Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EU-Wirtschaftspolitik: Frankreich drängt Deutsche zu Export-Fairplay

Jetzt geht in der EU das Deutschland-Bashing los: Die französische Finanzministerin Lagarde drängt die Bundesrepublik, auf einen Teil ihres Ausfuhr-Überschusses zu verzichten - die deutsche Exportmacht schade den schwächeren Staaten. In der Bundesregierung rüstet man schon zum Verteilungskampf.

Containerumschlag am Hamburger Hafen: Hohe Exportquote Zur Großansicht
DDP

Containerumschlag am Hamburger Hafen: Hohe Exportquote

London/Berlin - Frankreichs Finanzministerin richtet einen deutlichen Appell an die deutsche Regierung: Die Bundesrepublik müsse die heimische Nachfrage stärken, fordert Christine Lagarde in einem Interview mit der "Financial Times". Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone. Deutschland erwirtschaftet fast 50 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren.

"Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragte Lagarde. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren "die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung."

In ihren bisherigen Gesprächen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sei das Thema kaum angesprochen worden. Sie rede mit dem CDU-Politiker "fast täglich". Auf die Frage des Ungleichgewichts kämen "wir aber nicht so ohne Weiteres zu sprechen". Indirekt kritisierte sie das: Ein großer Spieler wie Deutschland brauche "schon das Gefühl für ein gemeinsames Schicksal, das wir mit unseren Partnern haben".

Lagardes Appell ist ein Tabubruch: Sie spricht aus, was mehrere EU-Staaten schon länger unterschwellig kritisieren - unmittelbar vor einen Treffen der Euro-Gruppe diesen Montag in Brüssel. Die Schuldenkrise Griechenlands hat große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offen gelegt, die das internationale Vertrauen in den Euro geschwächt haben. Staaten wie Griechenland hinken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinterher und leiten nun unter großem Druck Reformen am Arbeitsmarkt oder der Sozialsysteme ein. Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Ein großer Teil seiner Exporte geht nach Europa.

Niedriglohnpolitik auf Kosten der Nachbarn

Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise wächst der Unmut gegen Länder mit Exportüberschuss, vor allem gegen Deutschland. Sie werfen Deutschland vor, sich mit Niedriglohnpolitik Vorteile auf Kosten der Nachbarn zu verschaffen. Deutsche Waren würden im Vergleich zur Konkurrenz aus anderen Ländern immer attraktiver.

Die Bundesregierung hat die Kritik auf dem Schirm. Bereits im Februar hatte der SPIEGEL darüber berichtet, dass Beamte im Berliner Finanzministerium Argumente sammeln, die ihr Chef zur Verteidigung vorbringen kann, sollte sich die EU-Kommission mit dem deutschen Exportüberschuss beschäftigen. Auch die ständige Vertretung des Bundestags in Brüssel habe das Thema in einem Frühwarnbericht erwähnt, berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag.

Das Finanzministerium argumentiert, deutsche Unternehmen seien nicht aufgrund staatlicher Politik konkurrenzfähig, sondern wegen unternehmerischer Entscheidungen und Vorlieben von Verbrauchern weltweit. Die Krisenländer seien zudem selbst schuld an ihrer Lage. Jahrelang hätten sie über ihre Verhältnisse gelebt, ihren Boom auf Pump finanziert. Jetzt offenbare die Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Schwächen.

Ökonomen stimmen dieser Argumentation zu. Sie bezeichnen Staaten wie Portugal und Griechenland als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie - verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone - jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung, und sie potenzierten das Problem. Das griechische Staatsdefizit stieg im vergangenen Jahr auf 12,7 Prozent. Auch in Spanien liegt es im zweistelligen Bereich, weit entfernt von den drei Prozent, den die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts vorschreiben.

Den EU-Beamten sind die selbstverschuldeten Probleme der Euro-Länder bewusst - dennoch wird die deutsche Regierung jeden Schritt in Brüssel aufmerksam beobachten: Die Kommission fordert von den Deutschen sehr wohl, die eigene Binnennachfrage zu stärken, die Investitionen in die Infrastruktur aufzustocken und für mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu sorgen. Sie glaubt, dass die Währungsunion auf Dauer nur bestehen kann, wenn die Regierungen die Reformen durchführen und ihre Wirtschaftspolitik künftig aufeinander abstimmen.

ssu/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Wie wichtig ist der Export für Deutschland?
insgesamt 1402 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
ergoprox 02.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Ist das ein Nachteil für die heimische Wirtschaft? Oder ist die Bundesrepublik ohnehin zu abhängig von ihren Ausfuhren - sollte stattdessen die Binnennachfrage gestärkt werden?
Na und? Nein. Ja.
2.
kryptiker51, 02.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Ist das ein Nachteil für die heimische Wirtschaft? Oder ist die Bundesrepublik ohnehin zu abhängig von ihren Ausfuhren - sollte stattdessen die Binnennachfrage gestärkt werden?
Genau so wichtig wie Pils, Kölsch, Alt oder Köstritzer Schwarzbier.
3. neuer Trend
Bernd_Br. 02.03.2010
Was haben die Leute bloß gegen Export. Ob die Gewinne in Euro oder Dollar erzielt werden, ist doch egal.
4.
lieven, 02.03.2010
Zitat von kryptiker51Genau so wichtig wie Pils, Kölsch, Alt oder Köstritzer Schwarzbier.
Prima. Dann eröffnen wir demnächst neben dem örtlichen Getränkehandel den ersten Markt für Erz-Förderanlagen. Das wird der Renner und ich freue mich schon, Sie als ersten Kunden begrüßen zu dürfen. Ich hoffe dabei, dass Ihr Grundstück eine entsprechende Größe hat, wird sonst eng. Ich werde nun gleich ein paar Verbands-Kollegen kontaktieren, die werden sicher ganz verzückt jubilieren. Da eröffnen sich ja ganz neue Perspektiven.
5.
ergoprox 02.03.2010
Zitat von Bernd_Br.Was haben die Leute bloß gegen Export. Ob die Gewinne in Euro oder Dollar erzielt werden, ist doch egal.
Erzählen Sie das mal denen, die gerade mit hängen und würgen den Griechen "helfen" wollen, ähm sollen, ähm müssen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Interaktive Grafik
Die Entwicklung des BIP seit 1991

Fotostrecke
Wirtschaft in Europa: Deutschland und seine Nachbarn
Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.



SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: