Spanien unterm Rettungsschirm: Brüssel fordert Kontrolle über Finanzhilfen

Brüssel treibt den Preis für die 100-Milliarden-Euro-Spritze hoch: Wenn Spanien unter den Rettungsschirm kommt, muss es sich von den Geldgebern kontrollieren lassen, fordert EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. "Wer Geld gibt, tut dies niemals gratis".

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Spanische Euro-Münze: Das Land soll sich kontrollieren lassen

Frankfurt/Madrid - Spanien bekommt eine 100-Milliarden-Euro-Geldspritze - dafür fordert EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Kontrolle durch die Geldgeber. "Der Geber stellt Bedingungen und will wissen, was mit seinem Geld geschieht." Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) werde einbezogen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF werde den Prozess der Restrukturierung im Bankensektor überwachen, sagte Almunia dem spanischen Radiosender Cadena SER.

Almunia widersprach damit der Äußerung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, wonach die Bankenhilfe der EU keine Auswirkungen auf das spanische Haushaltsdefizit haben wird. "Die Anleihen als solche werden nicht auf das Defizit angerechnet, wohl aber die Zinsen, die dafür fällig werden", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. "Denn die Zinsen sind Ausgaben".

An den Finanzmärkten dominierte am Montag zunächst gute Stimmung: Der Dax kletterte bis zum Mittag um gut 1,6 Prozent auf 6230 Zähler. Auch die anderen Börsen Europas lagen klar im grünen Bereich. Vor allem Bank-Aktien legten kräftig zu, allen vor an die spanischen Titel, aber auch Deutsche Bank und Commerzbank profitierten von steigenden Kursen. Der zuletzt stark unter Druck geratene Euro legte kräftig zu: Er kostete am Mittag knapp 1,26 US-Dollar und damit rund einen Cent mehr als am Freitagabend.

Experten zufolge dürfte der Jubel allerdings nicht von Dauer sein. Nach den bisherigen Erfahrungen der Schuldenkrise "ist die erste Marktreaktion noch nicht besonders aussagekräftig", sagte Volkswirt Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die Probleme Spaniens dürften mit Milliardenhilfen für die Banken nicht gelöst sein. Madrid wird zudem durch die Notkredite seine Verschuldung nach oben treiben.

Sorgenkind Italien

Vor allem Italien ist in den Fokus gerückt. Die Wirtschaft dort ist im ersten Quartal deutlich geschrumpft, das Land steckt mitten in der Rezession. "Ein Hilfsantrag Italiens könnte nur eine Frage der Zeit sein", sagt ein Experte. Vor allem die Zurückhaltung der Konsumenten sorgte dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um 0,8 Prozent zum Vorquartal zurückging, teilte das Statistikamt Istat mit. Laut Istat droht Italiens Wirtschaft damit in diesem Jahr ein Minus von 1,4 Prozent - Mitte Mai war das Statistikamt noch von einem Minus von 1,3 Prozent ausgegangen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone schrumpft nun schon seit drei Quartalen in Folge. Zu den Problemen in der Euro-Zone kommt: Der Verbleib Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum ist ungewiss, und die drastischen Sparprogramme in Euro-Schuldenstaaten schlagen immer stärker auf die Konjunktur durch. Dem Euro-Raum droht in diesem Jahr eine Rezession.

Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen schloss nicht aus, dass auch die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft demnächst einen Hilfsantrag stellen könnte. "Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen, und der Reformwillen der italienischen Politik ist offensichtlich bereits wieder deutlich erlahmt".

lei/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Fass ohne Boden
mwinter 11.06.2012
Mittlerweile ist das eingetreten, was anfangs zu Recht befürchtet wurde: da der Geldtopf keinen Boden mehr zu haben scheint, haben das die "Bedürfnisse" all dieser Eurostaaten auch nicht mehr. Auf "den Märkten" kommen Blankoschecks vom Steuerzahler allemal gut an. Konjunktur eingebrochen? Reformwille erlahmt? Sorge dich nicht, komm unter den warmen Rettungsschirm! Der deutsche Michel zahlt's! Nur eng wird's, wenn sich dann demnächst (wie absehbar) die Mehrheit der Euroländer unterm Rettungsschirm drängt. Das ist dann sowas wie das neue Afrika - ein Milliardengrab, an dem sich doch nichts ändert und bessert.
2. Mal...
Social_Distortion 11.06.2012
Zitat von sysopBrüssel treibt den Preis für die 100-Millarden-Euro-Spritze hoch: Wenn Spanien kommt, muss es sich von den Geldgebern kontrollieren lassen, fordert EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. "Wer Geld gibt, tut dies niemals gratis". EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fordert Kontrolle Spaniens - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,838178,00.html)
...eine dumme Frage: Was kostet denn eigentlich diese ganze selbstherrliche Kommissarsbande mit ihren Bürokraten so pro Jahr ? Und die Versorgungsanstalt für schwer vermittelbare Politiker ("europäisches Parlament") in Straßburg ? - In den kommenden Jahrzehnten allein 100 Milliarden Euro als Pensionszahlungen an EU- Bamte; - 95.482,44 € "Entschädigung pro Jahr (EU Paramentarier) + Reisekosten; etc. Also ich sehe da großes Einsparpotential.....
3. Rettungsschirm
amerzenich 11.06.2012
Wie gut dass ein Schirm auch eine äussere Begrenzung hat. Die am Rande stehen werden nass oder bekommen keine Gelder mehr, spätestens ist dann die Begrenzung erreicht und das System kollabiert. Es wird Zeit den Sekt und Kaviar zu kühlen und Odeuvre zuzubereiten. Man soll die Feste schließlich feiern wie sie fallen.
4. schöner Spruch ...
semaphil 11.06.2012
Zitat von sysop.. Joaquín Almunia. "Wer Geld gibt, tut dies niemals gratis".
sollte sich die ganze Kommission mal zu Herzen nehmen. Das Geld geben schließlich Andere, allen voran DE.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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