Ukraine-Konflikt EU will offenbar Sanktionen gegen Russland verlängern

Die russische Führung kann offenbar nicht auf ein baldiges Ende der EU-Sanktionen hoffen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die laufenden Strafmaßnahmen verlängern.

Kanzlerin Merkel und Präsident Putin (bei einem Treffen im Mai): Keine Entspannung
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Kanzlerin Merkel und Präsident Putin (bei einem Treffen im Mai): Keine Entspannung


Im Handelskrieg zwischen der EU und Russland zeichnet sich laut einem Bericht keine Entspannung ab. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die laufenden Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Insider der Europäischen Union und der Bundesregierung. "Es gibt keinen Grund, die Sanktionen zu beenden", zitierte die Zeitung Informanten. Demnach soll die Verlängerung der Sanktionen auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden.

Laut dem Bericht unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Kurs. Die osteuropäischen Länder verlangten eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland, dagegen forcierten die südeuropäischen Länder mehrheitlich eine Rücknahme der Sanktionen. Die Verlängerung um sechs Monate sei als Kompromiss innerhalb der EU-Länder im Gespräch, hieß es.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Sie waren im Juni bis Ende Januar verlängert worden. Grund für die Strafmaßnahmen ist die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Neben der EU haben auch die USA und weitere Verbündete Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Führung in Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel erlassen.

EU fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit

Kanzlerin Merkel hatte eine Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft. Hier sieht die Regierung laut "Handelsblatt" Moskau am Zug. "Im Moment tut Russland alles dafür, den Anschein zu wahren, das Minsker Abkommen umzusetzen, und der Ukraine die Schuld für Rückschläge in die Schuhe zu schieben", zitierte die Zeitung ein Mitglied der Bundesregierung. Die Sanktionen dürften erst gelockert werden, wenn das Abkommen tatsächlich umgesetzt sei und die russisch-ukrainische Grenze unter internationaler Kontrolle sei. Alles andere führe zu "Fehlanreizen" und mache die "EU unglaubwürdig".

Am heutigen Montag findet in Berlin ein deutsch-russischer Wirtschaftsdialog mit dem russischen Industrieminister Denis Manturow statt. Er setzt auf eine baldige Aufweichung der Wirtschaftssanktionen der EU und der USA. "Sie schaden beiden Seiten. Für mich liegt es auf der Hand, dass sie nicht ewig dauern werden", sagte er dem SPIEGEL unmittelbar vor seiner Deutschlandreise.

Russland steckt in einer Rezession. Für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes machte Manturow vor allem die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten verantwortlich. Der russische Rubel hat enorm an Wert verloren, diese Abwertung wieder hat die Inflation angeheizt. Das belastet vor allem Russen mit kleinen und mittleren Einkommen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ricson 09.11.2015
1.
ich erwarte von der EU das sie die Sanktionen aufrecht erhält so lange der Grund dafür weiterhin besteht. sonst macht man sich sehr unglaubwürdig. man sollte sich hier nicht von den Krokodilstränen mancher ob der notleidenden Wirtschaft verwirren lassen. da die selben Leute gerne die Beziehung zu den USA abschneiden wollen, kann es mit der sorge um die Wirtschaft nicht sehr ernst gemeint sein. das sind nur vorgeschobene sorgen, hinter denen sich ganz andere politische Ziele verbergen.
Schneeeli 09.11.2015
2. Kopfschüttel
Ob der Merkel ihrer Politik kann man nur noch den Kopf schütteln. Die Sanktionen gegen Russland sind nicht gerechtfertigt und werden im Endeffekt uns am meisten Schaden. Die Dame hat auch den ungerechtfertigten Krieg gegen den Irak unterstützt und scheint auch mit den völkerrechtswidrigen Bombardierungen seitens USA/NATO in Syrien einverstanden zu sein. Assad wurde zu beginn seiner Präsidentschaft vom Westen hofiert! Seit er sich eher zu Russland bekennt wird er als Diktator verschrien. Ähnliches konnte bei Gaddafi beobachtet werden.
RudiRastlos2 09.11.2015
3.
Wie lange sollen die Sanktionen noch gehen? Russland wird die Krim NIE wieder hergeben. Ich befürchte, dass in dieser Frage das Unrecht die Oberhand bekommen wird, denn auf ewig lassen sich die Sanktionen nicht aufrecht erhalten, die Besetzung der Krim jedoch schon.
avers 09.11.2015
4. Pfeifen im Wald
Was Manturow heute in Berlin beabsichtigt, ist die Wirkung der Sanktionen herunterzuspielen. Gleichzeitig vergisst er darauf hinzuweisen, dass die russische Regierung und vornehmlich Putin die Politik der Selbstisolation und der Importablösung schon vor 5 Jahren eingeleitet haben, lange vor der Krimannexion. Mittlerweile verstehen immer mehr Experten, dass es nur noch bergab geht und irgendwann die Bevölkerung nicht mehr mit Nationalismus, Chauvinismus und völliger Verdrehung der Tatsachen durch die Medien ruhigzustellen ist. Das Traktorenbeispiel Manturovs aus seinem Interview sollte hinterfragt werden, dann wird die Glaubwürdigkeit von Erfolgsmeldungen dieser Art wohl etwas klarer. Übrigens fahren auch in Deutschland einige hundert Bauern den Lada-Niva, wodurch der nicht zur Auto- Legende wird.
spmc-12355639674612 09.11.2015
5. Haben die Sanktionen
bisher denn irgendeine Änderung der Verhältnisse bewirkt? Haben sie, außer Nachteilen für die EU und Russland, etwas gebracht? Will man dadurch die Zusammenarbeit von Russland mit anderen Regionen (China, USA, ...) fördern?
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