EU-Wirtschaftspolitik Globalisierung ist nicht zu stoppen

Wirtschaftspolitik mit französischem Akzent: Präsident Emmanuel Macron versucht,  die EU auf einen stärker protektionistischen Kurs zu bringen. Ein Projekt mit hohem Risiko.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Salzburg
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Salzburg

Eine Kolumne von


Es ist erst wenige Monate her, da galt Emmanuel Macron als eine Art Lichtgestalt. Als einer, der die Düsternis erhellen könnte, die Leute wie Donald Trump, Marine Le Pen und die Brexit-Betreiber über die Welt gelegt hatten. Dass ein bekennender Globalisierungsfreund zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, schien zu belegen, dass die Welle des Nationalpopulismus abebbt.

Inzwischen hat das Bild Kratzer bekommen. Vorige Woche versuchte Macron bei einem Treffen in Salzburg mitteleuropäische Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Handel mit Dienstleistungen innerhalb der EU neue Regeln gegen Billigkonkurrenz aus anderen Mitgliedstaaten brauche. An diesem Montag nun will er in Versailles seine Kollegen aus Deutschland, Italien und Spanien auf sein Projekt einschwören, die Hürden für ausländische Investoren in der EU zu erhöhen.

Zugegeben, Macrons Vorstöße sind nicht sonderlich überraschend. Bereits im Mai hat er eine "Protektionsagenda" verkündet, die darauf abzielt, die Auswirkungen der Globalisierung zu bremsen. Beim EU-Gipfel im Juni, dem ersten, an dem er teilnahm, stritt er für einen Passus im Abschluss-Communiqué, in dem es heißt, die EU brauche eine "robuste Handelspolitik" und solle künftig "Investitionen aus Drittstaaten in strategischen Sektoren einer Prüfung" unterziehen. Er sei "für freien Handel", aber "nicht für Naivität", ließ er hinterher in einer Pressekonferenz wissen.

Viele EU-Bürger lehnen Globalisierung ab

Das mag wie politischer Kleinkram erscheinen - symbolische Vorstöße, inszeniert vor allem fürs heimische Publikum, die letztlich wenig ändern. Aber Macons neuer französischer Akzent in der Wirtschaftspolitik zeigt auch: Die Globalisierung der Wirtschaft ist nach wie vor unter Druck. Herbe Rückschläge sind möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Gerade für Deutschland und für die Eurozone insgesamt wären das problematische Entwicklungen.

Besonders populär war die Öffnung der Wirtschaft in Europa nie. Nur 46 Prozent der EU-Bürger haben ein insgesamt positives Bild von der Globalisierung, wie Eurobarometer-Umfragen zeigen. Gerade in Frankreich ist die Ablehnung groß. Viele Europäer glauben zwar, dass freier Handel das Wachstum befördert, so eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Aber ob sie selbst davon profitieren können, bezweifeln viele nach Jahren der Stagnation.

Entsprechend hoch ist nun der politische Druck, irgendetwas zu tun, das zumindest so aussieht, als bemühe man sich um Schutz vor internationalem Wettbewerb.

Der globalisierungsskeptische Grundton trifft auf eine fragile ökonomische Konstellation. Schon seit einigen Jahren lahmt der weltweite Austausch von Waren und Dienstleistungen. Die Globalisierungsintensität, die zunehmende Verflechtung der Produktion, stagniert. Nach Berechnung der OECD hat sich das so gemessene Tempo der Globalisierung seit 2007 in etwa halbiert, verglichen mit den zwei Jahrzehnten davor.

Die Finanzkrise von 2008, die folgende große Rezession und die seit einigen Jahren schwache Dynamik in den Schwellenländern haben Spuren hinterlassen. Das ist auch auf den Finanzmärkten sichtbar: Seit 2007 sind die grenzüberschreitenden Kapitalströme um 65 Prozent zurückgegangen, rechnet eine soeben erschiene Studie des McKinsey Global Institute vor. Nach einem scharfen Rückgang im Zuge des akuten Crashs hat sich der Bestand an internationalen Investitionen zwar inzwischen stabilisiert. In Relation zur weltweiten Wirtschaftsleistung liegt er aber immer noch nicht wieder auf Vorkrisenniveau.

Das heißt: Seit einem Jahrzehnt macht die Globalisierung der Wirtschaft Pause.

Daraus ergeben sich zwei Fragen: Wie geht es weiter? Und: Lässt sich die Globalisierung - im weiteren Sinne - überhaupt stoppen?

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der internationale Handel inzwischen wieder etwas schneller wächst. Eine Folge des globalen konjunkturellen Aufschwungs. Auch die internationalen Investitionen steigen wieder an.

Aber die Welt ist nicht auf dem Weg zurück zur Normalität der Nullerjahre. Im Gegenteil.

Aufschwung in der Eurozone abhängig vom Außenhandel

Ein großer Handelskrieg ist nach wie vor möglich. Die USA haben unter Donald Trump eine umfassende Überprüfung der chinesischen Handelspolitik in Gang gesetzt. Chinas Führung hat mit scharfen Worten geantwortet. Auch die EU gibt sich kämpferisch: Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, Europa werde nicht passiv bleiben, sondern, wenn nötig, mit eigenen Sanktionen für China reagieren.

Zusätzliche Unsicherheit bringt der bevorstehende Brexit (achten Sie auf die Fortsetzung der Verhandlungen ab Montag). Wie durchlässig die Grenzen nach einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU sein werden, ist völlig offen. Ob es zu einem umfassenden Handelsdeal kommt, wie ihn Premierministerin Theresa May in Aussicht stellt, oder ob sich die bislang zweitgrößte Volkswirtschaft der EU hinter Einfuhrschranken verbarrikadiert - völlig offen.

Ein schwieriges Szenario. Der derzeitige konjunkturelle Aufschwung in der Eurozone wird vor allem vom Außenhandel mit dem Rest der Welt getrieben. Wir exportieren viel mehr, als wir importieren - darauf ist die weitere Stabilität der Währungsunion gebaut. Die Eurozone ist der Wirtschaftsraum mit dem weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss. Gerät der Export wegen handelspolitischer Konflikte ins Stocken, könnte die Krise rasch wieder aufflammen.

Auch Investitionen hat Europa dringend nötig. Gerade die Krisenländer Südeuropas, die in den vergangenen zehn Jahren viel zu wenig in ihr Produktionspotenzial gesteckt haben, drohen, permanent abgehängt zu werden. Werden ausländische Investoren abgeschreckt, können die Rhythmusstörungen in der Eurozone leicht zurückkehren. Und global agierende europäische Konzerne fürchten sich vor Gegenmaßnahmen bei Investitionen anderswo auf der Welt.

Keine Grenzen für Ideenaustausch

Die von Macron geforderten neuen Regeln für Handel und Investitionen sind deshalb heikel. Wo es um sicherheitspolitische Interessen geht, mögen Schutzmaßnahmen im Einzelfall gerechtfertigt sein. Als wirtschaftspolitische Strategie jedoch taugen sie wenig, weil sie das erklärte Ziel - den Schutz hiesiger Jobs und Einkommen - nicht einlösen können.

Selbst wenn es zu einer weiteren Eskalation handelspolitischer Konflikte käme, wird sich die Globalisierung - in einem weiteren Sinne - nicht stoppen lassen. Denn es geht dabei nicht nur um den Austausch von Gütern und Kapital. Es geht auch um Informationen und Ideen, um Migrationsbewegungen, um Schadstoffemissionen und die Auswirkungen des Klimawandels. All das macht nicht an Grenzen halt - so sehr sich manche Regierungen auch darum bemühen mögen.

Die Vernetzung der Welt wird vorangetrieben durch Kommunikationstechnologien und eine wachsende Weltbevölkerung, die den Planeten immer intensiver nutzt. Sich in stille nationale - oder europäische - Schutzräume zurückzuziehen, mag vielen Bürgern attraktiv erscheinen. Eine realistische, zukunftsweisende Option ist das nicht.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

Montag

Versailles - Macron oblige - Gipfel der vier großen Eurostaaten: Frankreichs Präsident hat Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Premier Paolo Gentiloni und Spaniens Mariano Rajoy eingeladen. Unter anderem soll es um Investitionsschutzregeln in der EU gehen.

Brüssel - You better move on - Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union

Wahlkampf I - Martin Schulz in Magdeburg und Salzgitter, Volker Kauder in Anklam, Katrin Göring-Eckhardt in Eberswalde, Heiko Maas in Hamburg, Wolfgang Schäuble in Heringsdorf, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Schwerin, Jörg Meuthen in Suhl, Horst Seehofer in Wielenbach

DIENSTAG

Nürnberg - Stimmungstest - Die GfK veröffentlicht ihre aktuelle Studie zum Konsumklima bei den Deutschen.

Wahlkampf II - Merkel in Bitterfeld, Schulz in Erfurt, Joachim Herrmann in Eibelstadt, Bartsch in Kühlungsborn, Göring-Eckhardt in Leipzig, Meuthen in Seebach.

MITTWOCH

Berlin - TV und so - Eröffnung der Elektronikmesse IFA

Wiesbaden - Deutsche Preise - Das Statistisches Bundesamt legte eine erste Schätzung zur Inflationsentwicklung im August vor.

