Haushaltssünder Spanien und Portugal Die Kommission, die sich nicht traut

Die EU-Kommission verzichtet auf Strafen gegen Spanien und Portugal - obwohl beide zu viele Schulden machen. Der Brüsseler Behörde droht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel


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Spanien und Portugal sind noch einmal davongekommen. Die EU-Kommission hat sich gegen eine Verschärfung der Strafverfahren gegen die beiden Regierungen entschlossen, obwohl sie seit Jahren zu hohe Haushaltsdefizite haben. Es sei "politisch und wirtschaftlich nicht der richtige Moment" für Sanktionen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

Damit hat Moscovici das Problem angesprochen, das die Brüsseler Behörde in immer stärkerem Ausmaß plagt. Denn zum einen muss die Kommission unparteiisch über die Einhaltung der EU-Verträge wachen, zum anderen hat Jean-Claude Juncker eine "politische Kommission" versprochen, als er 2014 als deren Präsident antrat.

Wie schmerzhaft dieser Spagat werden kann, wird nun an Spanien und Portugal deutlich. Schon seit 2009 laufen Verfahren gegen beide Länder, weil sie das erlaubte Staatsdefizit überschreiten. Erlaubt ist ein Minus von drei Prozent, Spaniens Defizit aber lag 2015 bei satten 5,1 Prozent. Auch in diesem Jahr wird Madrid die EU-Defizitgrenze wohl klar reißen - die Kommission prognostiziert 3,9 Prozent. In Portugal, dessen linke Regierung eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs angekündigt hat, sieht es ähnlich aus: Dort betrug das Defizit zuletzt 4,4 Prozent.

Nach den Regeln des EU-Stabilitätspakts müsste die Kommission solche Dauerdefizitsünder eigentlich "in Verzug setzen". Nach einer Bestätigung durch die EU-Finanzminister würden dann Bußgelder von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig. Bei Spanien wären das rund zwei Milliarden Euro, bei Portugal etwa 360 Millionen.

Gnadenfrist von einem Jahr

Doch dazu wird es nun vorerst nicht kommen. Die Kommission gibt beiden Ländern ein weiteres Jahr - "und wirklich nur eines", wie Moscovici betonte -, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Portugal muss die Drei-Prozent-Grenze demnach schon in diesem Jahr einhalten, Spanien 2017.

Anfang Juli wolle man erneut über die Lage beraten, sagte Moscovici. "Wir wollen zeigen, dass wir uns an die Regeln halten. Aber wir wollen auch Wachstum fördern." Zudem hätten Spanien und Portugal in den vergangenen Jahren "bedeutende Reformanstrengungen" unternommen. Solche "politischen Faktoren" könne man bei einer Entscheidung über Defizitsanktionen rechtfertigen.

Politisch ist die Lage etwa in Spanien gleich doppelt brisant: Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy regiert nur noch geschäftsführend, die Neuwahlen sind für den 26. Juni angesetzt - nur drei Tage nach dem Referendum der Briten über ihren Verbleib in der EU. Sanktionen der EU könnten deshalb nicht nur die Lage in Madrid weiter destabilisieren, sondern auch den EU-Gegnern in Großbritannien in die Hände spielen. In Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten will man das unbedingt vermeiden.

Scharfe Kritik an Entscheidung der Kommission

Noch vergangene Woche hatte es so ausgesehen, als ob die Kommission erstmals seit Einführung des Euro Strafen gegen Defizitsünder verhängen würde. Moscovici und der für Euro-Angelegenheiten zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis hätten eine harte Linie befürwortet, heißt es in Brüssel. Doch Kommissionchef Juncker habe Portugal und Spanien noch eine letzte Chance geben wollen.

Laut spanischen Medienberichten soll Rajoy Juncker zudem persönlich angerufen und darum gebeten haben, auf Sanktionen zu verzichten - verbunden mit dem Versprechen, das Staatsdefizit bis 2017 unter drei Prozent zu drücken. Dabei hatte die Kommission selbst erst Anfang Mai in ihrer Frühjahrsprognose vorhergesagt, dass Spaniens Defizit auch 2017 noch 3,1 Prozent betragen werde.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sieht inzwischen ein "grundsätzliches Problem mit der Rolle der Kommission". Eine Behörde, die sich selbst als "politische Kommission" bezeichne, "ist offensichtlich nicht in der Lage, wirksam die Einhaltung des Regelwerkes zu kontrollieren". Ferber plädiert für eine Institution, die "unabhängig ist und rein auf Faktenbasis entscheidet".

