Verhandlungen in Brüssel EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Politisch haben die Russland-Sanktionen der Europäischen Union bislang keine sichtbare Wirkung gezeigt. Dennoch halten die Staats- und Regierungschefs an den Strafmaßnahmen fest.

EU-Gipfelteilnehmer (v.l.) Macron, Tusk, Merkel und Sanchez
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

EU-Gipfelteilnehmer (v.l.) Macron, Tusk, Merkel und Sanchez


Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten.

Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Milliardenverluste für beide Seiten

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen - machte letztlich aber doch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

hej/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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lupo44 29.06.2018
1. Sanktionen Hin und Her.....
die Frage ist doch was bringt das? Wie lange will man diese Situation noch guten Gewissens aufrecht erhalten. Milliarden Schäden in ökonomischer Hinsicht.Keine der beiden Seiten wird auf dieser Basis nach geben. Bessere Verhandlungen wären doch die Lösung . Verandeln ist besser als Schießen ,sagt man. Hier sollte schnellstens schon aus Gründen der veränderten Großwetterlage aus politischer Sicht eine rasche Veränderung herbei geführt werden. Die einfachen Menschen haben die Last zu tragen.
uezegei 29.06.2018
2. na bravo...
In Zeiten eines mehr und mehr unzuverlässigen "Verbündeten" weit drüben über dem Teich, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft sowie das geopolitische Gefüge in die Tonne zu klopfen, ist es natürlich sehr ratsam, den Nachbarn vor der eigenen Haustür weiterhin zu brüskieren, anstatt das einzig Vernünftige zu tun: gutnachbarschaftliche Beziehungen mit ihm aufzubauen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. NATO und militärisches Machtgehabe so wie die Anbiederung an die zu Russland angrenzenden Staaten und deren Einverleibung in NATO und EU OHNE ein Zugehen auf Russland, auch wenn Putin durchaus schwierig ist, haben doch erst zur Ukrainekrise geführt.
frenchie3 29.06.2018
3. Ein Vorschlag
Die Sanktionen nach amerikanischen Vorbild: wer mit Russland Geschäfte macht darf nicht mehr in der EU Geschäfte machen. Politiker die dort hingehen kommen auf die schwarze Liste. Mal sehen wie dann die aktuelle "Friedensinitiative" in Helsinki unter solch freiheitlich demokratischen US Bedingungen abläuft
jacktrevor 29.06.2018
4. Die Sanktionen
Zeigen die 2 Gesichtigkeit Europas. Putin wird nicht einlenken, gerade wegen der Krim. Die Ukraine ist einer der groessten Korrupten Laender in Osteuropa. Katalonien hat auch seine Unabhaengigkeit nicht bekommen. Sanktionieren wir Spanien? Die Tuerkei besetzt halb Zypern, Europaeischer Wille?? Und Invasiert Syrien, ohne Sanktionsfolgen. Somit sind wir heute soweit wie vor 2000 Jahren, Wahrheit ist die, die man sich selbst strickt, besonders beliebt bei Siegermaechten. Leider gibt es mehr als eine Sichtweise. Eigendlich waere es Aufgabe der Medien solche Zusammenhaenge aufzudecken. Leider nemen diese es auch nicht so genau mit der Wahrheit, deshalb der Ausdruck Luegenpresse.
charlie95 29.06.2018
5. Absolut richtige Formulierung ...
Es SOLL "von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer" HERSTELLUNG getroffen wurde. Die Verwendung des Suppositivs im Zusammenhang mit dem HERSTELLUNGsort beweist hier wie im Fall Skripal gar nichts.
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