Ukraine-Konflikt EU will offenbar Sanktionen gegen Russland verlängern

Die russische Führung kann offenbar nicht auf ein baldiges Ende der EU-Sanktionen hoffen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die laufenden Strafmaßnahmen verlängern.

Kanzlerin Merkel und Präsident Putin (bei einem Treffen im Mai): Keine Entspannung
AP

Kanzlerin Merkel und Präsident Putin (bei einem Treffen im Mai): Keine Entspannung


Im Handelskrieg zwischen der EU und Russland zeichnet sich laut einem Bericht keine Entspannung ab. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die laufenden Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Insider der Europäischen Union und der Bundesregierung. "Es gibt keinen Grund, die Sanktionen zu beenden", zitierte die Zeitung Informanten. Demnach soll die Verlängerung der Sanktionen auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden.

Laut dem Bericht unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Kurs. Die osteuropäischen Länder verlangten eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland, dagegen forcierten die südeuropäischen Länder mehrheitlich eine Rücknahme der Sanktionen. Die Verlängerung um sechs Monate sei als Kompromiss innerhalb der EU-Länder im Gespräch, hieß es.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Sie waren im Juni bis Ende Januar verlängert worden. Grund für die Strafmaßnahmen ist die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Neben der EU haben auch die USA und weitere Verbündete Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Führung in Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel erlassen.

EU fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit

Kanzlerin Merkel hatte eine Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft. Hier sieht die Regierung laut "Handelsblatt" Moskau am Zug. "Im Moment tut Russland alles dafür, den Anschein zu wahren, das Minsker Abkommen umzusetzen, und der Ukraine die Schuld für Rückschläge in die Schuhe zu schieben", zitierte die Zeitung ein Mitglied der Bundesregierung. Die Sanktionen dürften erst gelockert werden, wenn das Abkommen tatsächlich umgesetzt sei und die russisch-ukrainische Grenze unter internationaler Kontrolle sei. Alles andere führe zu "Fehlanreizen" und mache die "EU unglaubwürdig".

Am heutigen Montag findet in Berlin ein deutsch-russischer Wirtschaftsdialog mit dem russischen Industrieminister Denis Manturow statt. Er setzt auf eine baldige Aufweichung der Wirtschaftssanktionen der EU und der USA. "Sie schaden beiden Seiten. Für mich liegt es auf der Hand, dass sie nicht ewig dauern werden", sagte er dem SPIEGEL unmittelbar vor seiner Deutschlandreise.

Russland steckt in einer Rezession. Für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes machte Manturow vor allem die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten verantwortlich. Der russische Rubel hat enorm an Wert verloren, diese Abwertung wieder hat die Inflation angeheizt. Das belastet vor allem Russen mit kleinen und mittleren Einkommen.

mmq



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