"Kommission in jeder Hinsicht zahnlos"

Ähnlich äußerte sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Die Kommission könne nicht zugleich über die EU-Verträge wachen und politische Entscheidungen treffen. "Die daraus entstehenden Kompromisse gehen zu Lasten der Haushaltsdisziplin", sagte Weidmann. Er befürworte wie Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Institution, die objektiv die Einhaltung der Regeln prüfe.

Auch Grünen- und Linken-Politiker attestieren der Kommission ein Glaubwürdigkeitsproblem - wenn auch aus anderen Gründen als die Verfechter einer strikten Ausgabendisziplin. "Die Kommission setzt die Regeln nicht nur bei den Defiziten, sondern auch in anderen Bereichen nicht durch", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Denn dann könnte beispielsweise Deutschland wegen seines anhaltend hohen Exportüberschusses Ärger bekommen. "Doch da gibt es auch keine Sanktionen", so Giegold. Das gleiche sei bei den Defizitverstößen von großen Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien der Fall gewesen. "Die Kommission ist in jeder Hinsicht zahnlos", so Giegold.

Der Linken-Politiker Fabio de Masi hält "den gesamten Stabilitäts- und Wachstumspakt für tot". Es sei sinnlos, nur auf die Staatsverschuldung zu schauen, zugleich aber nicht darauf, dass Staaten wie Deutschland zu wenig für die Binnennachfrage täten. "Die Kommission versucht, mit dem Stabilitätspakt bestimmte Strukturreformen durchzusetzen", sagt de Masi, "aber niemand nimmt das ökonomisch noch ernst."

Zusammengefasst: Die EU-Kommission lässt gegenüber den Defizitsündern Spanien und Portugal Milde walten und verzichtet auf Bußgelder. Doch die Behörde handelt sich damit zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem ein, da sie politisch handeln will, zugleich aber weiterhin die unparteiische Hüterin der EU-Verträge ist.



insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
epiktet2000 18.05.2016
1. Es brodelt halt
Der drohende Brexit macht's möglich.
schwaebischehausfrau 18.05.2016
2. Eine Lachnummer....
..als was soll man die EU sonst noch bezeichnen? Verträge sind eh das Papier nicht wert, auf dem sie unterschrieben wurden und Figuren wie Juncker oder Schulz sind der beste Garant dafür, dass die EU-Verdrossenheit immer weiter wächst. Jetzt schaut man großzügig über das Auftürmen von weiteren Schulden hinweg - dafür wird man dann die Steuerzahler in den Ländern mit einer wenigstens noch halbwegs soliden Haushalts- und Finanzpolitik dann zu "Europäischer Solidarität" auffordern und neue "Rettungs-Pakete" für diese Dolce Vita Staaten verlangen. Unsere "Alternativlos-"Retter in Berlin wären sicher auch noch 100 Jahre beim "Retten" dabei, aber glücklicherweise werden andere Länder vorher die Reißleine ziehen und diesem Wahnsinn ein Ende machen...
sola bona 18.05.2016
3.
Oh nein! Das Problem droht der EU-Komission nicht; sie hat es bereits seit geraumer Zeit.
conrath 18.05.2016
4. Ganz verstehe ich SPON nicht. ..
... wenn DE auf Strafzahlungen bestände, käme der Aufschrei von wegen Sparwut, Austerität und deutschem Diktat. Es entscheidet doch die EC nicht, was zu tun ist. Sie untersucht, sammelt die Daten und berichtet. Das war bei Griechenland auch so aber die Finanzminister der Euro Gruppe haben es anders entschieden. Also mal sehen, wie Herr Schäuble reagiert. Und darauf kann man wohl wetten.
teekaysevenfive 18.05.2016
5. So schnell wird vergessen..
Herr Ferber, Herr Weidmann und Sie Herr Becker vergessen allzuleicht, dass die Deutschen diejenigen waren, die den Stabilitätspakt als erste gebrochen und dann über mehrere Jahre nicht eingehalten haben, ohne das irgendeine Sanktion erfolgt wäre. Ähnlich verhält es sich mit Frankreich. Es ist nur zu selbstgerecht hier auf Portugal und Spanien zu schauen, die sich auf Druck der Bundesregierung erstmal kaputt gespart haben.
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