EU-weite Abgabe Deutschland und Frankreich pochen auf Finanzsteuer

Gemeinsamer Vorstoß für eine europaweite Transaktionsteuer: Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs dringen in einem Schreiben an die EU darauf, den Finanzsektor mittels einer Abgabe an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sie sei "machbar und nötig", schreiben sie.

Frankreichs Ministerin Lagarde, Deutschlands Finanzminister Schäuble: "Machbar und nötig"
REUTERS

Frankreichs Ministerin Lagarde, Deutschlands Finanzminister Schäuble: "Machbar und nötig"


Brüssel - Deutschland und Frankreich geben die Hoffnung auf eine Steuer auf Finanzgeschäfte nicht auf - obwohl sie beim G-20-Gipfel mit ihrer Forderung klar gescheitert sind. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, schrieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde in einem am Freitag in Brüssel bekannt gewordenen Brief. Mit der Transaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten für die Krise beteiligt werden.

Beim Gipfeltreffen der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt (G20) Ende Juni in Toronto war ein Vorstoß der Europäer für diese Steuer gescheitert. Mehrere Länder wie Großbritannien und Australien lehnten die geforderte Abgabe ab. Sie fordern statt einer Steuer schärfere Regeln für die Ausstattung der Banken mit Eigenkapital als Finanzpuffer für den Krisenfall.

Nach Ansicht der deutschen und französischen Ressortchefs ist die Steuer jedoch "machbar und nötig". Beide schrieben an ihren belgischen Amtskollegen Didier Reynders, der die Finanzministerrunde derzeit führt.

Berlin und Paris regen nun eine europäische Debatte über das Thema bei informellen Ministertreffen Ende September in Brüssel an. "Deutschland und Frankreich werden Diskussionsvorschläge machen, um eine europäische Lösung voranzubringen", heißt es in dem Brief.

Nach Diplomateninformationen steht das Thema zumindest beim nächsten Ministertreffen am kommenden Dienstag nicht auf der Tagesordnung.

yes/AFP

insgesamt 1433 Beiträge
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AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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