kosten bei der leitungs bzw kanalwartung bedeutet, oder ? MAN MAN MAN wir sind nicht in SPANIEN, wir haben genug wasser. die sollen uns mal so machen lassen, wie wir es am besten können: EFFIZIENT (und in diesem fall gilt nunmal, dass es eine gewise menge wasser braucht, damit die kanäle in ordnung bleiben).
3. optional
forkeltiface 31.05.2012
Oh, Mann ... Preise sollen also jetzt wieder Sparsignale setzen. Wie viele Blasen, Milliarden Schulden und kaputte Wirtschaftszweige will Europa denn noch, bis endlich verstanden wird, dass man die Bedürfnisse der Menschen nicht von einer kleinen, trägen Gruppe von Politikern Planwirtschaftlich regeln kann,.
4. Wer dumme Gesetze mitträgt, hat den Ärger
Stelzi 31.05.2012
Wasserreiche Staaten wie Deutschland hätten ein derartig dummes, weil pauschales Regelwerk eben verhindern müssen. Es macht ökologisch keinen Sinn Wasser in Deutschland zu sparen - es ist genug da und das gesparte Wasser kommt nicht dahin, wo es weniger gibt. Und Teuer ist (Ab)Wasser ja bekanntlich auch nur, gerade WEIL der "Wasserverbrauch" so niedrig ist und deshalb die überdimensionierten Kanalisationen ständig händisch gereinigt werden müssen... Man hätte ja beispielsweise den unsäglichen spanischen Erdbeer Export unterbinden können, der ist nämlich dafür verantwortlich, dass in Spanien Naturschutzgebiete de facto trockengesaugt werden (und die Regierung schaut zu). Dieses Wasser wird nach ganz Europa exportiert und fehlt in Spanien.
5. .
anon11 31.05.2012
Zitat von sysopVerbraucher müssen sparen, Unternehmer aber nicht: Nach Ansicht der EU-Kommission tut Deutschland zu wenig, um die Verschwendung von Wasser zu verhindern. Nun droht eine hohe Geldstrafe. EU verklagt Deutschland wegen Wasserverschwendung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836336,00.html)
deutschland sollte so EU-Klagen einfach ignorieren. Seit demBruch der Bail-Out Klause sind Verträge der EU doch nur gültig wenn sie einem in den Kram passen. Deutschland sollte die EU auffordern sich nicht immer in deutsche Angelegenheiten einzumischen, ansonsten stellt Deutschland jegliche Zahlungen nd ie EU ein.
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