Tokio - Partnersuche - Auf der Suche nach Handelspartnern jenseits der EU: Britanniens Premierministerin May zu Besuch in Japan

Wahlkampf III - Gerhard Schröder in Rotenburg, Merkel in Erlangen, Karl-Theodor zu Guttenberg in Kulmbach, Merkel in Ludwigshafen, Edmund Stoiber in Rottach-Egern

DONNERSTAG

Luxemburg - Euro-Preise - Datum für Draghi: Das Statistik der EU legt eine erste Schätzung zur Inflation im August in der Eurozone vor.

Nürnberg - Von Jobs und Helden - Die Bundesagentur für Arbeit legt Arbeitsmarktdaten für August vor.

Peking - Weltfrühindikator - Chinas Statistikamt veröffentlicht neue Zahlen vom Einkaufsmanagerindex.

Wahlkampf IV - Göring-Eckhardt in Bielefeld, Merkel in Greifswald, Lothar de Maizière in Halle, Schulz in Kiel, Seehofer in München, Gem Özdemir in Ravensburg

FREITAG

Hannover - Skandale von gestern - Beginn eines Musterverfahrensprozesses, der lange vor dem Dieselskandal liegt: Vor dem Landgericht wird eine Klage von Anlegern verhandelt, die bei der abgewehrten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW 2008 Geld verloren hatten.

Wahlkampf V - Merkel und Seehofer in Nürnberg, Göring-Eckhardt in Dortmund, Beatrix von Storch in Karlsruhe, Özdemir in München, Norbert Röttgen, Anton Hofreiter und Alexander Graf Lambsdorff in Bornheim

SAMSTAG

Wahlkampf VI - Seehofer in Bad Griesbach, Göring-Eckhardt in Düsseldorf, Özdemir in Nürnberg

SONNTAG

Xiamen - Another Bric in the Wall - Die Gruppe der großen Schwellenländer - BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) - trifft sich. Dieses Mal in China.

Wahlkampf VII - TV-Duell zwischen Merkel und Schulz bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1; zu Guttenberg in Kulmbach

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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
tpro 27.08.2017
1.
Wieso hohes Risiko? Die Globalisierung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern von Menschen gemacht. Deshalb kann sie auch von Menschen eingeschränkt werden. Insbesonders wenn Konzerne alle Vorteile ausnutzen und Arbeitsplätze, und damit Schiksale, auf der Strecke bleiben.
Lykanthrop_ 27.08.2017
2.
Solange Wenige überproportional von der Globalisierung profitieren und für Viele das Leben immer härter wird, wird die Globalisierung keinen guten Ruf erlangen. Ein Eindämmen der Globalisierung ist immer möglich, wer Alternativlosigkeiten proklamiert wird Alternativen ernten, es sind dann nur die Alternativen der Anderen. Sowohl Globalisierung als auch Ökonomie sollten dem Allgemeinwohl nützen, es aber so, dass der Profit privatisiert wird und Verluste und Risiken verstaatlicht werden. In der Not rufen auch die Konzerne nach dem Staat, siehe aktuell auf VW und Air Berlin.
Nordstadtbewohner 27.08.2017
3. Der Wandel des Emmanuel Macron
Wie es Müllers Kolumne bereits zeigt, hat sich Macron nach der Wahl recht schnell entzaubert und zwar vom Vorzeigeeuropäer zum Protektionisten. Das war für jeden, der sich wirklich für französische Innenpolitik interessiert, zu erwarten. Die Globalisierung mag sich in den letzten 10 Jahren verlangsamt haben, aber ein Ende der Globalisierung ist nicht in Sicht. Die Menschen in Deutschland, Frankreich und Europa müssen sich dieser Entwicklung anpassen, indem sie vor allem vermehrt Englisch lernen und loslassen von allseits alimentierenden Sozialsystemen, um gegen die globale Konkurrenz zu bestehen.
lathea 27.08.2017
4. Macron hat Recht......
..... Mir gefällt es auch nicht, dass unsere Firmen an China oder anderes Ausland ausverkauft werden, während wir in China und anderem Ausland größeren Einschränkungen beim Aufkauf oder der Gründung von Firmen unterliegen. Globalisierung kommt erst an zweiter Stelle. Zuerst sollte die EU kommen.
peter.di 27.08.2017
5. Globalisierung ist nicht alternativlos
Globalisierung wurde von Menschen geschaffen, also kann sie natürlich auch von Menschen reguliert und damit auch eingeschränkt werden. Man muss nur wollen. Es gibt Gewinner der Globalisierung und es gibt Verlierer der Globalisierung. In Interesse der Verlierer der Globalisierung wäre es daher natürlich, die Globalisierung einzuschränken oder zurückzudrängen. Natürlich erzählen die Gewinner der Globalisierung den Unsinn, dass Globalisierung nicht zu stoppen sein. Verständlich aus ihrer Sicht.
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