EU-Wachstumsrhetorik Der Mogelpakt

Merkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts.

Von , London

Frankreichs Präsident Hollande, Bundeskanzlerin Merkel: Leere Wachstumsversprechen
AFP

Frankreichs Präsident Hollande, Bundeskanzlerin Merkel: Leere Wachstumsversprechen


Wie schnell so ein Wachstumspaket doch wächst. Als der französische Präsident François Hollande seinen europäischen Amtskollegen kürzlich ein Papier mit dem Titel "Europäischer Wachstumspakt" schickte, listete er Investitionen von 120 Milliarden Euro auf, mit denen er die Konjunktur ankurbeln will.

Als sich am vergangenen Freitag die vier Staats- und Regierungschefs François Hollande, Angela Merkel, Mariano Rajoy und Mario Monti in Rom trafen, war die Summe schon auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Der Grund: 130 Milliarden Euro entsprechen einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Das klingt einfach besser.

Der Wachstumspakt soll nun beim EU-Gipfel Ende dieser Woche offiziell beschlossen werden. Die Unterstützer, allen voran der französische Sozialist Hollande, preisen ihn als dringend notwendiges Korrektiv zur europaweiten Sparpolitik. Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung versprechen die Mitgliedstaaten, "in zukunftsorientierte Felder" zu investieren und Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

Doch wissen die Beteiligten selbst am besten, dass sie mit diesem Beschluss den Wählern und Finanzmärkten etwas vorgaukeln. Der Pakt beinhalte nichts Neues, heißt es unverblümt in einer internen Analyse eines Mitgliedslandes. Man beschließe ihn nur, damit Hollande sein Gesicht wahren könne. Der französische Präsident hatte im Wahlkampf neue Konjunkturimpulse gefordert.

"Das ist alles abgestandener Wein in neuen Schläuchen", sagt auch Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies. "Die Politiker wollen zeigen, dass sie die Wünsche der Wähler ernst nehmen." Der Effekt auf die Konjunktur sei jedoch gleich null.

Der Wachstumspakt setzt sich aus drei Elementen zusammen:

  • EU-Strukturfonds: Im siebenjährigen Finanzrahmen der EU sind Regionalhilfen von 55 Milliarden Euro für das Jahr 2013 eingeplant. Auch im Topf für 2012 liegt noch ein unbestimmter Restbetrag. Dieses Geld soll nun "umprogrammiert" werden - etwa für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder die Förderung junger Unternehmen. Weil das Geld bereits einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet ist, müssen diese nun überlegen, welche Projekte sie fallen lassen und welche sie stattdessen fördern wollen. Die Regierungschefs nehmen also an, dass die bisherige Projektauswahl nicht optimal war und man das Geld besser einsetzen kann. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die gesamte Summe umgewidmet wird. Entscheidend ist: Es fließt kein zusätzliches Geld - es ist also keine zusätzliche Konjunkturförderung.
  • Europäische Investitionsbank: Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll die Bank in den kommenden vier Jahren je 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gewähren können - insgesamt also 60 Milliarden Euro. Im Rahmen von Public Private Partnerships soll so ein Vielfaches an privaten Investitionen ausgelöst werden. Dies bezeichnet Experte Gros jedoch als "vollkommenes Wunschdenken". Private Investoren würden es sich dreimal überlegen, bevor sie in einem Krisenland ein Projekt gemeinsam mit der EIB finanzierten, sagt der Fachmann. Schließlich müsse der EIB-Kredit im Falle einer Pleite vorrangig bedient werden, die restlichen Gläubiger könnten leicht auf ihren Verlusten sitzen bleiben. Auch die EIB selbst ist skeptisch, wie viel Geld sie mobilisieren kann. Die Zahl der sinnvollen Projekte ist begrenzt, und sie darf nur Kredite vergeben, wenn die Rückzahlung sicher scheint.
  • Projektanleihen: Private Investoren, die Kredite für ein europäisches Infrastrukturprojekt aufnehmen, sollen EU-Garantien von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Durch die Absicherung winken den Investoren günstigere Zinskonditionen an den Finanzmärkten. Die EU-Mittel stammen aus dem laufenden EU-Haushalt, es fließt kein zusätzliches Geld. Insgesamt sollen so bis zu 18 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden. Allerdings gilt auch hier: Sinnvolle Projekte müssen erst einmal gefunden werden.

Zu einem großen Teil besteht der Wachstumspakt also aus Luftbuchungen. Mit einem staatlichen Konjunkturprogramm, wie es an den angelsächsischen Börsenplätzen immer wieder gefordert wird, hat dieses Paket nichts zu tun. Das liegt auch daran, dass der Wachstumspakt nicht in erster Linie ökonomisch, sondern politisch motiviert ist.

Hollande hatte seinen Wählern versprochen, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu ergänzen - und die übrigen Regierungschefs gewähren ihm diesen kleinen Triumph. Auch weil sie selbst hoffen, von der Wachstumsrhetorik zu profitieren, schließlich ist der Sparkurs in ganz Europa unpopulär. Im Unterschied zum Fiskalpakt, mit dem sich 25 EU-Staaten im März auf eine Schuldenbremse verpflichtet haben, handelt es sich bei dem Wachstumspakt nicht um einen rechtlich bindenden, zwischenstaatlichen Vertrag. Es ist nur ein Beschluss der 27 Regierungschefs, ein Anhang zur Gipfelerklärung.

Dennoch ist offiziell die Rede von einem "Pakt für Wachstum und Beschäftigung". Damit soll suggeriert werden, es handele sich um ein gleichwertiges Pendant zum Fiskalpakt. So wie Merkel ihr Sparpakt zugestanden wurde, bekommt Hollande nun seinen Wachstumspakt.

Es ist nicht der erste deutsch-französische Kompromiss dieser Art. Bei den Verhandlungen um den EU-Vertrag von Amsterdam bestand der konservative Bundeskanzler Helmut Kohl 1997 auf einen Stabilitätspakt für den Euro. Im Gegenzug kam er Frankreichs frisch gewähltem sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin entgegen: Man verabschiedete gemeinsam eine "Entschließung für Wachstum und Beschäftigung".

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didigermany 27.06.2012
1. London
Einer aus der CITY. Die Kommentare hier auf der Insel sind einfach nur noch aetzend. Jeden Tag darf einer dieser "EXPERTEN" sein Verdikt abgeben. Schoen nur fuer diese "EXPERTEN", Sie stehen nicht in der Verantwortung und koennen somit lustig DAMPFPLAUDERN!
tailspin 27.06.2012
2. Manipulative Rattenfaenger
Zitat von sysopAFPMerkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841040,00.html
130 Mrd Euro auszugeben, nur damit Hollande sein Gesicht wahren kann? Bei wem bitte soll das populaer sein? So sieht keine verantwortliche Steuerung von finanziellen Ressourcen aus. Diese Wuerstchen, die das beschliessen, sind total besoffen - von ihrer eigenen Bedeutung. Das Ergebnis wird wahrscheinlich genauso aussehen wie die 800 Mrd $, die Obama mit seinem ersten Stimulus in die Luft geblasen hat. Angeblich fuer shovel ready projects. Alles gelogen, wie er hinterher selbst mit einem Kichern zugegeben hat. Warum sollte das wohl hier anders sein? Fuer jede muede Mark, die man einem Politiker in die Hand drueckt, bekommt man 50 Pfenning zurueck. Wann hoert das endlich auf?
Gerhard Stenkamp 27.06.2012
3. Ach ja!
Zitat von sysopAFPMerkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841040,00.html
Wachstumspakete haben die Staaten die letzten fünfzig Jahre immer wieder beschlossen und so die Verschuldung zum Beispiel in Deutschland auf über 2 Billionen gejagt. Wenn die Zinsen in Deutschland nach oben gehen, ist es mit der guten Konjunktur vorbei. Dann wird gespart werden müssen, was das Wachstum weiter abwürgen wird. Die Möglichkeiten der Staaten, Wachstum anzukurbeln, sind sehr begrenzt. Die Notenbank könnte es begrenzt, indem sie den Bürgern Geld SCHENKTE, das aber ist dauerhaft nicht möglich, da die negativen Folgen die positiven Wirkungen vernichteten. Wer Kapitalismus will, muss auch akzeptieren, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, dass es Arbeitslosigkeit gibt und eine Grundsicherung erforderlich. Dazu müssen Steuern gezahlt werden, da liegt das Grundproblem! Das, was der Staat ausgibt, muss er einnehmen und entweder sich nicht finanzierbare Ausgaben verkneifen oder die Steuern erhöhen. Weiterhin muss man Einkommen deckeln, 1 Million Netto pro Kopf ist genug. Extrem hohe Einkommen dämpfen das Wachstum, da sie Umverteilung bedeuten und die Grenzneigung zum Konsum abnimmt. Golfplätze würgen Wachstum sehr schnell ab, Dämmung an Häusern nicht oder dezentrale Windkraftanlagen!
qoderrat 27.06.2012
4. Regionalförderung
Zitat von sysopAFPMerkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841040,00.html
Mit Mogelpackung Vertrauen schaffen - versuchen kann man es ja mal. Was mich bei diesem Artikel etwas irritiert ist, dass aus 2012 noch Geld im Topf der Regionalförderungen übrig geblieben sein soll. Wenn das stimmt wäre es doch einmal sinnvoll zu hinterfragen, warum das so ist? In meinem kindlichen Leichtsinn hätte ich jetzt vermutet, dass sich in der derzeitigen Krisensituation genug förderwürdige Projekte finden? Und wenn es die anderen aus welchen Gründen auch nicht schaffen, warum klappt das bei uns auch nicht, ist ja nicht so dass es in den neuen Bundesländern nicht inzwischen Gegenden gibt, die fast entvölkert sind. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, etwas geht doch auch an dieser Stelle mächtig daneben.
nargoth 27.06.2012
5. optional
Solche Artikel werden sicherlich nicht dazu beitragen das Vertrauen der Märkte in die EU Staatshaushalte zu fördern. Letzteres erscheint ja momentan geradezu allerdings zwingend notwendig um die Schuldenstaaten retten zu könnnen. Politik ist immer auch ein Mittel Signale zu setzen, wie durch den Wachstumspakt geschehen - ob die Auswirkung dann wirklich kausal auf den Wachstumspakt oder die Reaktion der Anleger in Form einer positiven Einschätzung der Staatsfinanzen zurückgeht ist doch irrelevant. Für mich fehlt deswegen im Artikel der positive Aspekt der Maßnahme...
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