EU-Wachstumspakt von Merkel und Hollande ist eine Mogelpackung

Wie schnell so ein Wachstumspaket doch wächst. Als der französische Präsident François Hollande seinen europäischen Amtskollegen kürzlich ein Papier mit dem Titel "Europäischer Wachstumspakt" schickte, listete er Investitionen von 120 Milliarden Euro auf, mit denen er die Konjunktur ankurbeln will.

Als sich am vergangenen Freitag die vier Staats- und Regierungschefs François Hollande, Angela Merkel, Mariano Rajoy und Mario Monti in Rom trafen, war die Summe schon auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Der Grund: 130 Milliarden Euro entsprechen einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Das klingt einfach besser.

Der Wachstumspakt soll nun beim EU-Gipfel Ende dieser Woche offiziell beschlossen werden. Die Unterstützer, allen voran der französische Sozialist Hollande, preisen ihn als dringend notwendiges Korrektiv zur europaweiten Sparpolitik. Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung versprechen die Mitgliedstaaten, "in zukunftsorientierte Felder" zu investieren und Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

Doch wissen die Beteiligten selbst am besten, dass sie mit diesem Beschluss den Wählern und Finanzmärkten etwas vorgaukeln. Der Pakt beinhalte nichts Neues, heißt es unverblümt in einer internen Analyse eines Mitgliedslandes. Man beschließe ihn nur, damit Hollande sein Gesicht wahren könne. Der französische Präsident hatte im Wahlkampf neue Konjunkturimpulse gefordert.

"Das ist alles abgestandener Wein in neuen Schläuchen", sagt auch Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies. "Die Politiker wollen zeigen, dass sie die Wünsche der Wähler ernst nehmen." Der Effekt auf die Konjunktur sei jedoch gleich null.

Der Wachstumspakt setzt sich aus drei Elementen zusammen:

• EU-Strukturfonds: Im siebenjährigen Finanzrahmen der EU sind Regionalhilfen von 55 Milliarden Euro für das Jahr 2013 eingeplant. Auch im Topf für 2012 liegt noch ein unbestimmter Restbetrag. Dieses Geld soll nun "umprogrammiert" werden - etwa für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder die Förderung junger Unternehmen. Weil das Geld bereits einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet ist, müssen diese nun überlegen, welche Projekte sie fallen lassen und welche sie stattdessen fördern wollen. Die Regierungschefs nehmen also an, dass die bisherige Projektauswahl nicht optimal war und man das Geld besser einsetzen kann. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die gesamte Summe umgewidmet wird. Entscheidend ist: Es fließt kein zusätzliches Geld - es ist also keine zusätzliche Konjunkturförderung.
• Europäische Investitionsbank: Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll die Bank in den kommenden vier Jahren je 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gewähren können - insgesamt also 60 Milliarden Euro. Im Rahmen von Public Private Partnerships soll so ein Vielfaches an privaten Investitionen ausgelöst werden. Dies bezeichnet Experte Gros jedoch als "vollkommenes Wunschdenken". Private Investoren würden es sich dreimal überlegen, bevor sie in einem Krisenland ein Projekt gemeinsam mit der EIB finanzierten, sagt der Fachmann. Schließlich müsse der EIB-Kredit im Falle einer Pleite vorrangig bedient werden, die restlichen Gläubiger könnten leicht auf ihren Verlusten sitzen bleiben. Auch die EIB selbst ist skeptisch, wie viel Geld sie mobilisieren kann. Die Zahl der sinnvollen Projekte ist begrenzt, und sie darf nur Kredite vergeben, wenn die Rückzahlung sicher scheint.
• Projektanleihen: Private Investoren, die Kredite für ein europäisches Infrastrukturprojekt aufnehmen, sollen EU-Garantien von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Durch die Absicherung winken den Investoren günstigere Zinskonditionen an den Finanzmärkten. Die EU-Mittel stammen aus dem laufenden EU-Haushalt, es fließt kein zusätzliches Geld. Insgesamt sollen so bis zu 18 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden. Allerdings gilt auch hier: Sinnvolle Projekte müssen erst einmal gefunden werden.

Zu einem großen Teil besteht der Wachstumspakt also aus Luftbuchungen. Mit einem staatlichen Konjunkturprogramm, wie es an den angelsächsischen Börsenplätzen immer wieder gefordert wird, hat dieses Paket nichts zu tun. Das liegt auch daran, dass der Wachstumspakt nicht in erster Linie ökonomisch, sondern politisch motiviert ist.

Hollande hatte seinen Wählern versprochen, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu ergänzen - und die übrigen Regierungschefs gewähren ihm diesen kleinen Triumph. Auch weil sie selbst hoffen, von der Wachstumsrhetorik zu profitieren, schließlich ist der Sparkurs in ganz Europa unpopulär. Im Unterschied zum Fiskalpakt, mit dem sich 25 EU-Staaten im März auf eine Schuldenbremse verpflichtet haben, handelt es sich bei dem Wachstumspakt nicht um einen rechtlich bindenden, zwischenstaatlichen Vertrag. Es ist nur ein Beschluss der 27 Regierungschefs, ein Anhang zur Gipfelerklärung.

Dennoch ist offiziell die Rede von einem "Pakt für Wachstum und Beschäftigung". Damit soll suggeriert werden, es handele sich um ein gleichwertiges Pendant zum Fiskalpakt. So wie Merkel ihr Sparpakt zugestanden wurde, bekommt Hollande nun seinen Wachstumspakt.

Es ist nicht der erste deutsch-französische Kompromiss dieser Art. Bei den Verhandlungen um den EU-Vertrag von Amsterdam bestand der konservative Bundeskanzler Helmut Kohl 1997 auf einen Stabilitätspakt für den Euro. Im Gegenzug kam er Frankreichs frisch gewähltem sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin entgegen: Man verabschiedete gemeinsam eine "Entschließung für Wachstum und Beschäftigung".