EU-Wachstumsgipfel: Was François Hollande in der Euro-Krise plant

Was will François Hollande? Diese Frage beschäftigt die europäischen Regierungszentralen seit Wochen. Der neue französische Präsident redet viel davon, den Schwerpunkt in Europa weg vom Sparen hin aufs Wachstum zu legen. Das klingt erst einmal einleuchtend - zumal alle diese Meinung teilen, von US-Präsident Barack Obama über den Briten-Premier David Cameron bis hin zur deutschen SPD.

Doch wurde nie so richtig klar, wie der neue Hoffnungsträger der Europäer diese Wachstumswende bewerkstelligen will - auch nicht beim jüngsten Gipfelmarathon in den USA. Am Mittwochabend erhält Hollande nun die Gelegenheit, seine Pläne den europäischen Kollegen im Detail zu erläutern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem "informellen Abendessen" in das Brüsseler Ratsgebäude eingeladen. Sie sollen über einen "Wachstumspakt" diskutieren, der beim nächsten EU-Gipfel im Juni beschlossen werden kann.

Es wird die Stunde der Wahrheit für Hollande. Wie sieht sein Rezept zur Überwindung der Euro-Krise aus? Wie viele Milliarden will er ausgeben, um die Konjunktur in den Krisenländern anzukurbeln? Und wird er wirklich den aussichtslosen Streit mit Merkel um die Euro-Bonds suchen?

Zu große Hoffnungen sollten Hollandes Anhänger sich nicht machen, denn es spricht einiges dafür, dass sie an diesem Abend enttäuscht werden. Zwar heißt es überall, die sparwütige deutsche Kanzlerin Merkel sei im Kreise der Kollegen isoliert, aber ihr Einfluss ist weiter beträchtlich. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy machte vor dem Gipfel bereits deutlich, in wessen Lager er im Zweifelsfall ist: Bevor man über Wachstum rede, müsse man erst einmal die Ausgaben eindämmen, sagte er. Schöner hätte Merkel es auch nicht ausdrücken können.

Eine Diskussion über Euro-Bonds dürfte ins Leere führen

In seinem Einladungsschreiben hatte Gastgeber Van Rompuy betont, es solle "ohne Tabus" auch über die längerfristige Integration der Euro-Zone diskutiert werden. Das war ein versteckter Hinweis an Merkel, dass über Euro-Bonds geredet werde, wenn die Runde es wünsche. Hollande hat angedeutet, er wolle das Reizthema ansprechen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würden ihn unterstützen.

Doch würde eine solche Diskussion ins Leere führen. Denn es gibt kein realistisches Szenario, wie die Gemeinschaftsanleihen umgesetzt werden können. Selbst wenn die Bundesregierung ihren ideologischen Widerstand aufgäbe - was einigermaßen ausgeschlossen scheint -, bliebe die praktische Hürde der Vertragsänderung.

In Artikel 125 der EU-Verträge steht, dass kein Staat für die Schulden der anderen haften darf. Diese No-Bailout-Klausel müsste gestrichen werden, um Euro-Bonds rechtlich möglich zu machen. Zugleich müsste Brüssel neue Eingriffsrechte in nationale Haushalte erhalten. Dieser Änderung müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen. Spätestens daran würde der Euro-Bonds-Traum wohl scheitern. Großbritannien und Tschechien konnten im Dezember schließlich nicht einmal den Fiskalpakt abnicken, der viel weniger radikal ist.

Es dürfte kaum in Hollandes Interesse liegen, sich gleich bei seinem ersten EU-Treffen im Euro-Bonds-Dschungel zu verkämpfen. Daher wird er sich am Mittwoch wohl auf die Wachstumsbotschaft konzentrieren. Auch hier sind aber Enttäuschungen vorprogrammiert.

Es wäre eine Überraschung, wenn die Regierungschefs tatsächlich neue Vorschläge zur Wachstumsförderung vorlegen würden. Wahrscheinlicher ist es, dass sie einfach alte Pläne der EU-Kommission wieder hervorkramen. Das jedenfalls legt die Agenda nahe, die Van Rompuy in seinem Einladungsschreiben skizziert hat. Folgende Maßnahmen sind zu erwarten:

1. Konjunkturhilfen: Angeblich liegen in den EU-Strukturfonds noch ungenutzte 80 Milliarden Euro. Die sollen gezielt zur Wachstumsförderung eingesetzt werden. Das hatten die Regierungschefs bereits im Januar beschlossen.

2. Investitionshilfen: Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll erhöht werden. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand dagegen bereits aufgegeben. Im Gespräch ist bislang eine Erhöhung von zehn Milliarden Euro. Es ist allerdings unklar, wie die anderen Länder ihren Anteil finanzieren.

3. Projekt-Bonds: Die EU-Kommission soll zum ersten Mal Projekt-Bonds ausgeben dürfen. Das sind Garantien und Darlehen, die private Investoren beim Bau von Infrastruktur unterstützen sollen. Die Mittel stammen aus dem EU-Haushalt und haben daher nichts mit Euro-Bonds zu tun. Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. In einer Pilotphase sind 230 Millionen Euro an EU-Mitteln vorgesehen, die bis 2014 Investitionen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro auslösen sollen. Die Bundesregierung hat bereits Zustimmung signalisiert (Mehr dazu lesen Sie hier).

4. Strukturreformen: Merkel hält Arbeitsmarktreformen, Liberalisierung und Vereinheitlichung der Gesetze quer durch die EU für den besten Wachstumsmotor. Hier wird Hollande sich rechtfertigen müssen, wieso er das Rentenalter in Frankreich von 62 auf 60 Jahre senken will.

5. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in einigen europäischen Ländern soll die EU-Kommission die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung stärken.

6. Finanztransaktionsteuer: Die Steuer ist für Großbritannien so tabu wie Euro-Bonds für Deutschland. Hollande wird wie Sarkozy vor ihm auf Granit beißen.

Selbst zusammengenommen stellen diese Maßnahmen nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Vielleicht macht Hollande noch den einen oder anderen Vorschlag, der darüber hinausgeht. Doch an riesige Konjunkturpakete, wie sie nach der Finanzkrise 2009 in allen Industrieländern geschnürt wurden, scheint auch er nicht zu denken. Zumindest hatte Merkel nach den gemeinsamen Gesprächen in den USA festgehalten, dass man sich einig sei: Keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich in Brüssel nicht aufs Kritisieren und Nein-Sagen beschränken, sondern auch selbst neue Vorschläge unterbreiten. So könnte sie nicht nur bei ihrem neuen Tandem-Partner Punkte sammeln. Auch der Opposition daheim dürfte die Zustimmung zum Fiskalpakt dann leichter fallen. Merkel will den Euro-Sparpakt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden und braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit.